Projektvergleich Parkhaus Musegg und Schwanenplatz-Metro öffentlich machen

Dringliches Postulat

Die Idee einer „Metro“ vom Ibach-Areal durch eine unterirdische Linienführung zum Schwanenplatz wurde im Jahr 2013 vorgestellt. Der Stadtrat entschied sich damals gegen das Metro-Projekt und für das Parking Musegg. Die Studie Haefeli1 fasst zusammen, dass sich der Stadtrat wegen der grossen Projektrisiken gegen das Vorhaben Metro entschieden habe und äussert sich sehr kritisch gegenüber dem Metro-Projekt.

«Auch aus Sicht der Experten/-innen macht es keinen Sinn, dieses Projekt weiterzuverfolgen, neben hohen Investitionskosten fallen auch die hohen Unterhaltskosten einer derart aufwändigen unterirdischen Infrastruktur ins Gewicht. Ein Betrieb ohne regelmässige substanzielle Subventionierung durch die öffentliche Hand scheint unwahrscheinlich.»

Offenbar liess der Stadtrat im Jahr 2014 bei der Firma Ernst Basler+Partner die beiden Projekte Parkhaus Musegg und Schwanenplatz-Metro vergleichen2. Der resultierende Expertenbericht wurde bis heute weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Vor dem Hintergrund, dass es offenbar Kreise gibt3, welche eine Volksinitiative zur Wiederaufnahme des Metroprojektes zu den möglichen Optionen einer Lösung der Car-Parkierung verlangen, fordern wir den Stadtrat auf, die Vergleichsstudie aus dem Jahr 2014 öffentlich zu machen.

Fabian Reinhard
names der FDP-Fraktion

Roger Sonderegger
namens der CVP-Fraktion

Peter With
namens der SVP-Fraktion

1 «Neue Ansätze für das Parkieren von Reisecars?» Übersichtspapier zur lokalen Ausgangslage
2 Luzerner Zeitung vom 31. Januar 2018
3 zentralplus vom 03. November 2017


Referendum Revision Energiereglement

Die links-grüne Ratsmehrheit hat einen stadträtlichen Gegenvorschlag zur Initiative für eine nachhaltige Ernährung mit einem Zusatz versehen und einen Artikel im Energiereglement beschlossen. Dieser würde die Stadt verpflichten, zu weniger Energie- und Ressourcenverbrauch beizutragen (Bericht in der Luzerner Zeitung).

Uns geht das Diktat der Stadt entschieden zu weit. Auch die städtische Plakat­kampagne, in der die Bevölkerung Ende des letzten Jahres aufgefordert wurde, mehr Gemüse und weniger Fleisch zu essen, empfinden wir als unangemessene behördliche Bevormundung. Zusammen mit SVP, CVP, Luzern Hotels und GastroLuzern wehren wir uns noch mehr unnötige Regelungen und haben das Referendum gegen die Erweiterung des Energiereglements ergriffen. Wir finden, dass die Luzernerinnen und Luzerner an der Urne mitbestimmen sollen, ob sie Essempfehlungen aus dem Stadthaus akzeptieren wollen.

Wir bitten Sie, das Referendum zu unterstützen und uns den Unterschriftenbogen – auch teilweise ausgefüllt – bis zum 3. April zurückzuschicken.

JETZT Unterschriftenbogen herunterladen

Referendum Energieregelement


Sorgen um die politische Kultur

Standpunkt erschienen in der Luzerner Rundschau vom 01.02.2018

Verschiedentlich war in der jüngeren Vergangenheit die ideologische Haltung des Stadtrates spürbar – sei es bei Verkehrsprojekten, Bauvorhaben etc. Nicht immer waren die Informationen aus dem Stadthaus transparent und vollständig. Wir von der FDP haben deshalb mit einer Aufsichtsanzeige beim kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement reagiert, weil uns die politische Kultur in der Stadt Sorgen bereitet. Wir setzen uns für einen demokratischen Umgang mit den politischen Instrumenten ein und wollen eine glaubwürdige Stadtregierung.

Am Beispiel des „Parkhauses Musegg“ können wir dem Stadtrat eine Reihe von Verfehlungen nachweisen: Wiederholte Unwahrheiten, Beeinflussung der parlamentarischen Entscheide und das Unterschlagen von entscheidrelevanten Unterlagen.

Dies hat schliesslich dazu geführt, dass der Grosse Stadtrat Ende 2016 mit einer hauchdünnen Mehrheit eine Motion von SP, Grünen und Grünliberalen überwiesen und damit den Abbruch der Zusammenarbeit mit den privaten Initianten des Parkhaus-Projektes unter dem Musegg-Hügel verlangt. Wären dem Parlament alle Fakten, Gutachten und Expertisen bekannt gewesen, wäre der Entscheid möglicherweise anders ausgefallen.

Nach dem heutigen Wissensstand hat der Stadtrat aber bewusst Informationen zurückgehalten und faktenwidrige Aussagen gemacht, um die Abstimmung im Rat in seinem gewünschten Sinn zu steuern. Ebenfalls in seinem Sinn hat er die Forderung eines Postulats interpretiert und den Vertrag mit den Parkhausinitianten einseitig aufgelöst.

Gegen solche Machenschaften wehren wir uns. Dabei geht es uns nicht um die Haltung des Stadtrates zum Projekt „Parkhaus Musegg“, vielmehr wollen wir unsere staatspolitische Verantwortung wahrnehmen. Zudem wollen wir es auch in Zukunft ermöglichen, dass private Initianten zusammen mit der öffentlichen Hand Partnerschaften eingehen, um Herausforderungen erfolgversprechend zu meistern.