Polit-Battle zur Ladeschluss-Initiative

Initiative «Für freie Ladenöffnungszeiten» der Jungfreisinnigen

Fabian Reinhard (JFLU) und Lukas Graf (JCVP) debattieren über die Volksinitiative «Für freie Ladenöffnungszeiten». Das Luzerner Stimmvolk wird am 9. Juni 2013 über die Initiative abstimmen.

Weshalb sollte diese Initiative an der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 angenommen werden?

Fabian Reinhard: Als Liberale sind wir der Überzeugung, dass die Leute selbst am besten entscheiden können. Der Konsument wann und wo er einkaufen möchte. Der Ladenbesitzer zu welchen Zeiten er seinen Laden offen hat und die Angestellte im Detailhandel wann sie arbeitet. Das bestehende Ladenschlussgesetz schränkt genau diese Freiheit unnötigerweise ein.

Lukas Graf: Das siehst du richtig – die Leute können in der Tat selber entscheiden – und das haben sie ja auch getan. Am 17. Juni 2012, also vor nicht mal einem Jahr, hat das Luzerner Stimmvolk eine Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetztes deutlich abgelehnt. Und bei dieser Vorlage ging es um eine massvolle Anpassung der Öffnungszeiten (Samstags bis 17 Uhr, vor Feiertagen bis 18.30 Uhr) und trotzdem wollte das Luzerner Stimmvolk nichts davon wissen. Und jetzt kommt ihr und fordert nicht nur eine Änderung des Ladenschlussgesetztes, sondern sogar dessen Abschaffung – ich verstehe das nicht!

Fabian Reinhard: Die von dir angesprochene moderate Änderung - gegen welche Linke und Gewerkschaften das Referendum ergriffen hatten - wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen und hätte allen Luzerner Geschäften zumindest ein wenig mehr Spielraum gegeben. Der Standortnachteil der Luzerner Geschäfte gegenüber den Geschäften in den umliegenden Kantonen und gegenüber ausgewählten privilegierten Betrieben wie Tankstellenshops wäre mit der damaligen Änderung des Ladenschlussgesetzes jedoch nicht korrigiert worden. Die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes - wie wir sie fordern - tut dies und schafft damit im Kanton Luzern die gleichen Spielregeln wie in den umliegenden Kantonen Aargau, Obwalden, Nidwalden und Schwyz.

Lukas Graf: Du forderst gleiche Spielregeln wie in anderen Kantonen und betonst, dass den Geschäften im Kanton Luzern ein Standortnachteil erwachsen würde. Erstaunlich finde ich jedoch, dass der Luzerner Detaillistenverband klar für ein Nein zu eurer Volksinitiative eintritt. Die Detaillisten haben nämlich erkannt, dass längere Ladenöffnungszeiten nicht gleichbedeutend sind mit mehr Umsatz und dass ihnen durch das Ruhetags- und Ladenschlussgesetz kein Standortnachteil erwächst.

Fabian Reinhard: Es gibt durchaus Detaillisten, die für unsere Initiative sind, weil sie erkannt haben, dass freie Ladenöffnungszeiten Ihnen eben doch mehr Umsatz bringen können. Heute fahren die Luzerner nach Stans zum Einkaufen; dieser Umsatz ist für die Luzerner Läden verloren.

Lukas Graf: Wie gesagt: der Kuchen wird nicht grösser! Längere Ladenöffnungszeiten führen nicht zu mehr Umsatz. Beispielhaft dafür ist auch das Löwencenter, das einen von zwei Abendverkäufen unter der Woche gestrichen hat – und das in der Stadt Luzern! Das Beispiel Löwencenter zeigt also deutlich, dass die Luzerner Konsumentinnen und Konsumenten ihre Einkäufe zu den bestehenden Ladenöffnungszeiten tätigen können. Und bei jenen Luzernerinnen und Luzernern, die zum Beispiel nach Stans fahren um Einzukaufen, wage ich zu behaupten, dass es ich bei ihnen um „Shoppingtouristen“ handelt, die mit ihren Ausflügen in die angrenzenden Kanton oder aber nach Deutschland nicht ihren täglichen Bedarf an Lebensmitteln decken, sondern dem Shopping wegen in die Einkaufscenter bummeln gehen.

Fabian Reinhard: Erstens zum angeblich schlecht laufenden Abendverkauf in der Stadt Luzern. Wir fordern nicht, dass die Läden länger offen haben müssen, sondern nur dass der Staat ihnen keine Öffnungszeiten vorschreibt. Dass dies funktioniert, zeigen alle umliegenden Kantone ohne Ladenschlussgesetz. Zweitens: der Umsatz wird grösser! Hoffentlich kaufen die Leute nicht nur Lebensmittel! Jeder weiss, dass die Luzernerinnen und Luzerner in den Nachbarkantonen einkaufen und diese Umsätze im Kanton Luzern verloren gehen. Genauso geht Umsatz verloren, wenn die Geschäfte vorzeitig schliessen müssen und die Touristen - unsere Gäste aus der ganzen Welt - vor verschlossenen Türen stehen.

Lukas Graf: Was ihr fordert, ist ja bekanntlich die totale Liberalisierung der Öffnungszeiten. Ich finde, dass wir klare Leitlinien brauchen. Gerade auch in der heutigen Zeit, wo der Gesellschaft klar vor Augen geführt wurde, wo totaler Liberalismus hinführt. Und genau diese Leitlinien stellt das bestehende Ruhetags- und Ladenschlussgesetz bereit – es will nicht in die Wirtschaftsfreiheit eingreifen, sondern steht für klare, massvolle Öffnungszeiten. Nicht zuletzt auch im Interesse der Arbeitnehmenden in den Verkaufsgeschäften. Ob der Kuchen nun grösser wird oder nicht, weiss zum heutigen Zeitpunkt niemand. Deine Argumentation mit dem Tourismus geht jedoch insofern fehl, als es schon heute mit dem Ruhetags- und Ladenschlussgesetz möglich ist, dass auf Tourismus ausgerichtete Verkaufsgeschäften bis 22.30 Uhr offen haben können (§ 15 Abs. 2 RLG).

Fabian Reinhard: Was du übersiehst: die Touristen möchten in Luzern nicht nur Souvenirs und Uhren kaufen, sondern würden auch gerne einfach etwas “lädele” und “käfele”. Eine Umfrage hat klar gezeigt, dass die Tourismusdestination Luzern im Bereich Ladenöffnungszeiten schlecht abschneidet. Deine Angst vor dem Neuliberalismus ist bei den Ladenöffnungszeiten nun aber wirklich übertrieben! Wie schon gesagt, haben die umliegenden Kantone Aargau, Obwalden, Nidwalden und Schwyz alle kein Ladenschlussgesetz. Diese eher ländlichen Kantone kann man nun wirklich nicht als Hochburgen des Neoliberalismus bezeichnen! Klare Leitlinien und vor allem Schutz für das Personal bietet das Arbeitsgesetz des Bundes. Auch bei Annahme unserer Initiative wird es keine Nacht- und Sonntagsarbeit im Detailhandel geben. Eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten schafft gleich lange Spiesse für alle und stärkt den Wirtschaftsstandort Luzern.

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