Herausforderungen anpacken statt Ängste bewirtschaften

Globale Angstthemen

Was haben Ausländer- und Klimapolitik gemeinsam? Erstens sind beides globale Themen; kein Land der Welt kann die grossen Herausforderungen der Ausländer- bzw. der Klimapolitik alleine lösen. Zweitens werden beide Themen politisch dazu genutzt, der Bevölkerung Angst zu machen. Das Ausländerthema hat die konservative SVP jahrelange als Angstthema politisch beackert. Bei der Klimapolitik wird die Angst nun aus der anderen politischen Ecke geschürt. Die Panik ist explizit gewollt. Das Buch mit gesammelten Reden der Klima-Aktivistin Greta Thunberg heisst „Ich will, dass ihr in Panik geratet!“. Wir alle wissen, wer Angst hat - oder noch schlimmer - wer in Panik gerät, kann nicht mehr klar denken, nicht mehr situationsgerecht handeln. Für die Lösungssuche schwieriger globaler Probleme sind Angst und Panik denkbar schlechte Voraussetzungen.

Globale Problembewirtschaftung

Es geht überhaupt nicht darum, dem Thema Klimaerwärmung in irgendeiner Art und Weise die Dringlichkeit und den politischen Handlungsbedarf abzusprechen. Es geht vielmehr darum, gerade auch dieses brennende Thema mit Sachlichkeit und einem kühlen Kopf anzugehen. Wer nur noch laut schreit und Panik verbreitet, ist an umsetzbaren Lösungen wenig interessiert; wer Problembewirtschaftung betreibt, trägt nicht zu Problemlösungen bei.

Symbolpolitik und Verhinderungstaktik

Weil die Lösungen der (globalen) Themen eben nicht so einfach sind, setzt man politische Zeichen. Damit verkommt Politik zu “reiner” Symbolpolitik. In der Stadt Luzern kennen wir die links-grüne Politik der Symbole nur zu gut: die symbolische Intiative der SP gegen die Spange Nord; der Kampf der SP gegen die Cars (Inseli-Intiative), welche - und das ist noch bedenklicher - eigentlich ein Kampf gegen die Menschen in den Cars ist. Lösungsvorschläge für eine bessere Infrastruktur zugunsten der Einheimische und Touristen (Parking Mussegg) wurden aus dem politischen Hinterhalt versenkt. Velofahrer werden gegen Autofahrerinnen ausgespielt. Das Auto ist Symbol böser Mobilität, das Velo ist gut.

Verlorener Realitätssinn

Gerade weil die Verkehrsprobleme oder die Herausforderungen in der Weiterentwicklung des Tourismus komplex sind, setzt man statt auf tragfähige Lösungen auf reine Symbolik. Zeichen zu setzen ist einfach; unrealistische populistische Forderungen zu stellen ebenso. Ein entsprechendes Beispiel ist die linke Forderung nach „bezahlbarem Wohnraum für alle“. Und der städtischen Exekutive mangelt es in diesem Zusammenhang einmal mehr an Realitätssinn, Entschluss- und Durchsetzungskraft.

Die neuen Konservativen

“Alles nicht so schlimm”, höre ich manch einen sagen. “Wer gutgemeinte politische Zeichen setzt, macht wenigstens nicht Dümmeres.” Doch: Achtung! Die sogenannt gutgemeinten politischen Ziele sollen zunehmen mit Zwangsmassnahmen durchgesetzt werden. Poltisch sehen sich - vor allem die Grünen - zu Zwangsmassnahmen ermächtigt, denn sie wissen ja besser als alle anderen, was für den Menschen gut ist, was er essen und wie er leben soll. Ihr moralischer Impetus macht die Grünen zu den eigentlichen neuen Konservativen, zum Gegenpunkt liberalen Denkens. Panik-Mache, Droh-Finger und Moral-Keule sind alles andere als Problemlösungsinstrumente.

Womit wir zurück beim Anfang wären, also bei der Angst der alten und neuen Konservativen. Die Angst hat auf beiden Seiten des politischen Spektrums die gleiche Funktion. So schrieb Cicero - das Magazin für politische Kultur - bereits im Jahr 2011: «Die gemeinsame emotionale Basis von traditionellen und neuen Konservativen ist Angst. Genauer: die Angst vor der Unberechenbarkeit moderner Lebenswelten.»

Herausforderungen mutig anpacken

Im Gegensatz dazu schaut der Liberale optimistisch in die Zukunft. Liberale gehen davon aus, dass der Mensch frei und selbstbestimmt ist. Freiheit beinhaltet wesentlich Selbstverantwortung. Wir tragen eine politische Verantwortung, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft mutig anzupacken, statt diffuse Ängste zu bewirtschaften und letztlich wirkungslose politische Zeichen zu setzen.

CICERO ONLINE: https://www.cicero.de/innenpolitik/nicht-liberal-sondern-stockkonservativ/42902