Unverständliche Verpolitisierung einer sympathischen Geste

Luzerner Rundschau, Standpunkt

Seit mehr als 600 Jahren versorgt die Stadt ihre Bewohnerinnen und Bewohner mit Trinkwasser, nicht nur zu Hause, sondern dank über 200 Brunnen mit Trinkwasserqualität auch im öffentlichen Raum. Die Brunnen gehören zum Stadtbild wie die Kapellbrücke und andere Wahrzeichen. Nun soll der kleine, ausser Betrieb stehende Brunnen vor dem Rathaus ersetzen werden; als Geschenk an die Stadt beteiligt sich die Maskenliebhabergesellschaft aus Anlass ihres 200-jährigen Bestehens an den Kosten. Der Entwurf dafür stammt vom Luzerner Künstler Charles Gehrig, der 2003 verstorben ist. Es handelt sich um einen sechs Meter hohen Turm, der mit fasnächtlichen Masken geschmückt ist. Das Projekt passt daher nicht nur hervorragend zu Luzern, sondern auch zum geplanten Standort, der zu den fasnächtlichen Zentren gehört. Bei der Stadt kam die Idee denn auch gut an; die Denkmalpflege und der Stadtarchitekt stehen dahinter und finden nur lobende Worte.

Kaum lag das Vorhaben auf dem Tisch, publizierte die Zeitschrift Hochparterre eine polemische Kritik. Die Kritikerin beschäftigte sich unverständlicherweise darin mehr mit der Maskenliebhabergesellschaft als mit dem in Frage stehenden Objekt. Mit einem Vorstoss der SP wurde es nun auch zum Politikum. Die SP versteigt sich in eine deplatzierte Grundsatzkritik am angeblichen nationalistischen und sexistischen Gesellschafts- und Weltbildes der Maskenliebhabergesellschaft.

Der neue Brunnen soll ein Symbol für die Fasnacht sein, mehr nicht. Dass sogenannte Experten nun mit Kanonen auf Spatzen schiessen und von politischer Seite gar gesellschaftliche Bezüge hergestellt werden, ist an den Haaren herbeigezogen. Bleibt zu hoffen, dass sich die Stadtregierung nicht von solchen Einwänden von ihrer wohlwollenden Haltung abbringen lässt. Fasnacht verbindet alle; die Bevölkerung möchte sich die Fasnacht nicht verpolitisieren lassen.

Fabian Reinhard, Parteipräsident/Grossstadtrat FDP.Die Liberalen Stadt Luzern, Maskenliebhaber


Projektvergleich Parkhaus Musegg und Schwanenplatz-Metro öffentlich machen

Dringliches Postulat

Die Idee einer „Metro“ vom Ibach-Areal durch eine unterirdische Linienführung zum Schwanenplatz wurde im Jahr 2013 vorgestellt. Der Stadtrat entschied sich damals gegen das Metro-Projekt und für das Parking Musegg. Die Studie Haefeli1 fasst zusammen, dass sich der Stadtrat wegen der grossen Projektrisiken gegen das Vorhaben Metro entschieden habe und äussert sich sehr kritisch gegenüber dem Metro-Projekt.

«Auch aus Sicht der Experten/-innen macht es keinen Sinn, dieses Projekt weiterzuverfolgen, neben hohen Investitionskosten fallen auch die hohen Unterhaltskosten einer derart aufwändigen unterirdischen Infrastruktur ins Gewicht. Ein Betrieb ohne regelmässige substanzielle Subventionierung durch die öffentliche Hand scheint unwahrscheinlich.»

Offenbar liess der Stadtrat im Jahr 2014 bei der Firma Ernst Basler+Partner die beiden Projekte Parkhaus Musegg und Schwanenplatz-Metro vergleichen2. Der resultierende Expertenbericht wurde bis heute weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Vor dem Hintergrund, dass es offenbar Kreise gibt3, welche eine Volksinitiative zur Wiederaufnahme des Metroprojektes zu den möglichen Optionen einer Lösung der Car-Parkierung verlangen, fordern wir den Stadtrat auf, die Vergleichsstudie aus dem Jahr 2014 öffentlich zu machen.

Fabian Reinhard
names der FDP-Fraktion

Roger Sonderegger
namens der CVP-Fraktion

Peter With
namens der SVP-Fraktion

1 «Neue Ansätze für das Parkieren von Reisecars?» Übersichtspapier zur lokalen Ausgangslage
2 Luzerner Zeitung vom 31. Januar 2018
3 zentralplus vom 03. November 2017


Referendum Revision Energiereglement

Die links-grüne Ratsmehrheit hat einen stadträtlichen Gegenvorschlag zur Initiative für eine nachhaltige Ernährung mit einem Zusatz versehen und einen Artikel im Energiereglement beschlossen. Dieser würde die Stadt verpflichten, zu weniger Energie- und Ressourcenverbrauch beizutragen (Bericht in der Luzerner Zeitung).

Uns geht das Diktat der Stadt entschieden zu weit. Auch die städtische Plakat­kampagne, in der die Bevölkerung Ende des letzten Jahres aufgefordert wurde, mehr Gemüse und weniger Fleisch zu essen, empfinden wir als unangemessene behördliche Bevormundung. Zusammen mit SVP, CVP, Luzern Hotels und GastroLuzern wehren wir uns noch mehr unnötige Regelungen und haben das Referendum gegen die Erweiterung des Energiereglements ergriffen. Wir finden, dass die Luzernerinnen und Luzerner an der Urne mitbestimmen sollen, ob sie Essempfehlungen aus dem Stadthaus akzeptieren wollen.

Wir bitten Sie, das Referendum zu unterstützen und uns den Unterschriftenbogen – auch teilweise ausgefüllt – bis zum 3. April zurückzuschicken.

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Referendum Energieregelement