Städtische Lösung für Ladenöffnungszeiten

Postulat

Der Stadtrat hat ein Rechtsgutachten zum Kantonalen Ladenschlussgesetz erstellen lassen. Gemäss Aussage von Stadträtin Franziska Bitzi in der Luzerner Zeitung vom 23. Dezember 20171 werden die Vorschläge des Gutachtens auf ihre Umsetzbarkeit überprüft. Weder der Inhalt des Gutachtens noch das geplante weitere Vorgehen des Stadtrates sind dem Parlament und der Öffentlichkeit bekannt.

Gemäss Berichterstattung der Luzerner Zeitung zeigt das Rechtsgutachten auf, dass das Kantonale Ladenschlussgesetz nicht nur branchenspezifische (Läden mit touristischen Produkten), sondern auch geografische Ausnahmen zulassen kann. Somit würde die Möglichkeit bestehen, die Luzerner Altstadt nicht nur als Tourismuszone mit verlängerten Ladenöffnungszeiten zu definieren, sondern generell breitere Öffnungszeiten auch für andere Branchen zuzulassen. Deshalb befürworten wir das Berner Modell, gerade auch aufgrund des kantonalen Gesetzes. Ebenfalls via Zeitung haben die Stadtparlamentarierinnen und -parlamentarier von einem «Runden Tisch Ladenöffnungszeiten von Regierungsrat Paul Winiker»2 mit der City Vereinigung Luzern, dem Detaillistenverband sowie dem Luzerner Gewerkschaftsbund Kenntnis. In der Zeitung war einerseits nachzulesen, dass am besagten Runden Tisch eine «explosive Stimmung»3 herrschte, andererseits zeigten sich die Akteure offenbar kompromissbereit.

Den Unterzeichnenden fällt es schwer, sich vom aktuellen Stand der Verhandlungen ein Bild zu machen. Da das vom Stadtrat in Auftrag gegebene Gutachten nicht öffentlich ist, ist auch eine rechtliche Beurteilung schwierig.

Die Unterzeichnenden bitten den Stadtrat, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten in konstruktiver Zusammenarbeit mit allen Beteiligten zum Thema Ladenöffnungszeiten eine tragbare Lösung auszuarbeiten, den Grossen Stadtrat über die Bemühungen des Stadtrates und die Fortschritte im Prozess zu informieren und das Rechtsgutachten zu veröffentlichen.

Fabian Reinhard und Sonja Döbeli Stirnemann namens der FDP-Fraktion

Judith Wyrsch und Stefan Sägesser
namens der GLP-Fraktion

Mirjam Fries und Albert Schwarzenbach
namens der CVP-Fraktion

Thomas Gfeller
namens der SVP-Fraktion

1 https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/oeffnungszeiten-laenger-einkaufen-in-der-luzerner-altstadt-ld.94337

2 http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/laengere-ladenoeffnungszeiten-gewerkschaft-haelt-diese-forderung-fuer-pure-zwaengerei;art9647,1244568

3 http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/es-braucht-eine-staedtische-loesung