Die Stadt baut heimlich neue Carparkplätze

Die Stadt baut heimlich neue Carparkplätze und setzt sich über den Willen des Parlamentes hinweg. Der Stadtrat verliert seine Glaubwürdigkeit.

Stadt Luzern baut heimlich neue Carparkplätze, Luzerner Zeitung vom 31.08.2017

Interpellation: Wie weiter mit dem Carparkplatz im Brüelmoos?

Im Bericht 2/2017 Carparkierung Stadt Luzern hatte der Stadtrat vorgeschlagen, den bestehenden Carparkplatz Brüelmoos zu erweitern. Zu den bereits vorhandenen 12 Carparkplätzen sollten ca. 20 zusätzliche Carparkplätze geschaffen werden. Der Grosse Stadtrat hat diesen Plänen eine deutliche Absage erteilt, indem er mit grosser Mehrheit eine Protokollbemerkung überwiesen hat, welche forderte: „Auf die Erweiterung der Carparkplätze im Brüelmoos ist zu verzichten“.

Die Bewohnerinnen und Bewohner im Umfeld des Carparkplatzes Brüelmoos haben den Entscheid des Grossen Stadtrats mit grosser Erleichterung aufgenommen und sich darauf verlassen, dass nun kein weiterer Ausbau vorgenommen wird. Zurecht haben sie im Vorfeld der Diskussion im Grossen Stadtrat darauf hingewiesen, dass bereits die 12 bestehenden Carparkplätze mit erheblichen Emissionen verbunden sind und ein weiterer Ausbau deshalb nicht zumutbar ist.

Umso erstaunter haben die Anwohnerinnen und Anwohner nun zur Kenntnis genommen, dass vor einigen Wochen kurzerhand zwei zusätzliche Parkfelder für Cars geschaffen wurden.

Wir bitten den Stadtrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wurden die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner über die vorgenommene Erweiterung des Carparkplatzes informiert? Falls nein, weshalb nicht?
  2. Wurden der Quartierverein Seeburg-Würzenbach-Büttenen und andere Anspruchsgruppen im Quartier (z.B. Tennisclub Lido) über die vorgenommene Erweiterung des Carparkplatzes informiert? Falls nein, weshalb nicht?
  3. Aus welchem Grund sah sich der Stadtrat gezwungen, im Brüelmoos, entgegen der vom Grossen Stadtrat beschlossenen Protokollbemerkung, zusätzliche Carparkplätze zu erstellt?
  4. Handelt es sich bei den zusätzlichen Carparkplätzen um eine provisorische Massnahme oder sollen die Parkplätze dauerhaft bestehen bleiben?
  5. Plant der Stadtrat weitere Carparkplätze im Brüelmoos zu erstellen?
  6. Welche Massnahmen hat der Stadtrat bisher konkret umgesetzt, um die Immissionen (z.B. Motor laufenlassen) für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner möglichst zu vermindern? Entfalten diese die geplante Wirkung?
  7. Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass der Carparkplatz regelmässig massiv überbelegt sei. Hat der Stadtrat Kenntnis davon und falls ja, was unternimmt er dagegen?

Rieska Dommann und Fabian Reinhard, namens der FDP-Fraktion