Seinen Stimmzettel auf Social Media zu posten, ist nicht cool!

Nationalrat Michael Töngi verletzt das Stimmgeheimnis.

Nationalrat Michael Töngi stellt ein Foto seines ausgefüllten Abstimmungszettels auf Facebook und schreibt dazu „zur Nachahmung“. Offenbar will er seine Facebook-Freunde dazu motivieren, gleich zu stimmen wie er. Aber zur Nachahmung zu empfehlen ist seine Aktion ganz und gar nicht. Nationalrat Töngi verletzt mit seiner Aktion nämlich das Stimmgeheimnis. Das Stimmgeheimnis ist eine zentrale Voraussetzung der rechtsstaatlichen Demokratie.

FB-Stimmgeheimnis

Das Stimmgeheimnis hat gemäss Robert Wolf mehrere Funktionen (vgl. http://www.ch77.ch/e-vote/einleitung/anforderungen/stimmgeheimnis):

Das Stimmgeheimnis ist aus den oben genannten Gründen also Recht und Pflicht zugleich. An der Wahrung des Stimmgeheimnisses besteht ein klares Interesse der Allgemeinheit. In einer funktionierenden Demokratie - wie der Schweiz - scheint meine Mahnung vielleicht weit hergeholt; aber man muss sich bewusst sein, dass das Wahl- und Stimmgeheimnis politisch erkämpft wurde.

Nationalrat Töngi ist bei weitem nicht der Einzige, welcher sein Stimmgeheimnis auf Social Media gedankenlos über Bord wirft. Ein Nationalrat sollte seine demokratischen Rechte und Pflichten kennen und ein besseres Vorbild sein. Zuerst denken, dann posten!

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=2691375680898094&set=a.134612019907819&type=3&theater