Kommunikation von Entscheiden des Stadtrates

Dringliches Postulat

Im Zusammenhang mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips haben die Postulanten mehrfach die Erwartung geäussert, dass der Stadtrat seine Entscheide zeitnah veröffentlicht. In den letzten Monaten hat sich leider an mehreren Beispielen gezeigt, dass der Stadtrat gefällte Entscheide erst lange nach dem Entscheid kommuniziert hat. Die Orientierung der Öffentlichkeit erfolgte teilweise erst Wochen nach dem Entscheid im Stadtrat. Die Fraktionen des Grossen Stadtrates müssen mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass der Stadtrat anstatt auf offene und zeit-nahe Kommunikation zunehmend auf eine Politik der verzögerten Information setzt.

Darunter leidet nicht nur die Information der Öffentlichkeit, sondern auch die Verwaltung wird dadurch von Informationen abgeschnitten. Die Arbeit der Verwaltung leidet. Uns ist bewusst, dass es im Entscheidungsprozess Zwischenschritte gibt. Die Diskussion im Stadtrat soll weiterhin im vertraulichen internen Rahmen möglich sein. Bei einmal gefällten Entscheiden ist aber eine zeitnahe Veröffentlichung anzustreben.

Wie eine solche zeitnahe Veröffentlichung möglich ist, zeigen die Beispiele anderer Exekutiven. Ein Beispiel ist die Informationspolitik des Bundesrates. Unmittelbar nach einer Bundesratssitzung findet jeweils eine Medienkonferenz des Bundesrates statt. Dabei informieren die für ein Geschäft zuständigen Mitglieder des Bundesrates über die Diskussionen und Entscheide an der Sitzung. Aber auch auf kantonaler Ebene gibt es Beispiele für sehr transparente Exekutiven. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn tagt sogar öffentlich; seine Sitzungen können von Interessierten besucht werden.

Eine Kultur der verzögerten Kommunikation ist der politischen Kultur abträglich, denn es besteht die gefährliche Tendenz, dass damit eine Fixierung auf die Verfolgung von Verursachern von Indiskretionen bzw. auf das Aufspüren von sogenannten «Leaks» einhergeht. Die Schaffung von Transparenz und damit verbunden die Möglichkeit des öffentlichen Diskurses erhöht grundsätzlich die Qualität von politischen Entscheidungen. Eine übertriebene Kultur des zurückhaltenden Kommunizierens von Entscheiden beeinflusst die inhaltliche Qualität von Entscheidungen negativ.

Wir fordern den Stadtrat auf, seine Entscheide – soweit diese nicht operativer Natur, sondern von strategischer Tragweite sind – so weit möglich direkt nach der Stadtratssitzung öffentlich zu machen.

Fabian Reinhard
namens der FDP-Fraktion

Christian Hochstrasser
namens der G/JG-Fraktion


Unverständliche Verpolitisierung einer sympathischen Geste

Luzerner Rundschau, Standpunkt

Seit mehr als 600 Jahren versorgt die Stadt ihre Bewohnerinnen und Bewohner mit Trinkwasser, nicht nur zu Hause, sondern dank über 200 Brunnen mit Trinkwasserqualität auch im öffentlichen Raum. Die Brunnen gehören zum Stadtbild wie die Kapellbrücke und andere Wahrzeichen. Nun soll der kleine, ausser Betrieb stehende Brunnen vor dem Rathaus ersetzen werden; als Geschenk an die Stadt beteiligt sich die Maskenliebhabergesellschaft aus Anlass ihres 200-jährigen Bestehens an den Kosten. Der Entwurf dafür stammt vom Luzerner Künstler Charles Gehrig, der 2003 verstorben ist. Es handelt sich um einen sechs Meter hohen Turm, der mit fasnächtlichen Masken geschmückt ist. Das Projekt passt daher nicht nur hervorragend zu Luzern, sondern auch zum geplanten Standort, der zu den fasnächtlichen Zentren gehört. Bei der Stadt kam die Idee denn auch gut an; die Denkmalpflege und der Stadtarchitekt stehen dahinter und finden nur lobende Worte.

Kaum lag das Vorhaben auf dem Tisch, publizierte die Zeitschrift Hochparterre eine polemische Kritik. Die Kritikerin beschäftigte sich unverständlicherweise darin mehr mit der Maskenliebhabergesellschaft als mit dem in Frage stehenden Objekt. Mit einem Vorstoss der SP wurde es nun auch zum Politikum. Die SP versteigt sich in eine deplatzierte Grundsatzkritik am angeblichen nationalistischen und sexistischen Gesellschafts- und Weltbildes der Maskenliebhabergesellschaft.

Der neue Brunnen soll ein Symbol für die Fasnacht sein, mehr nicht. Dass sogenannte Experten nun mit Kanonen auf Spatzen schiessen und von politischer Seite gar gesellschaftliche Bezüge hergestellt werden, ist an den Haaren herbeigezogen. Bleibt zu hoffen, dass sich die Stadtregierung nicht von solchen Einwänden von ihrer wohlwollenden Haltung abbringen lässt. Fasnacht verbindet alle; die Bevölkerung möchte sich die Fasnacht nicht verpolitisieren lassen.

Fabian Reinhard, Parteipräsident/Grossstadtrat FDP.Die Liberalen Stadt Luzern, Maskenliebhaber


Projektvergleich Parkhaus Musegg und Schwanenplatz-Metro öffentlich machen

Dringliches Postulat

Die Idee einer „Metro“ vom Ibach-Areal durch eine unterirdische Linienführung zum Schwanenplatz wurde im Jahr 2013 vorgestellt. Der Stadtrat entschied sich damals gegen das Metro-Projekt und für das Parking Musegg. Die Studie Haefeli1 fasst zusammen, dass sich der Stadtrat wegen der grossen Projektrisiken gegen das Vorhaben Metro entschieden habe und äussert sich sehr kritisch gegenüber dem Metro-Projekt.

«Auch aus Sicht der Experten/-innen macht es keinen Sinn, dieses Projekt weiterzuverfolgen, neben hohen Investitionskosten fallen auch die hohen Unterhaltskosten einer derart aufwändigen unterirdischen Infrastruktur ins Gewicht. Ein Betrieb ohne regelmässige substanzielle Subventionierung durch die öffentliche Hand scheint unwahrscheinlich.»

Offenbar liess der Stadtrat im Jahr 2014 bei der Firma Ernst Basler+Partner die beiden Projekte Parkhaus Musegg und Schwanenplatz-Metro vergleichen2. Der resultierende Expertenbericht wurde bis heute weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Vor dem Hintergrund, dass es offenbar Kreise gibt3, welche eine Volksinitiative zur Wiederaufnahme des Metroprojektes zu den möglichen Optionen einer Lösung der Car-Parkierung verlangen, fordern wir den Stadtrat auf, die Vergleichsstudie aus dem Jahr 2014 öffentlich zu machen.

Fabian Reinhard
names der FDP-Fraktion

Roger Sonderegger
namens der CVP-Fraktion

Peter With
namens der SVP-Fraktion

1 «Neue Ansätze für das Parkieren von Reisecars?» Übersichtspapier zur lokalen Ausgangslage
2 Luzerner Zeitung vom 31. Januar 2018
3 zentralplus vom 03. November 2017