Kommunikation von Entscheiden des Stadtrates

Dringliches Postulat

Im Zusammenhang mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips haben die Postulanten mehrfach die Erwartung geäussert, dass der Stadtrat seine Entscheide zeitnah veröffentlicht. In den letzten Monaten hat sich leider an mehreren Beispielen gezeigt, dass der Stadtrat gefällte Entscheide erst lange nach dem Entscheid kommuniziert hat. Die Orientierung der Öffentlichkeit erfolgte teilweise erst Wochen nach dem Entscheid im Stadtrat. Die Fraktionen des Grossen Stadtrates müssen mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass der Stadtrat anstatt auf offene und zeit-nahe Kommunikation zunehmend auf eine Politik der verzögerten Information setzt.

Darunter leidet nicht nur die Information der Öffentlichkeit, sondern auch die Verwaltung wird dadurch von Informationen abgeschnitten. Die Arbeit der Verwaltung leidet. Uns ist bewusst, dass es im Entscheidungsprozess Zwischenschritte gibt. Die Diskussion im Stadtrat soll weiterhin im vertraulichen internen Rahmen möglich sein. Bei einmal gefällten Entscheiden ist aber eine zeitnahe Veröffentlichung anzustreben.

Wie eine solche zeitnahe Veröffentlichung möglich ist, zeigen die Beispiele anderer Exekutiven. Ein Beispiel ist die Informationspolitik des Bundesrates. Unmittelbar nach einer Bundesratssitzung findet jeweils eine Medienkonferenz des Bundesrates statt. Dabei informieren die für ein Geschäft zuständigen Mitglieder des Bundesrates über die Diskussionen und Entscheide an der Sitzung. Aber auch auf kantonaler Ebene gibt es Beispiele für sehr transparente Exekutiven. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn tagt sogar öffentlich; seine Sitzungen können von Interessierten besucht werden.

Eine Kultur der verzögerten Kommunikation ist der politischen Kultur abträglich, denn es besteht die gefährliche Tendenz, dass damit eine Fixierung auf die Verfolgung von Verursachern von Indiskretionen bzw. auf das Aufspüren von sogenannten «Leaks» einhergeht. Die Schaffung von Transparenz und damit verbunden die Möglichkeit des öffentlichen Diskurses erhöht grundsätzlich die Qualität von politischen Entscheidungen. Eine übertriebene Kultur des zurückhaltenden Kommunizierens von Entscheiden beeinflusst die inhaltliche Qualität von Entscheidungen negativ.

Wir fordern den Stadtrat auf, seine Entscheide – soweit diese nicht operativer Natur, sondern von strategischer Tragweite sind – so weit möglich direkt nach der Stadtratssitzung öffentlich zu machen.

Fabian Reinhard
namens der FDP-Fraktion

Christian Hochstrasser
namens der G/JG-Fraktion