Gewerbefreundlichkeit der Stadtverwaltung

Für eine unbürokratische und gewerbefreundliche Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen

Interpellation Fabian Reinhard names der FDP-Fraktion

Aus Kreisen des Gewerbes der Stadt Luzern wird Unmut darüber zum Ausdruck gebracht, dass sich im Zusammenhang mit der Nutzung des öffentlichen Grundes eine Überregulierung breitmache. Besonders beklagt wird, dass die Stadtverwaltung bei der Umsetzung der entsprechenden Vorschriften Augenmass, gesunden Menschenverstand und Fingerspitzengefühl vermissen lasse.

Beispiel A: Ein „Brotnetz“ über dem „Mise-en-Place-Tischchen“ unter der Egg – von der Lebensmittelkontrolle aus hygienischen Gründen gefordert und für gut befunden – wird von der „Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen“ nicht toleriert.

Beispiel B: Für eine seit vielen Jahren auf dem Trottoir vor einer Konditorei an der Bundesstrasse 7 stehende Tafel muss nun – auf umständliche Weise und mit belastenden Kosten verbunden - eine Bewilligung eingeholt werden; für die zweite Tafel ist eine Bewilligung unmöglich, da die Konditorei nur eine Eingangstüre hat. (vgl. “20minuten“ vom 16. 10.2015 / „zentralplus.ch vom 15.10. 2015)

Beispiel C: Unter der Egg können die beweglichen Sonnenschirme bei gewissem Einfallswinkel der Sonnenstrahlen die bewilligte Terrassenfläche um einige Zentimeter überragen, zumal die Gäste an den Sonnenschirmen selbst hantieren können. Die „Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen“ toleriert dies nicht, obwohl die Durchgangsbreite für Rettungsfahrzeuge -gemäss Aussage des Geschäftsleiter des betroffenen Gastronomiebetriebes – immer noch gewährleistet ist und die Sonnenschirme jederzeit sofort entfernt werden können. (vgl. Neue Luzerner Zeitung 2.8.2014)

Beispiel D: Einer Gelateria am Rathausquai wird verboten, in den ohnehin dezibelstarken Fastnachtstagen die Musikanlage nach aussen zu richten, nachdem während der letzten acht Jahre dies so praktiziert und nie beanstandet worden ist.

Solche und analoge Beispiele lösen nicht nur bei Gewerbetreibenden Kopfschütteln aus. Man redet von Schikane, von unzumutbarer Behinderung des Gewerbes, von unverhältnismässigem Verwaltungsaufwand, von komplizierten Verfahren, von grosser Papierflut, von zu hohen Kosten für Stadt und Gewerbe. Die Stadt aber ist auf ein Gewerbe angewiesen, das in seiner Lebensfähigkeit und Entwicklungsmöglichkeit nicht immer enger eingeschränkt werden darf.

Es ist uns klar, dass bei einer Fülle von - teils gegensätzlichen - Interessen im Gesamtinteresse der Stadt Vorschriften gemacht und Einschränkungen getroffen werden müssen. Deren Umsetzung ist eine herausfordernde Gratwanderung zwischen Prinzipienfestigkeit einerseits und Bürgerfreundlichkeit andererseits.

Im Wissen um dieses Spannungsfeld und gleichzeitig in Sorge um lebendig Gewerbe- und Gastrobetriebe in der Stadt stellen wir an den Stadtrat folgende Fragen:

Ein Mangel an Verhältnismässigkeit führt stets zu Verdrossenheit, verursacht unnötig Kosten, behindert die Entwicklung und engt die Freiheit in unzumutbarer Weise ein.

Es ist darum wichtig, immer wieder zu überprüfen, ob staatliches Handeln wirklich im öffentlichen Interesse geschieht und ob es verhältnismässig ist.

Tafel vor der Bebié-Konditorei Bild: 20minuten vom 12.11.2015: «Überregulierung» ärgert Gewerbler und Politiker