Veloparkierung und Velovermietung

Interpellation

Neue Technologien machen auch vor der Vermietung von Velos nicht halt. Dank Smartphone funktionieren Ausleihsysteme nach dem Free-Floating-Prinzip einfach und clever. Auf einer App auf seinem Smartphone sieht der Benutzer, wo das nächste freie Velo steht. Vor Ort schaltet die Velofahrerin mit einem QR-Code das Velo frei und kann sofort losfahren. Am Ziel der Fahrt wird das Velo abgeschlossen und der Benutzer kann es einfach stehen lassen; das Miet-Velo muss also nicht an einen fixen Standort zurückgebracht werden.

Neue private Anbieter, neue Technologie und breiteres Angebot für die Kunden, all das ist sehr erfreulich. Unbestritten ist aber auch, dass der Stadtrat Massnahmen gegen eine Verschärfung des Velochaos an chronisch überbelasteten Stellen treffen muss. In der Luzerner Zeitung war zu lesen, dass die Singapurer Firma oBike alle Vorbereitungen für den Rollout in Luzern getroffen hatte. Seitens des städtischen Tiefbauamtes waren in der Zeitung widersprüchliche Aussagen zu lesen. Erst hiess es, das Aufstellen der Mietvelos sei nicht bewilligungspflichtig; dann zog der Luzerner Stadtrat offenbar die Notbremse und stoppte die Pläne der Firma oBike.

Velos, welche nach dem Free-Floating-Prinzip vermietet werden, werden durch ihre Benutzer - wie „normale“ Velos - oft im öffentlichen Raum abgestellt. Die Verkehrsregelnverordnung erlaubt das Abstellen von Velos im öffentlichen Raum und es wird sogar ausdrücklich formuliert: „Fahrräder dürfen auf dem Trottoir abgestellt werden, sofern für die Fussgänger ein mindestens 1,50 m breiter Raum frei bleibt.“(Art 41). Die Dauer der zulässigen Veloparkierung ist nicht begrenzt.

Auch geregelt ist, dass die Beanspruchung des öffentlichen Grundes für gewerbliche Zwecke bewilligungspflichtig ist. Es stellt sich unter anderem die grundsätzliche Frage, inwieweit nach dem Free-Floating-Prinzip parkierte Velos unter eine gewerbliche Nutzung fallen können.

In diesem Zusammenhang erwarten wir vom Stadtrat die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Sieht der Stadtrat vor, das Aufstellen von Mietvelos auf öffentlichem Grund bewilligungspflichtig zu machen?
  2. Gelten für das Abstellen von Mietvelos bereits jetzt andere Regeln als für das Abstellen der übrigen Fahrräder? (Für das Parkieren von Mietautos gibt es keine besonderen Bestimmungen. Die Besitzverhältnisse sind beim Parkieren nicht relevant.)
  3. Auf welchen Rechtsgrundlagen erachtet es der Stadtrat als möglich, eine allfällige Bewilligungspflicht einzuführen?
  4. Welche Vor- und Nachteile einer Bewilligungspflicht sieht der Stadtrat?
  5. Wie gedenkt der Stadtrat eine allfällige Bewilligungspflicht (gerade auch für ein Free-Floating-System) durchzusetzen.
  6. Wie beurteilt der Stadtrat neue Veloverleihsysteme nach dem Free-Floating-Prinzip?
  7. Welche Vorteile sieht Stadtrat in einer Konkurrenzsituation mit mehr als einem Anbieter für die Velovermietung?

Fabian Reinhard
namens der FDP Fraktion