Dezentrale vollautomatische unterirdische Veloparkhäuser

Interpellation

Gemäss einer Submission im offenen Verfahren plant der Stadtrat eine unterirdische Velostation mit 1000 Abstellplätzen in der Bahnhofstrasse unmittelbar beim Bahnhofplatz.

Der Bedarf und eine steigende Nachfrage an Veloparkplätzen in unmittelbarer Bahnhofsnähe ist unbestritten. Es stellt sich damit die Frage welche Art Infrastruktur für die Parkierung realisiert werden soll. Nebst konventionellen zentralen Pakierungslösungen in Analogie zu PKW-Parkhäusern gibt es dank neuer Technologie mittlerweile vollautomatische dezentrale unterirdische Velparkierungsanlagen. In einer vollautomatischen unterirdischen Velogarage «checken» die Velofahrenden ihre Velos oberirisch an einem Terminal ein. Das Velo wird mittels Lift automatisch an einen leeren Stellplatz befördert und abgestellt. Solche unterirdischen, vollautomatischen Anlagen könnten gegenüber der geplanten konventionellen Grossanlage folgende Vorteile bringen.

  • Dezentrale Lösungen näher an der Nachfrage
  • Geringer Platzbedarf und höhere Dichte des Parkraums
  • Geringere Baukosten
  • kürzere Wege ohne Rampen mit dem Velo und zu Fuss
  • Keine dunklen Ecken
  • Schutz vor Vandalismus
  • Einfaches Aussortieren von „Veloleichen“
  • Geringer Zeitverlust dank wegfallender Parkplatzsuche
  • Einfachere Bauweise
  • Vereinfachte Abrechnung und Bezahlung

Im Zusammenhang mit dem der geplanten unterirdischen Velogarage bitten wir den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:

  1. Hat der Stadtrat die Möglichkeit von vollautomatischen unterirdischen Veloparkierungslösungen geprüft?
  2. Ist es sinnvoll Veloparkplätze aus stadtgestalterischen Gründen vermehrt unterirdisch zu realisieren?
  3. Wie beurteilt der Stadtrat die Möglichkeit dank einer modernen Parkierungstechnologie kleine und dezentrale Parkierungsmöglichkeiten im Zufahrtsbereich zum Bahnhof und verteilt in der Stadt zu realisieren?
  4. Haben die Verzögerungen in der Umsetzung der autofreien Bahnhofstrasse etwas mit dem geplanten Bau zu tun?

Fabian Reinhard und Rieska Dommann namens der FDP Fraktion



Abstell-Karusselle für 6.480 Velos in Tokio: https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/aktuell/nachrichten/groesste-automatische-fahrradgarage-der-welt-japan

Bericht 20 Minuten: https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Luzern-soll-automatisches-Veloparking-erhalten-21978269


Städtische Lösung für Ladenöffnungszeiten

Postulat

Der Stadtrat hat ein Rechtsgutachten zum Kantonalen Ladenschlussgesetz erstellen lassen. Gemäss Aussage von Stadträtin Franziska Bitzi in der Luzerner Zeitung vom 23. Dezember 20171 werden die Vorschläge des Gutachtens auf ihre Umsetzbarkeit überprüft. Weder der Inhalt des Gutachtens noch das geplante weitere Vorgehen des Stadtrates sind dem Parlament und der Öffentlichkeit bekannt.

Gemäss Berichterstattung der Luzerner Zeitung zeigt das Rechtsgutachten auf, dass das Kantonale Ladenschlussgesetz nicht nur branchenspezifische (Läden mit touristischen Produkten), sondern auch geografische Ausnahmen zulassen kann. Somit würde die Möglichkeit bestehen, die Luzerner Altstadt nicht nur als Tourismuszone mit verlängerten Ladenöffnungszeiten zu definieren, sondern generell breitere Öffnungszeiten auch für andere Branchen zuzulassen. Deshalb befürworten wir das Berner Modell, gerade auch aufgrund des kantonalen Gesetzes. Ebenfalls via Zeitung haben die Stadtparlamentarierinnen und -parlamentarier von einem «Runden Tisch Ladenöffnungszeiten von Regierungsrat Paul Winiker»2 mit der City Vereinigung Luzern, dem Detaillistenverband sowie dem Luzerner Gewerkschaftsbund Kenntnis. In der Zeitung war einerseits nachzulesen, dass am besagten Runden Tisch eine «explosive Stimmung»3 herrschte, andererseits zeigten sich die Akteure offenbar kompromissbereit.

Den Unterzeichnenden fällt es schwer, sich vom aktuellen Stand der Verhandlungen ein Bild zu machen. Da das vom Stadtrat in Auftrag gegebene Gutachten nicht öffentlich ist, ist auch eine rechtliche Beurteilung schwierig.

Die Unterzeichnenden bitten den Stadtrat, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten in konstruktiver Zusammenarbeit mit allen Beteiligten zum Thema Ladenöffnungszeiten eine tragbare Lösung auszuarbeiten, den Grossen Stadtrat über die Bemühungen des Stadtrates und die Fortschritte im Prozess zu informieren und das Rechtsgutachten zu veröffentlichen.

Fabian Reinhard und Sonja Döbeli Stirnemann namens der FDP-Fraktion

Judith Wyrsch und Stefan Sägesser
namens der GLP-Fraktion

Mirjam Fries und Albert Schwarzenbach
namens der CVP-Fraktion

Thomas Gfeller
namens der SVP-Fraktion

1 https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/oeffnungszeiten-laenger-einkaufen-in-der-luzerner-altstadt-ld.94337

2 http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/laengere-ladenoeffnungszeiten-gewerkschaft-haelt-diese-forderung-fuer-pure-zwaengerei;art9647,1244568

3 http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/es-braucht-eine-staedtische-loesung


Problembewirtschaftung statt Lösungssuche

Standpunkt in der Luzerner Rundschaft vom 31.05.2018

Mitte Mai hat die SP angekündigt, dass sie eine Initiative lanciert, um die Spange Nord und damit ein stadtentlastendes Verkehrsprojekt zu verhindern. Würde sie den korrekten politischen Weg gehen, hätte sie das Referendum gegen den vom Kantonsrat grossmehrheitlich gutgeheissenen Projektierungskredit mit Variantenstudium ergreifen müssen. Stattdessen macht sie ihre Drohung wahr und sammelt wohl bald Unterschriften für die Initiative. Natürlich betrifft dieses Verkehrsinfrastrukturprojekt die städtische Bevölkerung stark, und sie soll deshalb zum gegebenen Zeitpunkt demokratisch mitbestimmen können.

Die FDP-Kantonsräte setzen sich seit Jahren sehr intensiv für eine gute Lösung ein, um die Verkehrssituation in der Stadt zu verbessern. Sie haben zweckmässige Vorschläge zugunsten einer mehrheitsfähigen Lösung immer konstruktiv mitgetragen. Auch die beiden Anträge, die im Zusammenhang mit dem Planungskredit gestellt wurden, hat die FDP-Fraktion einstimmig angenommen. Der eine davon verlangt die Prüfung von Varianten und schliesst selbst einen Verzicht auf die Spange Nord nicht aus. Der zweite fordert den Einbezug der Bevölkerung sowie transparente Informationen. Verbesserungen sind auch aus unserer Sicht unbedingt anzustreben, damit die neue Infrastruktur stadtverträglich wird.

Umso unverständlicher ist für uns die Haltung der SP. Anstelle einer konstruktiven Lösungssuche betreibt sie zynische Problembewirtschaftung und publizierte ein Inserat mit allen elf bürgerlichen Kantonsräten aus der Stadt, von denen sie behauptet, dass sie für die Spange Nord gestimmt hätten. Korrekt ist, dass das Parlament lediglich einem Projektierungskredit zugestimmt hat – mehr nicht! Im Stadtparlament bedankte sich der SP-Fraktionssprecher beim Kantonsrat für seinen Entscheid, weil er es der SP ermöglicht, damit Wahlkampf betreiben. Das ist zynisch und eindeutig Problembewirtschaftung statt Lösungssuche.