Und sie bewegt sich doch!

Für die bevorstehenden Wahlen haben wir von der FDP, als stärkste bürgerliche Kraft in unserer Stadt, einen „bürgerlichen Schulterschluss“ zwischen FDP, CVP und SVP initiiert.

Die links-grünen Parteien praktizieren seit Jahren einen Schulterschluss. Tun es die Bürgerlichen nicht, wirkt sich dies nachteilig für sie aus. Gemäss dem rechnerischen Anspruch steht den bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP je ein Sitz im Stadtrat zu. Es geht dabei nicht darum, dass die drei Parteien ein gemeinsames Programm vertreten; es geht nicht um eine inhaltliche Übereinstimmung, wie sie in einer Koalitionsregierung erforderlich ist. Es geht vielmehr darum, wahrzunehmen und zum Ausdruck zu bringen, dass es innerhalb des bürgerlichen Lagers mehr gemeinsame Positionen gibt als gegenüber Links-Grün. Beispiel dafür aus der Finanzpolitik ist das Ja der drei bürgerlichen Parteien zum Voranschlag 2016; dieser wird vom links-grünen Block geschlossen bekämpft.

Doch auch unabhängig von solchen inhaltlichen Übereinstimmungen gibt es rechnerische Sitzansprüche. Diesem Anliegen verpflichtet, hat die FDP mit der CVP und der SVP Gespräche aufgenommen. Die Parteileitung der SVP ist zu einem solchen „bürgerlichen Schulterschluss“ bereit, die Parteileitung der CVP aber (noch) nicht.

Nun aber kommt doch noch Bewegung in die Sache! Zwar bewegt sich die CVP-Parteileitung noch immer nicht; aber es kommt Druck von der Basis. Starkes Zeichen dafür ist das „Komitee für ein bürgerliches Luzern“. Treibende Kraft hinter dem Komitee ist Anton F. Steffen, CVP-Alt-Kantonsrat und heute noch engagierter CVP-Politiker. Und so kommt es nun doch zu einer gemeinsamen bürgerlichen Stadtrats-Wahlliste mit Martin Merki FDP, Stefan Roth CVP und Peter With SVP.

Und sie bewegt sich doch, die CVP!