Rechtsstaatlichkeit verlangt Transparenz!

Im Vorfeld des 2. Wahlgangs der Stadtratswahlen ist die Öffentlichkeit darüber orientiert worden, dass die SP und die glp einen gegenseitigen Deal unterzeichnet haben, worin sich Manuela Jost zur Unterstützung einzelner politischer Forderungen seitens der SP bekannte. Diese acht Punkte umfassende Vereinbarung ist seither geheim, einzig in Umrissen ist kommuniziert worden, dass sich Frau Jost künftig für bezahlbaren Wohnraum sowie für energetische Massnahmen bei Bauprojekten einsetzen möchte. Ebenfalls, so liess sich die amtierende Stadträtin zitieren, sei in gewissen Bereichen ‘Sparen tabu’. Laut Aussagen in den Medien sowie an verschiedenen Podien ist diese Vereinbarung von den Parteipräsidenten ausgehandelt worden, mit Zustimmung der jeweiligen Fraktionen und der Kandidatin für den Stadtrat, Manuela Jost, und dem Kandidaten fürs Stadtpräsidium, Beat Züsli.

Die Interpellanten finden solche schriftlichen Vereinbarungen äusserst fragwürdig und demokratiefeindlich. Sie laufen aus unserer Sicht dem rechtsstaatlichen Charakter sowohl der Exekutive wie der Legislative zuwider. Insbesondere sind wir der Meinung, dass die Öffentlichkeit Einblick in diese Vereinbarung erhalten muss.

Die Interpellanten bitten daher den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Hatte der Stadtrat im Vorfeld des 2. Wahlgangs des Stadtrates vom 5. Juni 2016 Kenntnis davon, dass Manuela Jost einen schriftlichen Deal eingeht?
  2. Hat der Stadtrat Einblick in diesen Deal, den ihr Ratsmitglied abgeschlossen hat?
  3. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass solche Deals die Unabhängigkeit seiner Mitglieder beeinträchtigen können?
  4. Ist Stadträtin Manuela Jost bereit, diese Vereinbarung öffentlich zu machen?
  5. Zwei Stadträte haben sich vertraglich gebunden und werden nicht mehr frei entscheiden können. Ist der Stadtrat auch der Auffassung, dass diese Tatsache für die kommende Legislatur belastend sein kann?
  6. In die getroffene Vereinbarung sind offensichtlich auch die beiden Fraktionen glp und SP involviert. Im Geschäftsreglement des Grossen Stadtrates steht in Artikel 29 (Freies Mandat), dass die Mitglieder des Rates ohne verbindliche Instruktion nach ihrem freien Entschluss stimmen. Ist dieser zentrale Grundsatz mit dem Vorliegen der Vereinbarung zwischen glp und SP nicht geritzt?
  7. Was unternimmt der Stadtrat, um künftig solche Deals zu verhindern?

Fabian Reinhard
namens der FDP-Fraktion

Thomas Gmür
namens der CVP-Fraktion

Urs Zimmermann
namens der SVP-Fraktion

NLZ Bild: Neue Luzerner Zeitung vom 08.06.2016: „Jetzt wächst der Druck auf die SP und die GLP“