Projektevaluation Parkierungsanlage

Motion

Nach dem knappen Ja der Stimmbevölkerung zu einem carfreien Inseli spitzt sich in der Stadt Luzern die Situation betreffend Verlegung der Inseli-Carparkplätze erneut zu. Der Stadtrat setzte bisher eher auf kleinere, dafür mehrere und dezentral gelegene Alternativen, ohne dass jedoch aktuell konkrete und realistische Projekte zur Umsetzung anstehen. Demgegenüber haben bisher drei private Initianten visionäre Projekte von Grossraumparkierungsanlagen (Metro, Musegg, Seeparking) zur Realisierung vorgeschlagen. Diese privaten Projekte stehen nicht nur selber in direkter Konkurrenz zueinander, es wird ihnen auch seitens der Politik zu wenig zu erkennen gegeben, dass Luzern wirklich an einer nachhaltigen Lösung der Verkehrsproblematik (bzw. Parkierungsproblematik) interessiert ist, mit einer damit einhergehenden Chance zur Aufwertung des Stadtraumes.

Die bisher verlaufene Diskussion über mögliche umsetzbare Lösungen hat sich nach Erkenntnis der Motionäre jedoch zu wenig mit der Grundsatzfrage nach einer Zielformulierung auseinander- gesetzt. Es wurden zwar bei allen Projekten Ideen und Visionen vorgestellt und jeweils deren Vor- teile betreffend Parkierung und Stadtentwicklung aufgezeigt, es fehlte jedoch eine gesamtstädtische Betrachtungsweise.

Die Motionäre möchten diesen bisherigen Vorgehensansatz in dem Sinne umkehren, dass nicht einzelne Projektinitianten, von einer Gesamtbetrachtung losgelöst, Vor- und eventuell Nachteile ihres Projektes aufzeigen, sondern dass die Stadt Luzern selber vorgibt, welche Zielvorstellungen sie an eine gesamtheitliche Parkierungslösung mit Innenstadtaufwertung stellt.

Mit einem Planungsbericht soll der Stadtrat dem Grossen Stadtrat die Rahmenbedingungen zur Beurteilung und Genehmigung unterbreiten, welche eine Parkierungsanlage mit Innenstadtaufwertung zu erfüllen hat. Die Erarbeitung der Rahmenbedingungen soll soweit wie möglich unter vorgängigem Einbezug von Politik (Parteien) wie auch von Verbänden und der Bevölkerung er- folgen. Vom Vorgehen her sehen die Motionäre ein ähnliches Vorgehen wie bei der Industriestrasse mit B 12/2014.

Darauf aufbauend soll der Stadtrat darlegen, ob er dem Grossen Stadtrat direkt ein Projekt zur Umsetzung vorschlagen will oder ob es angebracht ist, einen Projektwettbewerb öffentlich auszuschreiben mit der Einladung an Projektteams, ihre Lösungsvorschläge einzureichen.

Die Definition der Rahmenbedingungen soll soweit wie möglich ergebnisoffen sein und nicht durch starre bestehende Vorgaben eingeschränkt werden. Auch eine Abweichung zur geltenden BZO oder zu Reglementen soll angedacht werden dürfen. Auch soll die Projektevaluation nicht an der geografischen Stadtgrenze haltmachen.

Die konkrete Umschreibung der Vorgaben soll im Planungsbericht festgelegt werden. Die Motionäre können sich in etwa folgende Themenfelder als Rahmenbedingungen oder Ausschreibungskriterium vorstellen:

Einen grossen Stellenwert soll auch die Aufwertung des Stadtraumes haben. Bei der Festlegung der Rahmenbedingungen könnte festgelegt werden, welche Stadtgebiete in welchem Umfange und mit welchen Massnahmen aufgewertet werden sollen.

Selbstverständlich sollte eine Projektevaluation auch auf den Aspekt der Finanzierung Bezug nehmen. Aus Sicht der Motionäre soll es dem Stadtrat oder privaten Projektinitianten jedoch offen sein, ob sie eine rein private oder eine PPP-Finanzierung vorsehen. Auch konkrete zeitliche Vor- gaben zur Realisierung sollen im geforderten Planungsbericht vorgegeben werden.

Bei einem öffentlichen Projektwettbewerb ist es auch wichtig, dass eine fachlich kompetente, je- doch auch breit abgestützte Jury die Beurteilung vornimmt. Auch zu diesem wichtigen Bereich sollte der geforderte Planungsbericht zur Ausschreibung eines möglichen Projektwettbewerbes konkrete Vorschläge unterbreiten.

Fabian Reinhard und Laura Grüter Bachmann
namens der FDP-Fraktion

Marcel Lingg und Peter With
namens der SVP-Fraktion