Wirtschaftsflüchtlinge gibt es nicht

Wie die Schweiz mehr Flüchtlinge aufnimmt und von der Migration profitiert

Für eine humanitäre Flüchtlings- und eine liberale Migrationspolitik ist die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Arbeitsmigranten unbedingt notwenig.

Die Gefahren und das grosse Leid, welchem die Menschen auf der Flucht ausgesetzt sind, macht uns alle betroffen. Besonders dramatisch ist die Lage für Menschen aus Syrien; dort herrscht brutaler Bürgerkrieg. Das UNHCR schätzt, dass mehr als neun Millionen Flüchtlinge ihr Land seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Frühling 2011 verlassen mussten (http://syrianrefugees.eu).

Migration bringt Fortschritt und Konflikte

Es gibt aber auch die viel weniger dramatische Seite der Migration. Menschen bewegen sich aus verschiedensten Gründen über Landesgrenzen hinweg. Migration ist so alt wie die Menschheit und damit älter als die Landesgrenzen (http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/liebe-fremde-boese-fremde–1.18614447).

„Migrationsbewegungen und Kulturkontakte trugen im Laufe der Geschichte zu Fortschritt, Wandel und Handel bei, führten aber auch zu unzähligen Konflikten.“

Als Liberaler bin ich durch das Thema Migration herausgefordert. Was macht eine liberale Flüchtlings- beziehungsweise Migrationspolitik aus?

Nicht jeder Migrant ist ein Flüchtling

Gemäss Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 (https://de.wikipedia.org/wiki/Flüchtling) ist ein Flüchtling definiert als eine Person, die

„… aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will ….“

Die Definition ist wichtig. Auch das UNHCR unterscheidet klar zwischen zwischen Flüchtling und Migrant (http://www.unhcr.ch/mandat/fluechtling.html).

„Flüchtlinge werden zur Flucht gezwungen; Migranten suchen zumeist aus eigenem Antrieb, Möglichkeiten, ihren wirtschaftlichen Status zu verbessern. Auch sogenannte ‘Boatpeople’, die sich in Booten von der afrikanischen Küste nach Europa aufmachen, sind überwiegend Migranten.“

Nicht alle Migranten sind Flüchtlinge. Flüchtling ist ein klar definierter Begriff; auf den Zusatz echter Flüchtling soll verzichtet werden. Leider weicht der Begriff Wirtschaftsflüchtling die begriffliche Abgrenzung auf. In erster Linie linke Parteien argumentieren, dass die Unterscheidung nach den Gründen der Migration (Flüchtling versus Migrant) künstlich sei. Wer nichts zu essen habe, wer keine wirtschaftlichen Perspektiven habe, sei genauso ein Flüchtling. Den Wirtschaftsflüchtling gibt es aber per definitionem nicht.

Abgrenzungen sind nicht immer klar und einfach. Die klare Unterscheidung zwischen Flüchtling und Arbeitsmigrant ist aber möglich und sogar unbedingt notwenig.

Flüchtlinge sind unmittelbar schutzbedürftig

Menschen, die aus einem Land mit Bürgerkrieg wie Syrien flüchten, weil sie unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind, brauchen unseren Schutz. Und sie brauchen unseren Schutz jetzt! Diesen Menschen jetzt zu helfen, ist unsere moralische Pflicht. Die Schweiz muss Flüchtlinge aus kriegsgeschundenen Ländern wie Syrien aufnehmen.

Als relativ kleines Land können wir allerdings nicht alle Menschen aus Syrien aufnehmen, aber wir müssen so viele Menschen aufnehmen, wie es möglich ist.

Für die Aufnahme von Flüchtlinge gelten zwei Regeln. Erstens: ein Land soll so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie es kann. Zweitens: Flüchtlinge sollen nach dem Grad an Schutzbedürftigkeit aufgenommen werden. Personen mit einer höheren Schutzbedürftigkeit (Kinder und Frauen) sind prioritär aufzunehmen.

Migranten sind Menschen, die Entscheidungen treffen

Menschen treffen ihre Entscheidungen aufgrund von Anreizen. Den Entscheid, das eigene Land zu verlassen, wird - wegen der schwerwiegenden Konsequenzen und wegen der grossen Kosten - sicher kein Migrant leichtfertig treffen. Ein Anreiz zur Migration ist die Möglichkeit und die Wahrscheinlichkeit, in einem fremden Land Arbeit und damit ein Auskommen zu finden.

Beurteilt ein Migrant die Lebensbedingungen (unter Einkalkulation der Risiken) im Auswanderungsland als besser als in seinem Heimatland, wird er die Reise wagen. Das Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer mit zehntausenden von ertrinkenden Menschen hat gezeigt, wie die Anreiz nicht gesetzt sein dürfen. Es darf nicht sein, dass Menschen, die in ihrem Heimatland nicht unmittelbar bedroht und damit keine Flüchtlinge sind, auf ihrer „Flucht” in Lebensgefahr geraten und sterben. Es ist moralisch inakzeptabel, wenn Schlepper Menschen im Mittelmeer elendiglich ertrinken lassen.

Menschen müssen legale Möglichkeiten zur Immigration eröffnet werden.

Arbeitskräfte kommen wegen des guten Lohnes

In der Schweiz spricht man in gewissen Branchen von einem Fachkräftemangel. Von einem Mangel zu sprechen, ist aus ökonomischer Sicht nicht ganz ehrlich; es besteht ein Unterangebot an gewissem qualifiziertem Fachpersonal, weshalb deren Löhne steigen. Bei einem Überangebot auf dem Arbeitsmarkt wirkt der gegenteilige Effekt: bei freiem Personenverkehr zwischen Ländern mit unterschiedlichen Lohnniveaus werden sich die Löhne nach unten anpassen. Der Effekt der Personenfreizügigkeit spielt direkt zugunsten der Arbeitgeber und tendenziell zu ungunsten der Arbeitnehmenden. Dies gilt nicht nur für hochqualifizierte Fachkräfte, sondern für Arbeitskräfte ganz allgemein.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Effekt gesamtwirtschaftlich positiv ist (allenfalls nicht per capita). Einen unmittelbar positiven Effekt sehen wir alle im Alltag: wie würde ein Schweizer Spital ohne deutsche Pflegefachkräfte und Ärzte funktionieren?

Dies spricht für Migration. Ein Land wie die Schweiz wäre wirtschaftlich (und kulturell) ohne Immigration niemals das, was dieses Land ist! Die Argumentation nationalkonservativer Kreise gegen alles Fremde und für eine kulturelle Homogenität („Kinder satt Inder“) kann der Liberale auf keinen Fall gelten lassen.

Für die Aufnahme von Flüchtlingen gibt es Kriterien. Für die Arbeitsmigration gibt es auch Kriterien, aber es sind andere. Ein Land soll so viele Migranten aufnehmen, wie es dem Land nützt (win-win für den Migrant und das Einwanderungsland). Die Migranten werden nach dem Utilitaritätsprinzip aufgenommen. Die Kriterien der Nützlichkeit (für die Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur) sind über den politischen Prozess zu definieren.

Migration und der Sozialstaat

Die Migration des Faktors Arbeit führt also nach Marktlogik zu einer Angleichung der Löhne. Gleiches gilt für den Sozialstaat. Bietet ein Land viel höhere sozialstaatliche Leistungen als der globale Durchschnitt, so schafft es damit einen Anreiz zur Immigration. Dies stört den Liberalen weniger als den Sozialdemokraten; denn die Migration aus ärmeren Ländern senkt die Löhne und gefährdet den Sozialstaat. Vor diesem Hintergrund muss es erstaunen, wie offen die SP für Migration eintritt. Offenbar vertraut sie darauf, dass sie mittels der flankierenden Massnahmen am Arbeitsmark den Schutz der Arbeitnehmer gewährleisten kann. Und sie denkt wohl gemäss der „Internationalen” in globalen Dimensionen über den Nationalstaat hinaus. Dies ist aus liberaler postnationaler Optik zwar löblich, aber gleichzeitig auch naiv: die Schweiz kann nicht der ganzen Welt helfen.

Freie Migration ist - aus liberalem Gesichtswinkel - ein Gebot; denn der Ort der Geburt ist keine individuelle Leistung, sondern reiner Zufall. Für Länder mit einem stark ausgebauten Sozialstaat ist freie Migration aber wohl kaum eine realistische Option: der Anreiz für Millionen niedrig-qualifizierter Personen, in ein Land mit stark ausgebautem Sozialstaat einzuwandern, wäre viel zu gross. Die übergrosse und damit unverkraftbare Migration würde zum Kollaps des Sozialstaates führen. Der Ausschluss von Migranten vom Sozialstaat (als Sicherheitsnetz) ist nach liberalen Überlegungen diskriminierend und damit nicht zulässig.

Es kann durchaus sein, dass die Bilanz der Immigration im Bezug auf die Sozialwerke für ein Land positiv ausfällt. In der Schweiz scheint dies gemäss einer Studie OECD der Fall zu sein. Es stellt sich bei Sozialwerken aber immer die Frage der Nachhaltigkeit über den gesamten Zeitverlauf (die heutigen jungen Nettozahler sind die alten Nettoempfänger von morgen).

Naivität oder Lebenslüge der Linken?

Ich fürchte, wir werden in ein paar Jahren im Rückblick bedauern, dass wir nicht viel mehr Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben. Wir sind als Bürger unserer moralischen Verpflichtung nicht nachgekommen. Warum nicht?

Weil wir es zugelassen haben, dass die notwenige Unterscheidung zwischen Flüchtling und Migrant verwischt wurde. Vom moralischen Hochsitz herab haben linke Parteien posaunt, wir müssten alle aufnehmen. Und das im Wissen, dass dies unmöglich ist und niemals geschehen wird. Gerade die Linke weiss, dass unbegrenzte Migration ihren sorgsam ausgebauten Sozialstaat kollabieren lassen würde. Darum werden sozial schwächere Wähler unbegrenzte Immigration - aus durchaus rationalen Gründen - niemals akzeptieren. Die Forderung der Linken nach Aufnahme aller kann also nicht wirklich ernst gemeint sein. Diese Forderung ist reine Rhetorik oder gar moralische Heuchelei.

Ist meine Kritik an den linken Parteien nicht zu einseitig? Sie wäre das, würde sich meine Kritik nicht auch an die rechten nationalkonservativen Parteien wenden, sofern diese - ohne die notwendigen Differenzierungen - pauschal für eine restriktive Ausländerpolitik einstehen. Sie bringen zwar einerseits berechtigte rationale Bedenken ein, bedienen aber andererseits diffuse Ängste der Bevölkerung vor dem Andersartigen, vor dem Fremden. Auch sie scheinen wenig an der Unterscheidung zwischen Flüchtling und Migrant interessiert.

Mit der Unbedarftheit oder gar Lebenslüge der Linken könnte ich mich als Liberaler ja noch abfinden. Mit den indirekten Folgen dieser Politik für die Flüchtlinge darf und will ich mich nicht abfinden. Mit ihrer „gut gemeinten” moralischen Überheblichkeit bewirken die Linken nämlich das Gegenteil dessen, was sie lauthals proklamieren. Weil die notwendige Unterscheidung von Flüchtlingen und Migranten nicht geschieht, hat die Bevölkerung (begründete) Angst vor der Aufnahme aller. Und so schaffen wir es nicht, so viele Flüchtlinge aufzunehmen, wie wir eigentlich könnten. Das ist eine humanitäre Tragödie!

Emigration MARSHALL, Thomas Falcon: Emigration - the parting day “Good Heaven! what sorrows gloom’d that parting day etc” Goldsmith (Quelle https://commons.wikimedia.org)