Sorgen um die politische Kultur

Standpunkt erschienen in der Luzerner Rundschau vom 01.02.2018

Verschiedentlich war in der jüngeren Vergangenheit die ideologische Haltung des Stadtrates spürbar – sei es bei Verkehrsprojekten, Bauvorhaben etc. Nicht immer waren die Informationen aus dem Stadthaus transparent und vollständig. Wir von der FDP haben deshalb mit einer Aufsichtsanzeige beim kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement reagiert, weil uns die politische Kultur in der Stadt Sorgen bereitet. Wir setzen uns für einen demokratischen Umgang mit den politischen Instrumenten ein und wollen eine glaubwürdige Stadtregierung.

Am Beispiel des „Parkhauses Musegg“ können wir dem Stadtrat eine Reihe von Verfehlungen nachweisen: Wiederholte Unwahrheiten, Beeinflussung der parlamentarischen Entscheide und das Unterschlagen von entscheidrelevanten Unterlagen.

Dies hat schliesslich dazu geführt, dass der Grosse Stadtrat Ende 2016 mit einer hauchdünnen Mehrheit eine Motion von SP, Grünen und Grünliberalen überwiesen und damit den Abbruch der Zusammenarbeit mit den privaten Initianten des Parkhaus-Projektes unter dem Musegg-Hügel verlangt. Wären dem Parlament alle Fakten, Gutachten und Expertisen bekannt gewesen, wäre der Entscheid möglicherweise anders ausgefallen.

Nach dem heutigen Wissensstand hat der Stadtrat aber bewusst Informationen zurückgehalten und faktenwidrige Aussagen gemacht, um die Abstimmung im Rat in seinem gewünschten Sinn zu steuern. Ebenfalls in seinem Sinn hat er die Forderung eines Postulats interpretiert und den Vertrag mit den Parkhausinitianten einseitig aufgelöst.

Gegen solche Machenschaften wehren wir uns. Dabei geht es uns nicht um die Haltung des Stadtrates zum Projekt „Parkhaus Musegg“, vielmehr wollen wir unsere staatspolitische Verantwortung wahrnehmen. Zudem wollen wir es auch in Zukunft ermöglichen, dass private Initianten zusammen mit der öffentlichen Hand Partnerschaften eingehen, um Herausforderungen erfolgversprechend zu meistern.