Ein politischer Handstreich von Links-Grün im Parkhaus Musegg

Mit einem dringlichen Postulat ersucht Links/Grün den Stadtrat, „die aktive Zusammenarbeit mit der Parking Musegg AG unverzüglich zu beenden“. Bevor ein ─ allenfalls überzeugendes ─ Parkhaus-Musegg-Projekt präsentiert wird, bevor der Grosse Stadtrat über den Projektstand einigermassen informiert ist, bevor eine echte Diskussion und Meinungsbildung stattfinden konnten, soll nun das privat-initiierte Projekt handstreichartig zu Fall gebracht werden. Man will damit offenbar verhindern, dass darüber nachgedacht und diskutiert werden kann, ob und wie weit ein Musegg-Parkhaus im Zusammenhang mit dem Verkehrschaos, mit den Reisebus-Problemen, mit dem Parkplatz-Suchverkehr, mit der Erreichbarkeit der Stadt, mit der Zukunft des Gewerbes usw. Lösungsbeiträge gefunden werden könnten.

Mit dem dringlichen Postulat (warum denn wohl so dringlich?) will man die Luzernerinnen und Luzerner vom Denken, vom demokratischen Prozess, von der Entscheidung dispensieren. Denn: für Christian Hochstrasser (Grüne) ─ und wohl auch für die anderen links/grünen Mitunterzeichner des dringlichen Postulates ─ ist klar: „Die Meinungen sind gemacht, unabhängig der konkreten Projektausgestaltung.“ Alle erdenklichen Argumente werden hemmungslos herbeigezogen. Und da fällt den links/grünen Postulanten auch noch ein, sie könnten sich im Interesse (!?) des Gewerbes im Hirschmatt- und Kleinstadtquartier gegen den Abbau von dortigen Parkplätzen zur Wehr setzten. Das tun nun ausgerechnet jene, die bisher den Parkplatz-Abbau im Hirschmattquartier aktiv vorangetrieben haben! Blanker Hohn für das Gewerbe in der Stadt.

„Die Meinungen sind gemacht.“ Ja, offenbar bei den Postulanten. Bei den Luzerner Stimmberechtigten können die Meinungen ─ „unabhängig der konkreten Projektausgestaltung“ ─ noch gar nicht gemacht sein. Die Stimmberechtigten sollen zu gegebener Zeit (nicht unverzüglich!) ihre dann gemachte Meinung an der Urne kundtun. Das hat ziemlich viel mit Demokratie zu tun. Und genau darum darf das Musegg-Projekt nicht am Volk vorbei „vorsorglich“ gebodigt werden.

Schwanenplatz Bild: Radio Pilatus (Tommy Durrer)