Selbstherrlicher Stadtrat verhindert gute Lösung

Standpunkt in der Luzerner Rundschau vom 21.09.2017

Die Geschichte des Parkhauses Musegg beginnt am 9. Juli 2014 mit dem Stadtratsentscheid, die Weiterbearbeitung dieses Projektes zu unterstützen. Die Initianten sammelten 1,5 Mio. Franken Risikokapital und leistete unentgeltliche Arbeit im Wert von 300‘000 Franken. Elf Monate nach dem Start wurde die gemeinsame Projektorganisation zwischen den privaten Initianten und der Stadt in einer Ende Oktober 2015 unterzeichneten Zusammenarbeitsvereinbarung festgelegt. Beide Seiten waren sich einig, dass sich das Projekt positiv auf Stadtentwicklung und Verkehrspolitik auswirkt. Dies bestätigte auch ein vom Stadtrat bestellter Expertenbericht, der allerdings vom Stadtrat erst nach der Debatte des Themas im Parlament publiziert wurde. Im September 2016 reichte die MuseggParking AG ihr Vorprojekt in sieben Exemplaren ein. Der Stadtrat bestätigte in einer Medienmitteilung, dass seine gestellten Bedingungen darin erfüllt waren.

Am 15. Dezember 2016 überweist das Parlament mit einer Stimme Mehrheit ein dringliches Postulat, das verlangt, dass der Stadtrat prüft, ob auf Umzonung und Baurecht für das Parkhaus Musegg verzichtet werden soll. Sechs Wochen später erklärt der Stadtrat die unterschriebene Zusammenarbeitsvereinbarung als gegenstandslos, worauf ein Komitee 2700 Unterschriften sammelt, um dem Volk die Möglichkeit zu geben, über das Projekt zu entscheiden. Am 8. September erklärte nun der Stadtrat, das Parkhaus Musegg sei ‚keine zukunftstaugliche Lösung‘. Tags darauf behauptet er, dass beim Einreichen des Vorprojekts noch nicht alle Fakten vorgelegen hätten – was angesichts der detaillierten Eingabe nachweislich nicht der Fall ist.

Das Initiativkomitee ist enttäuscht und verärgert über diese Haltung des Stadtrates. Er ignoriert eine von 2700 Personen unterschriebene Initiative und hat gleichzeitig nicht den Hauch eines Lösungsansatzes für das Carproblem in der Stadt.