Aus meinem politischen Tagebuch

Erschienen im LIBERAL JOURNAL 2021/1: https://www.fdp-stadtluzern.ch/liberal-journal

4. Februar 2021

Vor dem Parlamentsgebäude haben sich fünf Personen mit einem Transparent für das Eichwäldli aufgestellt. Ich sage freundlich «guten Morgen»; keine Reaktion.

Die Sitzung des Parlaments ist eröffnet. Das Parlament debattiert und stimmt ab. Am Vormittag geht es um ganz unterschiedliche Themen. In Erinnerung bleibt mir die Debatte über Hinweisschilder im Verkehr. Die SP/JUSO-Fraktion hatte - inspiriert durch die Stadt Genf - gefordert, dass «klassische» Hinweisschilder für Zebrastreifen mit anderen als den gesetzlich vorgeschriebenen Figuren zu versehen seien, obwohl dies gesetzlich klar unzulässig ist!

Über den Mittag arbeite ich für mein Geschäft und telefoniere mit unserem FDP-Fraktionschef betreffend das dringliche Postulat Unterstützung für das lokale Gewerbe durch solidarischen Mietzins-Erlass. Unsere Fraktion hat das Postulat mitunterzeichnet; das Anliegen ist für die lokale Wirtschaft von grosser Bedeutung. Das Postulat wird nach kurzer Debatte überwiesen.

Deutlich länger dauert die Debatte zu kommerziellen Kurzzeitvermietungsangeboten (Airbnb). Obwohl sich alle Parteien einig sind, dass eine Regulierung angebracht ist, bringt das Parlament nicht mehr als einen Nullentscheid zu Stande. Die SP-JUSO scheint an einer sinnvollen Regulierung nicht interessiert zu sein, will aber offenbar das Thema emotional weiter bewirtschaften. Hinweis dafür ist der persönliche Angriff des SP-Sprechers auf ein Mitglied des Parlaments, welches ein Zimmer auf Airbnb anbietet.

Dann die Debatte zum Dringlichen Vorstoss zur ehemaligen Soldatenstube nahe der Allmend, Eichwäldli. Der Postulant der Grünen eröffnet den langen Reigen an Voten. Er behauptet, das Gebäude sei gar nicht wirklich einsturzgefährdet. Ich schaue währenddessen das bautechnische Gutachten im Anhang der öffentlichen Antwort zum Postulat noch einmal an: was der Sprecher der Grünen sagt, stimmt offensichtlich nicht. Er müsste dies selbst wissen. Das tut er vielleicht auch, wechselt die Argumentationslinie, erwähnt ein Schmähgedicht der «Familie Eichwäldli» über den Stadtrat. Er findet es offenbar lustig.

Der Sprecher der SVP redet sich leicht in Rage, bleibt aber anständig. Ein zweiter Sprecher der SVP wagt es, die Demonstration während der Pandemie zu kritisieren. Sofort reagiert ein Sprecher der SP: er spielt sich zum grossen Verteidiger der Grundrechte auf: gespielte Empörung. Der Sprecher unserer Fraktion bleibt sehr sachlich. Er erklärt, warum eine weitere Zwischennutzung der Liegenschaft aus Sicherheitsgründen nicht zu verantworten sei und eine Sanierung viel zu teuer zu stehen käme.

Das Votum des einzigen parteilosen Grossstadtrates lässt mich aufhorchen: er verurteilt zwar kurz das Verhalten der Bewohner, welche sich nicht an den geltenden Vertrag gehalten haben. Wichtiger ist dem Parteilosen aber, die Baudirektorin zu kritisieren. Offensichtlich will er ihr «eins auswischen». Ich befürchte, dass seine Stimme bei den knappen Mehrheitsverhältnissen entscheidend sein könnte.

Drei Stadträte äussern sich zum Postulat und erklären überzeugend, warum das Gebäude - wie geplant - abgerissen werden soll und dadurch die Grünzone auf der Allmend erweitert werden kann. Der Diskussionsdurst von Links-Grün scheint aber noch lange nicht gelöscht und so beginnt sich die Diskussion im Kreis zu drehen. Ich versuche, die Zeit produktiv zu nutzen und an diesem Text zu schreiben. Es gelingt mir leider nicht. So checke ich die Online-Berichterstattung aus dem Parlament und die Social-Media-Kanäle der Partei. Dabei entdecke ich auf Instagram, wie sich ein Grossstadtrat der Jungen Grünen mit einem Foto über einen anderen Grossstadtrat lustig macht, weil diesem die Schutzmaske verrutscht war und weil er es wagte, anderer Meinung zu sein. Nach unserer direkten Intervention löscht er den Post. Ist dies politisch relevant? Nein, aber ich will damit meiner Sorge über die Sitten in unserem Parlament Ausdruck geben. Das unerwiderte Grüezi der Demonstranten am Morgen kommt mir wieder in den Sinn.

Das Parlament wird gleich über ein Postulat abstimmen. Bevor ich mich dazu äussere, muss ich noch einen Einschub machen. Ein Postulat ist nichts mehr als ein Prüfauftrag, welche die Exekutive auszuführen hat. In der Causa Eichwäldi kann der Stadtrat aber in eigener Kompetenz entscheiden. Der Kommentar in der Luzerner Zeitung am nächsten Tag wird genau darauf hinweisen. Jetzt aber endlich zu Abstimmung: dank der Stimme des Parteilosen wird das Postulat überwiesen. Für mich wenig überraschend, werden wir nur einen Tag später erfahren, dass der Stadtrat an seinem Entscheid festhalten und das Gebäude zurückgebaut werden wird.

Beim Spaziergang nach Hause denke ich über diesen Tag im Stadtparlament nach. Ich habe heute kein einziges Wort gesagt. Das Parlament ist bestimmungsgemäss der Ort der Debatte. Aber in dieser ausserordentlichen Situation fühlte ich mich unwohl und am falschen Ort. Wir sind mitten in einer Pandemie: Läden, Restaurants sind zwangsgeschlossen, man darf seine Freunde und Bekannten nicht mehr treffen. Die Menschen auf der ganzen Welt leiden an der Pandemie. Auch in einer Pandemie-Lage muss das Parlament tagen, damit die Politik wichtige Entscheidungen fällen kann, aber so ganz gewiss nicht. «Politik» dieser Art führt dazu, dass die Politik nicht mehr ernstgenommen wird.