Der Stadtpräsident und seine «persönliche Meinung»

Stadtpräsident Züsli nimmt seine Verantwortung nicht wahr und macht stattdessen Wahlkampf für seine Partei, zum Nachteil der Stadt.

Wie wir aus der Zeitung (Luzerner Zeitung vom 30.1.2019) erfahren mussten, gehörte Stadtpräsident Beat Züsli in der Versammlung der SP zu jenen Stimmen, welche die Partei für die Volksinitiative gegen die Spange Nord anstachelten. Eine Initiative, die zur Unzeit kommt und die kontraproduktiv ist, weil sie die Gräben zwischen Stadt und Kanton weiter vertieft. Dies ist denn auch der Grund, warum die SP mit ihrer Initiative alleine dasteht; Grüne, Grünliberale und der VCS wollten die SP von ihrem Ansinnen abbringen und haben die Initiative der SP als reinen Wahlkampf klassifiziert.

Als Mitglied des Stadtrates sollte Stadtpräsident Beat Züsli um das mehr als angespannte Verhältnis zwischen Stadt und Kanton wissen. So wird die Stadtregierung nicht müde zu jammern, wie der Kantonsrat und die Kantonsregierung kein Gehör für die städtischen Interessen habe. Stadträtin Bitzi sagte dazu: «Die Finanzreform wäre für uns eine Tragödie». Trotzdem gelingt es dem Stadtrat offenbar nicht, seinen Anliegen auf kantonaler Ebene Gehör zu verschaffen. Der Stadtrat versagt.

Bei der Finanzreform erfährt der Stadtrat schmerzlich, dass er im Kanton nicht nur nicht gehört wird, sondern dass der Kanton explizit gegen die Position des Stadtrates entscheiden kann. Bei der Spange Nord droht ein ähnliches Szenario. Im Frühling 2018 hat der Stadtrat seine nachvollziehbare Haltung, dass das Projekt das Kriterium der Stadtverträglichkeit erfüllen muss, aufgegeben; stattdessen hat er auf Fundamental-Opposition gewechselt. Seit Frühling 2018 verfügt dadurch der Stadtrat gegenüber dem Kanton über keine nachvollziehbare Kriterien für die Beurteilung des Projektes. Es ist aber Aufgabe des Stadtrates, die positiven und negativen Auswirkungen des Projektes auf die Stadt zu analysieren und sich für das bestmögliche Ergebnis einzusetzen.

Statt sich für die Interessen der Stadt beim Kanton einzusetzen, macht Stadtpräsident Beat Züsli mit seiner - gemäss eigener Aussage - «persönlichen Meinung» billigen Wahlkampf für seine Partei. Beat Züsli disqualifiziert sich damit nicht nur selbst, sondern - und dies ist viel gravierender - er disqualifiziert sich in seiner Position als Verhandlungsführer. Vom Kanton wird der Stadtrat nicht mehr ernst genommen. Das ist eine Tragödie für die Stadt.