Politische Kompromisse

Erschienen im LIBERAL JOURNAL 2020/4: https://www.fdp-stadtluzern.ch/liberal-journal

Realitätssinn und Kompromiss statt blinder Ideologie, das fordern und leben wir als urbane liberale Partei konsequent. Mit dem neuen Partei-Sitz-Verhältnis im Stadtparlament haben SP und Grüne aktuell die absolute Mehrheit. Von Kompromiss und Sinn für das politische Machbare aber keine Spur. Die SP stellt nach wie vor politische Maximalforderungen, als wäre sie in der Opposition und nicht in der politischen Verantwortung.

Parkplatz-Kompromiss

An der letzen Sitzung hat das Stadtparlament das Konzept Autoparkierung beraten. Die Vorlage, welche der Stadtrat ins Parlament gebracht hat, war ein politischer Kompromiss. Bereits in der vorberatenden Kommission wurde die Relegementsanpassungen durch die links-grünen Parteien verschärft, einseitig zulasten der Autofahrer. Wenig überraschend wollte die links-grüne Seite auch im Parlament nicht mehr wissen vom politischen Parkplatz-Kompromiss. Um nur ein Beispiel zu nennen: Parkplätze sollen zulasten von Velospuren aufgehoben werden. Notabene auf Kantonsstrassen, was bekanntlich gar nicht in der Kompetenz der städtischen Politik liegt.

Das aktuell gültige Parkplatzreglement der Stadt Luzern stammt aus dem Jahr 1986 und es ist wohl unbestritten, dass sich die Mobilität in der Stadt Luzern in den letzten 34 Jahren stark verändert hat. Die entsprechenden Reglemente sollen überarbeitet werden. Eine gute Erreichbarkeit ist ein zentraler Faktor bezüglich Standortattraktivität. Die Stadt Luzern ist das Zentrum der Zentralschweiz und lebt als Tourismusdestination auch wirtschaftlich und kulturell von der Erreichbarkeit. Wir profitieren davon, wenn Menschen in unserer Stadt arbeiten, einkaufen, essen, trinken und bei uns zu Gast sind. Im Parlament haben wir für den Parkplatz-Kompromiss gekämpft, bisher leider in den meisten Punkten erfolglos. SP und Grüne handeln und denken rein ideologisch und wollen die Autos ohne Rücksicht auf Verluste aus der Stadt verbannen. Doch Luzern braucht einen Parkplatz-Kompromiss im Interesse der Erreichbarkeit und Prosperität unserer Stadt. Wir werden weiter kämpfen und wir bereiten ein entsprechendes konstruktives Referendum vor. Dabei werden wir die Unterstützung von allen unseren Parteimitgliedern brauchen.

BZO Revision

Am 29. November kommt die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) Stadtteil Luzern zur Abstimmung. Auch die BZO ist ein politischer Kompromiss. Die FDP Fraktion steht hinter diesem Kompromiss. Die SP versuchte im Parliament, die reformierte Kirche auf dem Areal der Würzenbachmatte zu gemeinnützigem Wohnungsbau zu zwingen. Ebenso stellten sich die Linken gegen die Ausbaupläne der Luzerner Kantonalbank. Dank unseres Widerstandes unterlagen die Linken im Parlament und die Kantonalbank kann dank Annahme der BZO ihr Ausbauvorhaben realisieren.

WEF auf dem Bürgenstock

Anfangs Oktober haben wir erfahren, dass das WEF im Mai 2021 auf dem Bürgenstock stattfinden soll. Grosse Freude herrscht bei den Regierungsräten der Zentralschweiz. Regierungspräsident Reto Wyss: «Die Veranstaltung entspricht dem Ziel, den Luzerner Tourismus qualitativ weiterzuentwickeln. Dieses Ziel – die Ausrichtung auf einen hochwertigen und nachhaltigen Tourismus – wurde im Zusammenhang mit der Coronakrise von Politik- und Tourismuskreisen nachdrücklich formuliert.»

Negative Stimmung machen die SP in Stadt und Kanton. Die entsprechenden Vorstösse liessen denn nicht lange auf sich warten. Vordergründig stört sich die SP an den Kosten für die Sicherheit. Eigentlich aber möchte die Linkspartei das WEF und die Teilnehmer des Forums nicht in unserer Region haben. Der Einfluss der SP bleibt in der Frage aber glücklicherweise sehr beschränkt. Sicherheit ist eine kantonale Aufgabe. Die Hoteliers mit den sehr vielen leeren Betten in der Stadt freuen sich auf das WEF und dessen internationale Ausstrahlung. Hoffen wir alle das Corona-Virus mache nicht auch hier einen Strich durch die Rechnung.

Unsere FDP-Familie

Seit Ausbruch des Virus sahen wir uns leider gezwungen, alle unsere Veranstaltungen abzusagen. Dies schmerzt uns alle sehr. Wir sind eine politische Familie und schaffen mit unseren Versammlungen Orte für Begegnungen. Besonders unser Sommerfest möchte ich hier hervorheben: Persönliche Kontakte und Begegnungen sind wertvoll und kein digitales Tool kann diese ersetzen. Ich freue mich riesig auf das Wiedersehen mit euch allen. Wir machen zusammen ein grosses Fest. Versprochen. Ohne Kompromisse!