Verantwortung statt populistischer Stimmungsmache

Erschienen im LIBERAL JOURNAL 2020/3: https://www.fdp-stadtluzern.ch/liberal-journal

Die Hotelbetten in der Stadt Luzern stehen leer; viele Luzerner Unternehmerinnen und Unternehmer schlafen schlecht. Der Einbruch der Hotelübernachtungen ist mit fast 70% dramatisch. So brach die Auslastung der Hotels in der Stadt Luzern im Juni auf 17% ein; im Vorjahr betrug diese im gleichen Monat noch 92% Prozent. Die erschreckenden Zahlen bestätigen sich leider auch im persönlichen Gespräch mit Hoteliers. Die Fernmärkte sind praktisch komplett weggebrochen; die ausländischen Gäste fehlen. Doch nicht nur die Hoteliers sind betroffen; direktbetroffen sind ebenso die Gastronomie, der Detailhandel und die Eventbranche. Indirekt trifft es alle Branchen. Der Malermeister, welcher in der Zwischensaison den Hotelzimmern einen frischen Anstrich verpasst, wird das Fehlen der Hotelgäste schmerzlich zu spüren bekommen. Gerade aber dem Tourismus verdankt die Stadt Luzern unzählige Arbeitsplätze und Lehrstellen.

Arbeitsplätze in Gefahr

Wie nach diesem urplötzlichen Wirtschaftseinbruch zu befürchten war, mehren sich leider die Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt. Unternehmen mit extremen Umsatzeinbrüchen und keinerlei Aussicht auf eine schnelle Erholung sehen sich gezwungen, Arbeitsplätze abzubauen. In einer so tiefgreifenden Krise müssen Unternehmerinnen und Unternehmer alles für das Überleben ihrer Unternehmen tun. Nur so können sie die Wertschöpfung und Arbeitsplätze langfristig sichern. Entlassungen sind für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sehr schmerzvoll.

Als das Stadtparlament nach der Sommerpause das erste Mal wieder tagte, konnte die Links-Grüne-Ratsseite ihre Schadenfreude kaum verhehlen: «Wir haben schon immer gesagt, dass internationaler Tourismus kein nachhaltiges Geschäftsmodell ist.“ Dass sich Politiker, welche in ihrem Leben noch nie unternehmerisch tätig waren, anmassen, Geschäftsmodelle mitten in einer Pandemie zu beurteilen, hat mich als Unternehmer mehr als nur befremdet. Die direkten persönlichen Angriffe der SP auf die Unternehmerpersönlichkeit Jörg Bucherer machen mich betroffen. Eine solche Krise politisch für populistische Stimmungsmache auszuschlachten, ist der Partei des Stadtpräsidenten unwürdig. Der städtische Wirtschaftsverband und die City Vereinigung sahen sich zu einer Protestnote gezwungen, Stadtpräsident Beat Züsli hielt es nicht für nötig, sich vom Tiefschlag seiner Partei zu distanzieren.

Wahlen aus einer anderen Zeit

Anfangs Herbst hat sich das neue Parlament konstituiert. Die Wahlen im Frühling 2020 scheinen wie aus einer anderen Epoche. Die grüne Welle hatte die Stadt überrollt, die grüne Partei hat historisch zulegen können. Unsere Partei hat aber mit sehr grossem Einsatz, ihren Wähleranteil erhöhen und unsere neun Sitze im Parlament verteidigen können. Wir sind damit die klar stärkste bürgerliche Partei und bleiben damit im Lead des bürgerlichen Lagers.

Im neuen Parlament verfügen SP und Grüne - aufgrund des bürgerlichen Präsidiums in der ersten Hälfte der Legislatur - erstmals über eine absolute Mehrheit. Wenn Links-Grün nun versucht, in dieser tiefen wirtschaftlichen Krise extreme politische Ideen mit knappster Mehrheit durchzudrücken, dann ist sich Links-Grün der politischen Verantwortung nicht bewusst. Wer um seine wirtschaftliche Existenz kämpft, kann sich politisch viel weniger wehren. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer haben nun schlicht keine Zeit für Politik.

Gemeinsam Verantwortung übernehmen

Wir sind die Stimme der Wirtschaft und der KMUs in dieser Stadt. Wir werden weiterhin Verantwortung tragen. Mehr denn je braucht es in dieser schweren Krise Parteien, welche politische Verantwortung übernehmen und mit Kompetenz und Kompromissbereitschaft über Parteigrenzen hinweg gemeinsam nach Wegen aus der Krise suchen.