Digitale Teilnahme an Ratsabstimmungen

Dringlicher Beschlussantrag - Möglichkeit zur digitalen Teilnahme an Sitzungen in Ausnahmefällen während der Pandemie

Die Geschäftsleitung des Grossen Stadtrates wird beauftragt, einen Vorschlag für die Möglichkeit der digitalen Teilnahme (Möglichkeit für Wortmeldungen und der Teilnahme an Abstimmung) auszuarbeiten. Wo nötig ist dazu das Geschäftsreglement des Grossen Stadtrates entsprechend anzupassen. Diese Regelung gilt nur während der Pandemie und soll nach der Überwindung der Pandemie ersatzlos gestrichen werden.

Die Pandemie droht den Ratsbetrieb empfindlich zu stören, wenn ein Mitglied des Rates - oder im schlimmeren Falle eine Fraktion in toto krankheitsbedingt oder aufgrund einer Quarantäneanordnung nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Das Risiko soll mit der temporären Möglichkeit der virtuellen Sitzungsteilnahme entschärft werden.

Der Beschlussantrag verfolgt auf keinen Fall das Ziel, den Ratsbetrieb vollständig zu digitalisieren. Die traditionelle physische Versammlungsform, die eine hohe Bedeutung für unser demokratisches System hat, ist weiterhin gegeben. Die Möglichkeit zur Fernteilnahme darf nur aus gewichtigen Gründen bestehen, muss bewilligungspflichtig sein und soll von der Geschäftsleitung des Grossen Stadtrates genehmigt werden. Gewichtige Gründe sind beispielsweise Quarantäneverordnungen, Betreuungspflichten aufgrund Quarantäneverordnungen im selben Haushalt oder das Befolgen von behördlichen Empfehlungen für Risikogruppen.

Auf Stufe Gemeindeordnung sind die Versammlungen des Grossen Stadtrates geregelt. «Der Grosse Stadtrat ist verhandlungs- und beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist» (Art. 19a Gemeindeordnung der Stadt Luzern vom 7. Februar 1999, GO; sRSL 0.1.1.1.1). Diese Regelung soll mit der temporären Möglichkeit der virtuellen Teilnahme nicht angetastet werden. Es braucht damit keine Anpassung der Gemeindeordnung und auch keine Notwendigkeit eines obligatorischen Referendums.

Eine ganz zentrale Bedeutung des Parlamentsbetriebs kommt Abstimmungen zu. Digitale Abstimmungen sind einfach in der Durchführung, wenn die Versammlung in einer offenen Abstimmung entscheidet. Ohne Stimmgeheimnis braucht es weder technisch hochentwickelte Mitwirkungstools, noch stellen sich datenschutzrechtliche Probleme. Die Abstimmung ist offen, damit vollständig transparent und augenblicklich allseitig vollständig verifizierbar. Herausfordernd werden digitale Abstimmungen erst, wenn das Stimmgeheimnis gewahrt werden muss. Abwesende Mitglieder können nicht an Wahlen oder Abstimmungen in geheimer Abstimmung teilnehmen (Art. 30, Geschäftsreglement des Grossen Stadtrates, Nr. 0.3.1.1.1). Ebenso ausgeschlossen sind abwesende Mitglieder von der geheimen Beratung (Geschäftsreglement des Grossen Stadtrates, Nr. 0.3.1.1.1). Die Abstimmung kann für abwesende Mitglieder per Namensaufruf in einer Videokonferenz erfolgen. Die Abstimmung in Abwesenheit muss also gleichzeitig mit der Abstimmung in dem Raum stattfinden, in dem der Rat tagt.

In seiner Antwort zu Dringlichen Motion 31 (Möglichkeit zur digitalen Teilnahme an Sitzungen in Ausnahmefällen) schreibt der Stadtrat, dass er die Entwicklung auf Bundesebene abwarten möchte. Der Nationalrat hat mittlerweile einer Parlamentarischen Initiative der Staatspolitischen Kommission zugestimmt, welche eine Teilnahme an Abstimmungen für Nationalratsmitglieder, die wegen der Covid-19-Krise verhindert sind, ermöglichen soll (vgl. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200483).