E-Mail an Prof. Dr. Georg Kohler | Betreff „Wirtschaftsflüchtlinge“

Unter dem Titel „Offene Ausgrenzungen sind keine Option“ ist am 6. November 2015 im TAGESANZEIGER ein Interview zur Flüchtlingsthematik mit Dr. Georg Kohler, em. Professor für politische Philosophie an der Universität Zürich, erschienen.

Per E-Mail habe ich daraufhin meinem ehemaligen Professor gegenüber reagiert. Daraus hat sich ein lockerer E-Mail-Dialog entwickelt. Mit dem ausdrücklichen Einverständnis von Prof. Dr. Georg Kohler darf ich diesen spontanen Gedankenaustausch hier wiedergeben.

Von: Fabian Reinhard fabian@reinhard.ch
Datum: 9. November 2015 um 13:12:02 MEZ
An: Georg Kohler kohler@philos.uzh.ch
Betreff: Interview im Tagesanzeiger “Wirtschaftsflüchtlinge

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Kohler

Mit Interesse habe ich Ihr Interview im TAGESANZEIGER vom 6. November zum Thema Flüchtlinge gelesen. Sie weisen dabei auf den sehr wichtigen Unterschied zwischen Kriegs- und „Wirtschaftsflüchtlingen” hin. Ich halte diese Unterscheidung im Zusammenhang mit einer humanitären Asylpolitik und einer liberalen Migrationspolitik für unbedingt notwendig. Den Begriff „Wirtschaftsflüchtlinge“ sowie den Zusatz „echte“ Flüchtlinge würde ich aber nicht mehr verwenden. Es gibt Flüchtlinge (ohne Zusatz) und Arbeitsmigranten.

Es grüsst Sie herzlich Ihr ehemaliger Student, Schüler und liberaler Gesinnungsgenosse

Fabian Reinhard

Am 09.11.2015 um 20:59 schrieb Georg Kohler kohler@philos.uzh.ch:

Lieber Herr Reinhard,

vielen Dank für Ihre Mail. Bin sehr mit Ihnen einverstanden, dass man die Kategorien trennt - obwohl das häufig gar nicht einfach ist. Habe aber etwas Mühe mit einem Ausdruck wie “echte Flüchtlinge”. Sehr viele derjenigen, die aus materieller Not, ohne an Leib und Leben direkt bedroht zu sein, fliehen eben durchaus vor einer nur schwer erträglichen Situation. Nur: da man schlicht und einfach nicht alle, die kommen wollen, aufnehmen kann, muss ein Unterschied gemacht werden. Das ist hart; dass es hart ist, das darf man auch anerkennen - eben deshalb halte ich es nicht für falsch, von “Wirtschaftsflüchtlingen” zu reden. Und darum rede ich ja auch von Empathie. Jedenfalls kann es uns nicht egal sein, was in diesen Ländern, aus denen der Zustrom erfolgt, passiert.

Kurz: Notwendig ist beides: Härte und der Sinn dafür, dass wir uns vor der mobilisierten Welt der Armen nicht einfach abkoppeln können. Was das genau heisst, weiss ich selber nicht. Nur, dass man sich darüber Gedanken machen muss.

Ihr
GK

Am 09.11.2015 um 22:35 schrieb Fabian Reinhard fabian@reinhard.ch:

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Kohler

Vielen Dank für Ihre email, Ihre Antwort freut mich sehr.

Als Liberale sind wir grundsätzlich für freie Migration: der Ort der Geburt ist keine individuelle Leistung. Ich habe sehr viel Verständnis für die Menschen, die ihr Land aufgrund wirtschaftlicher Not verlassen. Wer aber die - zugegebenermassen nicht einfache - Unterscheidung zwischen Migrant und Flüchtling nicht macht und mit moralischen Argumenten die Aufnahme aller Migranten fordert, schafft damit menschliches Leid.

  1. Es darf nicht sein, dass Menschen, die in ihrem Heimatland nicht unmittelbar bedroht und damit keine Flüchtlinge (gemäss Genfer Flüchtlingskonvention) sind, auf ihrer „Flucht” in Lebensgefahr geraten und sterben. Es ist moralisch inakzeptabel, wenn Schlepper Menschen im Mittelmeer elendiglich ertrinken lassen. Stattdessen muss es legale Möglichkeiten zur Immigration geben.

  2. Weil die notwendige Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten nicht geschieht, hat die Bevölkerung (begründete) Angst vor der Aufnahme aller. Und darum schaffen wir es nicht, so viele Flüchtlinge aufzunehmen, wie wir eigentlich könnten.

Darum muss ein Kriterium definiert werden für die Aufnahme von Flüchtlingen (Schutzbedürftigkeit) und ein anderes Kriterium gilt für die Aufnahme von Migranten („win-win“-Prinzip). Dadurch, dass wir (als „Gutmenschen“) entsprechende Kriterien nicht definieren (wollen), schaffen wir Anreize. Diese können tödlich sein.

Den Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ halt ich schon deshalb problematisch, weil die Menschen nicht vor der „Wirtschaft, sondern aus einem Mangel an „Wirtschaft”” flüchten. Die Wirtschaft ist der Pull-Faktor, nicht der Push-Faktor.

Natürlich ist die Realität komplex und es gibt „intervenierende“ Variablen wie den Sozialstaat. Ich finde es sehr wichtig, dass zu dem Thema eine differenzierte liberale Denkweise formuliert wird. Darum habe ich versucht meinen Gedanken Ausdruck zu geben. Über Ihr Feedback würde ich mich ausserordentlich freuen: http://www.fabianreinhard.ch/2015/11/03/fluechtlinge-migration/

Herzliche Grüsse,
Fabian Reinhard

Am 09.11.2015 um 23:18 schrieb Georg Kohler kohler@philos.uzh.ch:

Bin ja ganz einverstanden mit Ihnen, glaube nur, dass wir das Problem mit blosser Begriffspolitik nicht lösen können. Die Differenz “Migrant”/ “Flüchtling” ist leider immer noch zu unscharf; deshalb: Es braucht genaue Kriterien (die ich übrigens der Genfer Flüchtlingskonvention allein NICHT glaube entnehmen zu können; das ist eben eines der Probleme); zweitens braucht es eine Verständigung innerhalb Europas, wie man die Konsequenzen dieser Trennung dann auch trägt und durchsetzt.

Mit anderen Worten: Das Problem ist weniger die Formulierung einer abstrakten Strategie, sondern deren konkrete Verwirklichung. Und zwar auf europäischer Ebene, sonst werden die Menschen hin- und hergeschoben und im Niemandsland zwischen Nationalstaaten ihrem Elend überlassen.

Ihr
GK

Am 11.11.2015 um 07:53 schrieb Fabian Reinhard fabian@reinhard.ch:

Lieber Herr Prof. Dr. Kohler

Ganz herzlichen Dank für Ihre Antwort und für diese für mich sehr bereichernde Diskussion! Erlauben Sie mir Ihre Überlegungen aufzunehmen.

Die Abgrenzungsprobleme bei der Definition Flüchtling/Migrant scheinen wirklich nicht klein zu sein. Die Definition ist schwierig, müsste aber doch mit dem nötigen politischen Willen machbar sein. Nur scheint der Wille zur Differenzierung sowohl Links (allgemeine internationale Solidarität) wie auch Rechts (allgemeine Ressentiments gegenüber Fremden) zu fehlen.

Ihr Einwand leuchtet mir ein: der konkreten Verwirklichung der entsprechenden Politik habe ich vor lauter Begriffsdefinition zu wenig Beachtung geschenkt. Gilt die Argumentation, dass die Definition der Begrifflichkeiten notwenige, aber nicht hinreichende Bedingung zur Lösung des Problems ist?

Die transnationale Dimension sehe ich dank Ihres Hinweises klarer: ein Land hat den Anreiz, sich für Flüchtlinge - im Vergleich zu andern Ländern - möglichst unattraktiv zu machen (race to the bottom). Bemerkenswert scheint mir, dass sich das Problem des „Unattraktivitätswettbewerbes“ im Falle von Arbeitsmigranten nicht stellt, sofern die Situation für Emmigrant und Immigrationsland als „win win“ gesehen wird.

Ich bin (noch) nicht überzeugt, dass wir als föderale Schweizer einzig auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene warten sollten. Ein Land wie die Schweiz hat bereits heute unmittelbar zu gewinnen (Nutzung der positiven Effekte der Migration statt Diskussion um Masseneinwanderung) und kann seinen humanitären Ansprüchen (mehr Flüchtlinge aufnehmen) besser gerecht werden, wenn es handelt, statt zu warten. Damit meine ich keinesfalls, dass wir nur innerhalb von Nationalstaaten denken sollten. Ich hege aber die Hoffnung, dass auf nationaler Ebene rascheres Handeln möglich ist und der Prozess in diesem Rahmen politisch breiter abgestützt werden kann.

Liebe Grüsse,
Fabian Reinhard

Am 15.11.2015 um 18:58 schrieb Georg Kohler kohler@philos.uzh.ch:

Vielen Dank für Ihre Antwort. Im Augenblick müssen wir vor allem darauf achten, dass nicht die “grossen Ängste” jede rationale Beschäftigung mit dem Problem überschwemmen…

Ihr
GK