200‘000 Franken für die Eröffnung von 2 Kilometern Veloweg

Interpellation

Mit der Tieflegung der Zentralbahn zwischen Mattenhof und Steghof ist auf dem ehemaligen Trassee eine Velo- und Fussgängerverbindung entstanden. Die Investitionskosten für die knapp 2 Kilometer waren mit 4,8 Mio. Franken veranschlagt, zu denen Bund und Kanton einen Teil beisteuerten. Vom Rest – so war es ursprünglich vorgesehen – sollten die Stadt Luzern sowie die Gemeinden Kriens und Horw je einen Drittel übernehmen. Horw lehnte vollständig ab und beteiligte sich nicht an den Kosten; Kriens steuerte 500‘000 Franken bei. Für Honorare und übrige Kosten wurden 505’000 budgetiert, welche neben den bereits aufgelaufenen Planungskosten von 125’000 Franken die Öffentlichkeitsarbeit beinhalteten. Von den Gesamt 4.8 Mio. Franken veranschlagten Kosten übernahm die Stadt Luzern 1.02 Mio. Franken.

Die Realisierung verzögerte sich, doch im Dezember des vergangenen Jahres war das Projekt schliesslich beendet, dank dem schönen Sommer 2016 sogar etwas früher als ursprünglich vorgesehen. Am 13. Mai lud die Stadt Luzern zu einem grossen Eröffnungsfest ein. Kosten: 200‘000 Franken. Die Kritik von verschiedenen Seiten blieb nicht aus.

Wir bitten deshalb den Stadtrat um Antworten auf folgende Fragen?

  1. Wie lässt sich ein Betrag von 200‘000 für ein Einweihungsfest rechtfertigen?
  2. Wie setzen sich die Ausgaben von 200’000 zusammen (Auflistung)?
  3. Bis zu welchem Betrag ist der Beitrag an eine Veranstaltung dieser Art nach Auffassung des Stadtrats angemessen?
  4. Aus welchen Mitteln wurde dieses Einweihungsfest finanziert?
  5. Wie hoch war die Kostenbeteiligung des Bundes, des Kantons und der Gemeinde Kriens?
  6. Wurde die Gemeinde Horw, die ebenfalls vom Veloweg profitiert, für einen Beitrag angefragt?
  7. Weshalb konnten sich die über 100 kommerziellen Aussteller kostenlos am Fest präsentieren?
  8. Welche kommerziellen Aussteller waren am Fest präsent und konnten kostenlos eine Fläche nutzen (Auflistung)?
  9. Wurden für die Einweihung anderer Verkehrsverbindungen zuvor auch Feste veranstaltet, die restlos von der öffentlichen Hand bezahlt wurden und an denen kommerzielle Unternehmen gratis präsent sein durften?

Fabian Reinhard und Peter Krummenacher namens der FDP-Fraktion