Unnötige Einmischungen von Links-Grün

Standpunkt erschienen in der Luzerner Rundschau vom 14.12.2017

Das Stadtparlament hat primär die Aufgabe, über Budgetfragen und Gemeindegesetze zu befinden oder zu eingereichten politischen Vorstössen Stellung zu nehmen. Es überwacht darüber hinaus die Tätigkeit der Regierung. So weit die Theorie. Im politischen Alltag stellen wir fest, dass Links-Grün meint, in alles dreinreden zu müssen, sprich: Sie mischen sich zunehmend in den operativen Alltag ein.

Diese unliebsame Tendenz, mit der sowohl die Verwaltung wie auch das Parlament völlig unnötig beschäftigt werden, lässt sich mit ein paar in dieser Legislatur eingereichten Vorstössen belegen. Im Postulat 54 witterten die Grünen und Jungen Grünen ausgehend von einem Stelleninserat der ewl mangelnde Gleichstellung in den städtischen Unternehmen. Sie verlangen, dass die Stadt in ihren Einfluss nicht nur in den eigenen Reihen, sondern auch in ihren privatrechtlich organisierten Aktiengesellschaften geltend macht. Ein Begehren, das wohl kein Unternehmer dulden würde. Wenige Wochen später griffen die gleichen Kreise erneut einen städtischen Betrieb an, weil sie sich an einer Partnerschaft von vbl und TCS störten.

Noch einen drauf setzte das Postulat 149, mit dem die Grünen und Jungen Grünen der Stadt vorschreiben wollen, welches Papier sie beschaffen soll. Lassen wir doch die Verwaltung ihren Job machen und vertrauen wir darauf, dass sie ihn richtig machen. Darauf sollten sich auch die Parlamentarierinnen und Parlament wieder besinnen, anstatt in den WCs des Stadthauses zu kontrollieren, welches Papier sie verwenden, oder in den Kochtöpfe der städtischen Personalrestaurants zu schnüffeln und vorzuschreiben, was die Mitarbeitenden essen dürfen.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen, dass sich das Parlament sich im kommenden Jahr wieder vermehrt auf bedeutsamere Themen konzentrieren kann.