Studie zum Parking Musegg öffentlich machen

Dringliches Postulat

Gemäss Bericht der Luzerner Zeitung vom 3.2.2017 hält der Stadtrat eine Studie geheim, welche aufzeigt, dass es zur Lösung des Carproblems langfristig keine Alternative zum Parkhaus Musegg gibt. Diese Studie wurde vom Stadtrat selbst in Auftrag gegeben und liegt– so die Luzerner Zeitung - schon seit September vor. Die Zeitung berichtet auch, dass die genannte Studie der Verkehrskommission zugänglich gemacht worden ist.

Die Mehrheit des Parlamentes hat die Planung des Musegg-Parkings am 15. Dezember 2016 mit einem dringlichen Postulat gestoppt. Die Postulanten machten dabei geltend, dass zu wenig über das Projekt bekannt sei. Der Stadtrat hat der Dringlichkeit nicht opponiert und war bereit, das Postulat teilweise entgegen zu nehmen.

Der Stadtrat hat dem Parlament damit entscheidungsrelevante Fakten vorenthalten. Es stellt sich die Frage, ob die Debatte und Entscheidung am 15. Dezember anders verlaufen wären, wenn der Stadtrat die entsprechende Studie nicht unter Verschluss gehalten hätte.

Die Postulanten fordern den Stadtrat auf, die entsprechende Studie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Fabian Reinhard und Sonja Döbeli Stirnemann
names der FDP Fraktion

Mirjam Fries und Roger Sonderegger
names der CVP Fraktion

Peter With und Urs Zimmermann
names der SVP Fraktion

Startup Bild: Artikel Luzerner Zeitung vom 04.02.2017