Wenn es uns Bürgern mulmig zu Mute wird

Leserbrief zu „Luzerner Demokratie mit Tunnelblick“

Warum LehrerInnen nicht in der Schule und PolizistenInnen nicht im Dienst gegen Sparmassnahmen protestieren dürfen

Robert Knobel kann in seiner ANALYSE (NLZ vom 25.12.2015) nicht verstehen, dass - im Zusammenhang mit vorgesehenen Sparmassnahmen - Lehrpersonen ihre Protestplakate nicht an die Schulhäuser und Polizisten ihre Protest-Buttons nicht an die Uniform anbringen dürfen. Das sei einer Demokratie nicht würdig, sei „quasiautokratisches Gehabe“ der entsprechenden Behörden. Die Argumentation, Lehrpersonen dürften privat durchaus protestieren, „im Dienst“ aber nicht, lässt er im Zusammenhang mit den Sparmassnahmen nicht gelten. Doch es ist aber geradezu wesentlich, dass man in einer Demokratie „im Dienst“ und „privat“ unterscheidet. Ausgerechnet dies tun autokratische Systeme nicht und erheben darum auch auf das „Nichtdienstliche“ und „Private“ und damit auf alle Bereiche des Menschen einen totalitären Anspruch. Im Zusammenhang mit den Luzerner Sparübungen von „quasiautokratischem Gehabe“ zu reden, ist eine unzulässige und unverantwortbare Verharmlosung aller menschenverachtenden Autokratien und Diktaturen.

Die Stadt sei nicht nur der Stadtrat, schreibt Knobel. Dem ist nicht zu widersprechen. Die Schulhäuser aber gehören nicht nur den Lehrpersonen und die Polizeiuniformen gehören nicht nur denen, die sie tragen. Wenn die „Im-Dienst-Stehenden“ ihrem Protest „dienstlich“ Ausdruck geben, müssten auch andere Akteure ihre – auch gegenteilige - Meinung an den Schulhausfenstern und Polizeiuniformen platzieren dürfen. Das wäre die Logik.

Wir Bürger wissen, dass Vertreter des Staates ihre persönlichen Interessen nicht in Uniform vertreten dürfen, weil sie damit ihre ganz besondere Stellung missbrauchen würden. In diesem Sinne gehe ich mit R. Knobel einig, wo er schreibt: „…wenn diese (LehrerInnen, PolizistInnen) ihre Kritik auch noch während der Ausübung ihres Dienstes anbringen, dann wird den Bürgern definitiv mulmig zu Mute“.

Analyse NLZ Bild: Neue Luzerner Zeitung vom 25.11.2015: „Luzerner Demokratie mit Tunnelblick“