Problembewirtschaftung statt Lösungssuche

Standpunkt in der Luzerner Rundschaft vom 31.05.2018

Mitte Mai hat die SP angekündigt, dass sie eine Initiative lanciert, um die Spange Nord und damit ein stadtentlastendes Verkehrsprojekt zu verhindern. Würde sie den korrekten politischen Weg gehen, hätte sie das Referendum gegen den vom Kantonsrat grossmehrheitlich gutgeheissenen Projektierungskredit mit Variantenstudium ergreifen müssen. Stattdessen macht sie ihre Drohung wahr und sammelt wohl bald Unterschriften für die Initiative. Natürlich betrifft dieses Verkehrsinfrastrukturprojekt die städtische Bevölkerung stark, und sie soll deshalb zum gegebenen Zeitpunkt demokratisch mitbestimmen können.

Die FDP-Kantonsräte setzen sich seit Jahren sehr intensiv für eine gute Lösung ein, um die Verkehrssituation in der Stadt zu verbessern. Sie haben zweckmässige Vorschläge zugunsten einer mehrheitsfähigen Lösung immer konstruktiv mitgetragen. Auch die beiden Anträge, die im Zusammenhang mit dem Planungskredit gestellt wurden, hat die FDP-Fraktion einstimmig angenommen. Der eine davon verlangt die Prüfung von Varianten und schliesst selbst einen Verzicht auf die Spange Nord nicht aus. Der zweite fordert den Einbezug der Bevölkerung sowie transparente Informationen. Verbesserungen sind auch aus unserer Sicht unbedingt anzustreben, damit die neue Infrastruktur stadtverträglich wird.

Umso unverständlicher ist für uns die Haltung der SP. Anstelle einer konstruktiven Lösungssuche betreibt sie zynische Problembewirtschaftung und publizierte ein Inserat mit allen elf bürgerlichen Kantonsräten aus der Stadt, von denen sie behauptet, dass sie für die Spange Nord gestimmt hätten. Korrekt ist, dass das Parlament lediglich einem Projektierungskredit zugestimmt hat – mehr nicht! Im Stadtparlament bedankte sich der SP-Fraktionssprecher beim Kantonsrat für seinen Entscheid, weil er es der SP ermöglicht, damit Wahlkampf betreiben. Das ist zynisch und eindeutig Problembewirtschaftung statt Lösungssuche.