Die Politik soll, kann und wird uns nicht retten.

Erschienen im LIBERAL JOURNAL 2020/2: https://www.fdp-stadtluzern.ch/liberal-journal

«Wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.»

– Friedrich Wilhelm Nietzsche

Mitte März wurden grosse Teile der Schweizer Wirtschaft schockgefroren. Undenkbares ist geschehen. Mit einem gewaltigen Kraftakt hat die ganze Schweiz auf das Virus reagiert. Die Massnahmen scheinen Wirkung gezeigt zu haben, die Ausbreitung des Virus konnte gebremst werden.

Ich habe erfolglos versucht, in diesen Zeilen nicht über COVID-19 zu schreiben. Die Zeitungen sind jeden Tag voll davon. Zur direkten Berichterstattung kommen Versuche der Einordnung des Phänomens. So lesen wir, wie die Welt nach dem Virus eine andere sein werde. Die renommierte amerikanische aussenpolitische Zeitschrift Foreign Affairs schreibt: „Seuchen zeigen uns, wer wir sind. Die echten Lehren aus der Pandemie werden politisch sein.“

Der Bundesrat hat extrem einschneidende Massnahmen bei sehr grosser Unsicherheit und unter gewaltigem Zeitdruck fällen müssen. Er musste sich dabei auf Modelle und Prognosen von Epidemiologen stützen. Wir alle wissen: Prognosen sind immer mit Unsicherheit behaftet; Wetterprognosen sind nicht immer richtig. Bei wirtschaftlichen Prognosen ist die Treffsicherheit der Voraussage sogar noch deutlich geringer. Warum sind Wetterprognosen mittlerweile deutlich zutreffender als Wirtschaftsprognosen?

Die Antwort ist erstaunlich einfach: das Wetter reagiert nicht auf die Wetterprognose. Wir als wirtschaftliche Akteure aber reagieren eben sehr wohl auf Wirtschaftsprognosen. Verschlechtern sich die wirtschaftlichen Voraussagen, so reagieren Private und Firmen darauf, indem sie etwa ihre Investitionen aufschieben. Dies kann den Effekt einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung haben: weil aufgrund der düsteren Prognose niemand mehr investiert, kommt der Wirtschaftsmotor ins Stottern.

Einen ähnlichen Rückkoppelungseffekt könnten die Prognose der Epidemiologen gehabt haben. Weil die prognostizierten Todesfälle so hoch waren, haben die Politik und wir alle drastisch reagiert; dies hat wahrscheinlich dazu beigetragen, dass die schlimmsten Szenarien nicht eingetreten sind.

Effektiv eingetreten aber sind wegen des Lockdowns immense wirtschaftliche Schäden. Darunter leiden wir alle. Es schmerzt uns ganz besonders zu sehen, wie so viele Geschäfte unverschuldet in eine extrem schwierige wirtschaftliche Lage gebracht worden sind. Als KMU-Partei haben wir viele Unternehmerinnen und Unternehmer in unseren Reihen, welche jetzt um ihre wirtschaftliche Existenz bangen und kämpfen müssen.

Es sind also nicht nur politische Systeme, welche auf das Virus reagieren; wir alle sind es. Ich bin beeindruckt vom Engagement, mit welchem kleine Läden in der Krise einen Online-Shop, oder wie Restaurants einen Hauslieferdienst aufgebaut haben. Wirtschaftlich gesehen war dies für die Geschäfte nicht mehr als ein Tropfen auf einen heissen Stein. Aber die Initiativen zeigen, wie entscheidend es ist, die Zuversicht und den Glauben an die Zukunft nicht zu verlieren.

Die wirtschaftlichen Soforthilfen der Politik waren in dieser Extremsituation notwendig. Staatliche Unterstützungen sind aber keine Rezepte für die Zukunft. Es gilt, die wirtschaftlichen Erfolgsfaktoren zu stärken. Der Abbau der Bürokratie ist voranzutreiben, die steuerliche Belastung darf nicht ansteigen. Der sparsame Umgang mit öffentlichen Mitteln und die Schuldenbremse geben dem Staat den notwendigen Handlungsspielraum in einer aussergewöhnlich herausfordernden Lage.

Eine prosperierende Wirtschaft ist das Fundament unserer freien Gesellschaft. Wer nun versucht, Teile der Wirtschaft gegeneinander auszuspielen - beispielsweise kleine gegen grosse Unternehmen oder Mieter gegen Vermieter - der hat es nicht begriffen. Die Wirtschaft schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze für uns alle. Die Wirtschaft ist nichts Abstraktes oder gar Böses. Die Wirtschaft sind wir alle.

Die Politik soll, kann und wird uns nicht retten. Es braucht den Einsatz von uns allen! Schauen wir nach vorne und nicht in den Abgrund.