Sorgen um die politische Kultur

Standpunkt erschienen in der Luzerner Rundschau vom 01.02.2018

Verschiedentlich war in der jüngeren Vergangenheit die ideologische Haltung des Stadtrates spürbar – sei es bei Verkehrsprojekten, Bauvorhaben etc. Nicht immer waren die Informationen aus dem Stadthaus transparent und vollständig. Wir von der FDP haben deshalb mit einer Aufsichtsanzeige beim kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement reagiert, weil uns die politische Kultur in der Stadt Sorgen bereitet. Wir setzen uns für einen demokratischen Umgang mit den politischen Instrumenten ein und wollen eine glaubwürdige Stadtregierung.

Am Beispiel des „Parkhauses Musegg“ können wir dem Stadtrat eine Reihe von Verfehlungen nachweisen: Wiederholte Unwahrheiten, Beeinflussung der parlamentarischen Entscheide und das Unterschlagen von entscheidrelevanten Unterlagen.

Dies hat schliesslich dazu geführt, dass der Grosse Stadtrat Ende 2016 mit einer hauchdünnen Mehrheit eine Motion von SP, Grünen und Grünliberalen überwiesen und damit den Abbruch der Zusammenarbeit mit den privaten Initianten des Parkhaus-Projektes unter dem Musegg-Hügel verlangt. Wären dem Parlament alle Fakten, Gutachten und Expertisen bekannt gewesen, wäre der Entscheid möglicherweise anders ausgefallen.

Nach dem heutigen Wissensstand hat der Stadtrat aber bewusst Informationen zurückgehalten und faktenwidrige Aussagen gemacht, um die Abstimmung im Rat in seinem gewünschten Sinn zu steuern. Ebenfalls in seinem Sinn hat er die Forderung eines Postulats interpretiert und den Vertrag mit den Parkhausinitianten einseitig aufgelöst.

Gegen solche Machenschaften wehren wir uns. Dabei geht es uns nicht um die Haltung des Stadtrates zum Projekt „Parkhaus Musegg“, vielmehr wollen wir unsere staatspolitische Verantwortung wahrnehmen. Zudem wollen wir es auch in Zukunft ermöglichen, dass private Initianten zusammen mit der öffentlichen Hand Partnerschaften eingehen, um Herausforderungen erfolgversprechend zu meistern.


Unnötige Einmischungen von Links-Grün

Standpunkt erschienen in der Luzerner Rundschau vom 14.12.2017

Das Stadtparlament hat primär die Aufgabe, über Budgetfragen und Gemeindegesetze zu befinden oder zu eingereichten politischen Vorstössen Stellung zu nehmen. Es überwacht darüber hinaus die Tätigkeit der Regierung. So weit die Theorie. Im politischen Alltag stellen wir fest, dass Links-Grün meint, in alles dreinreden zu müssen, sprich: Sie mischen sich zunehmend in den operativen Alltag ein.

Diese unliebsame Tendenz, mit der sowohl die Verwaltung wie auch das Parlament völlig unnötig beschäftigt werden, lässt sich mit ein paar in dieser Legislatur eingereichten Vorstössen belegen. Im Postulat 54 witterten die Grünen und Jungen Grünen ausgehend von einem Stelleninserat der ewl mangelnde Gleichstellung in den städtischen Unternehmen. Sie verlangen, dass die Stadt in ihren Einfluss nicht nur in den eigenen Reihen, sondern auch in ihren privatrechtlich organisierten Aktiengesellschaften geltend macht. Ein Begehren, das wohl kein Unternehmer dulden würde. Wenige Wochen später griffen die gleichen Kreise erneut einen städtischen Betrieb an, weil sie sich an einer Partnerschaft von vbl und TCS störten.

Noch einen drauf setzte das Postulat 149, mit dem die Grünen und Jungen Grünen der Stadt vorschreiben wollen, welches Papier sie beschaffen soll. Lassen wir doch die Verwaltung ihren Job machen und vertrauen wir darauf, dass sie ihn richtig machen. Darauf sollten sich auch die Parlamentarierinnen und Parlament wieder besinnen, anstatt in den WCs des Stadthauses zu kontrollieren, welches Papier sie verwenden, oder in den Kochtöpfe der städtischen Personalrestaurants zu schnüffeln und vorzuschreiben, was die Mitarbeitenden essen dürfen.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen, dass sich das Parlament sich im kommenden Jahr wieder vermehrt auf bedeutsamere Themen konzentrieren kann.


Der Zickzackkurs des Stadtrates in der Carparkierung

Wie lösen wir in Luzern die Carparkierung? Diese Frage beschäftigt uns in Luzern schon lange und die Diskussion darüber ist ideologisch gefärbt. Das Parkhaus im Musegghügel wäre auch aus Sicht externer Experten eine technisch und finanziell realisierbare, gute Lösung. Aber die Zusammenarbeit der privaten Initianten mit der Stadt wurde von der Mehrheit des städtischen Parlaments ohne spürbare Gegenwehr des Stadtrates aufs Eis gelegt.

Die Inseli-Initiative, mit der Anhalte- und Parkplätze aufgeboben werden sollen, wurde vom Stadtrat unterstützt – auch das, ohne echte Alternativen vorschlagen zu können. Die grünlinke so genannte Ökoallianz hat für die Carparkierung Fakten geschaffen, bevor mehrheitsfähige Alternativen auf dem Tisch liegen.

Und nun gibt der Stadtrat extern eine weitere Studie in Auftrag. Und er betont, dass alle Varianten und Projekte vorbehaltlos geprüft werden. So soll nun eine Basis geschaffen werden, um die Lösung zu finden. Das geht in die gleiche Richtung wie die Motion von FDP und SVP, in der ein Planungsbericht gefordert wird. Das gewählte Vorgehen des Stadtrates ist im Prinzip ein richtiger Ansatz, den ich unterstütze.

Aber ich habe das Interview mit Stadtpräsident Züsli im Zentral Plus gelesen. Dort sagt er: «Ich gehe nicht davon aus, dass das Parking Musegg plötzlich als beste Variante abschneidet.» Diese Aussage macht mich stutzig. Das ist wohl nicht der richtige Start für eine vorbehaltlose Prüfung aller Ideen und Projekte. Aber warten wir ab und geben wir den Abklärungen des Stadtrates eine faire Chance.

Und noch etwas, das mir als damaliger Gegner der Inseli-Initiative wichtig ist. Die Studie muss auch aufzeigen, wie die vom Stadtrat gemachten Versprechungen in Bezug auf Umsteigeplätze und integrale Erhaltung der Määs auf dem Inseli ohne Abstriche eingelöst werden.