Vermietungspflicht für leer stehende Räume?

Initiative «Zwischennutzung statt Baulücke» der Juso

Gibt es mit der Initiative eine Vermietungspflicht für leer stehende Räume?

Die Initiative ist unglaublich schlecht, missverständlich und unpräzise formuliert. Die Intention der Initianten bleibt unklar. Auch bei Annahme der Initiative kann es jedoch keine Vermietungspflicht geben. Eine Vermietungspflicht wäre ein massiver Eingriff in die privaten Eigentumsrechte und nichts anderes als temporäre Enteignung. Eine solche Initiative wäre auf jeden Fall ungültig.

Nebst der Inititiative der Juso hat die Stadt ein Postulat der GLP zur Schaffung einer Zwischennutzungsagentur teilweise entgegengenommen, will diese Aufgabe zwar an LuzernPlus übertragen, aber dennoch selbst in Zukunft eine aktivere Rolle bei der Vermittlung von Leerbeständen spielen. Wie ist diese Haltung der Stadt zu beurteilen?

Eine staatliche Zwischennutzungsagentur ist nicht nötig. Vollends abstrus aber wäre eine Meldepflicht. Müsste ich damit rechnen, dass bei mir zuhause allmorgendlich der staatliche Leer-Zimmer-Kontrolleur vorbei käme? Die Meldepflicht müsste nämlich auch Kontrollen durch die Verwaltung umfassen, damit sie duchsetzbar ist.

Mieter und Vermieter finden über einen gemeinsamen Markt zusammen. Das ist einfacher, effizienter und gerechter als die Entscheidung über den bürokratischen Umweg.

Die Initiative fordert zudem, dass Abbruchbewilligungen nur erteilt werden, wenn gleichzeitig auch eine Bewilligung für ein Neubauprojekt vorliegt und der Neubau durch Unternehmerverträge gesichert ist. Welche Konsequenzen hätte das für die städtische Wirtschaft?

Bereits nach geltendem Recht dürfen Gebäude in Zentrumslagen erst abgerissen werden, wenn eine rechtsgültige Baubewilligung vorliegt. Die nach der Initiative obligatorische Prüfung der Unternehmerverträge wäre wiederum mit bürokratischem Mehraufwand verbunden. Baubewilligungen sind schon heute sehr kompliziert. Wird es noch komplizierter, so werden sich Investoren überlegen, ob sie überhaupt noch in der Stadt Luzern investieren.

Das aktuellste Beispiel einer Zwischennutzung haben wir im alten Hallenbad. Was ist von diesem Projekt zu halten?

Solange Zwischennutzungen freiwillig sind und nicht auf Zwang basieren, habe ich nichts dagegen. Im Falle des Hallenbades sage ich ja zur Zwischennutzung unter zwei klaren Bedingungen. Erstens: keine zusätzliche Finanzierung durch die Stadt. Zweitens darf aus dem Provisorium kein «Providurium» werden!

Neubad Bild neubau.org