Bürger sollen vom guten Resultat profitieren

Standpunkt in der Luzerner Rundschau vom 20.04.2017

Der FDP.Die Liberalen Stadt Luzern war eine nachhaltige Finanzpolitik seit je her wichtig und ist es auch in Zukunft. Mit einer Steuererhöhung im Jahr 2012 konnten die Finanzen der Stadt Luzern wieder ins Lot gebracht werden. Mit Freude haben wir von den guten Rechnungsergebnissen der Jahre 2015 und 2016 Kenntnis genommen. Die diesjährige Rechnung schliesst um CHF 30 Mio. besser ab als erwartet. Die Steuererträge sind um knapp CHF 16 Mio. gestiegen. Das Steuersubstrat hat sich somit in den letzten Jahren mit einem Plus von CHF 15.7 Mio. deutlich vergrössert.

Zwar ist der gute Abschluss hauptsächlich auf ausserordentliche und überdurchschnittliche Erträge, vorwiegend aus Erbschafts- sowie Grundstücksgewinnsteuern, zurückzuführen. Aber auch die juristischen Personen bescherten der Stadtkasse ein Plus von fast CHF 7 Mio. und erreichten damit – trotz der vom Kanton halbierten Unternehmenssteuer – das Niveau von 2011. Auch die Ausgabenseite hat ihren Beitrag geleistet: Die geschnürten - und von den Bürgerlichen gegen linken Widerstand umgesetzten - Sparpakete zeigen Wirkung und schlagen positiv zu Buche.

Wie wir in finanziell düsteren Zeiten dafür sind, den Gürtel enger zu schnallen, wollen wir das Regime etwas lockern, wenn die Situation es erlaubt. Dies scheint uns jetzt der Fall zu sein. Die Bürgerinnen und Bürgerinnen haben 2012 der Steuererhöhung zugestimmt. Nun soll sich die Stadt erkenntlich zeigen und sie profitieren lassen. Gemäss den Unterlagen von 2012 würde eine Steuersenkung auf neu 1.80 Einheiten maximal CHF 9.0 Mio. Mindereinnahmen verursachen. Angesichts des diesjährigen Abschlusses erachten wir die moderate Steuersenkung in der Form eines Steuerrabattes als absolut angezeigt. Der notwendige Spielraum für Investitionen und die Möglichkeit zur weiteren Schuldensenkung bleiben auch so weiterhin gewahrt.