NEIN zur planwirtschaftlichen Bodeninitiative der Grünen

Standpunkt in der Luzerner Rundschau vom 14.07.2017

Am 24. September stimmen die Luzernerinnen und Luzerner über vier städtische Vorlagen ab, unter anderem über den Gegenvorschlag zum Volksbegehren der Grünen «Bodeninitiative – Boden behalten. Luzern gestalten!». Mit einer hauchdünnen Mehrheit hat das Parlament den stadträtlichen Gegenvorschlag angenommen, der sich nur marginal von der mittlerweile zurückgezogenen Initiative unterscheidet: Er verzichtet auf einen Landerwerbsfonds und erlaubt es der Stadt, ein Grundstücke zu verkaufen, wenn sie in den fünf Jahren davor ein gleichwertiges erworben hat. In allen anderen Fällen darf die Stadt ihren Grundbesitz nur noch im Baurecht abgeben.

Als Liberale lehnen wir die Vorlage zusammen mit der CVP und der SVP überzeugt ab. Sie will etwas ändern, was dank verschiedenen Instrumenten bereits gut funktioniert. Auch wir sind zwar dafür, dass man mit dem wertvollen Gut Boden sorgfältig umgeht; das kann jedoch nicht nur die öffentliche Hand, wie es die Vorlage suggeriert. Uns stört auch die marktkritische Haltung des Stadtrates, der sich damit seinen eigenen Handlungsspielraum unnötig einschränkt. Grosse Projekte und damit die dringend notwendige Entwicklung werden kaum mehr möglich sein, da sowohl private Investoren wie auch Wohnbaugenossenschaften lieber Grundeigentum erwerben anstatt «mieten». Es ist sogar zu befürchten, dass weitere Firmen die Stadt verlassen werden, weil die erforderlichen Bedingungen für Wachstum nicht vorhanden sind.

Die Politik mischt sich auf diese Weise unnötig stark in die Stadtentwicklung ein, für die sonst Private gesorgt haben. Die politische Mitbestimmung bei Bauprojekten bewirkt zudem, dass die Prozesse langsamer werden, die Umsetzung aber nicht besser. Hinzukommt, dass der Kaufzwang eines gleichwertigen Ersatzes für einen allfälligen Verkauf die Preisspirale nach oben treibt.