Ordnugsbussen gehören nicht ins ordentliche Budget

Für ein fiskalneutrales Bussenregime

Leserbrief zum Artikel «Bussen: Kantonsrat will Klarheit», Neue Luzerner Zeitung Ausgabe vom 4. April 2012

Leider wird in der Diskussion über die Erhöhung des Bussen-Plansolls der Luzerner Polizei der Problematik der Zielkonflikte zwischen Verkehrssicherheit und Staatseinnahmen zu wenig Beachtung geschenkt.

Auf Seite Befürworter wird argumentiert, dass Verkehrssünder gegen die geltenden Regeln verstossen und daher Bussen eine gerechte Strafe seien. Seitens der Gegner einer Erhöhung wird darauf hingewiesen, dass die Steigerung des Bussenertrages personelle Kapazitäten bindet, die dann für andere polizeiliche Aufgaben fehlen: gerade auch in der Verbrechensbekämpfung.

Die Kritiker der Erhöhung des Bussenertrages weisen richtigerweise darauf hin, dass Mittel und (personelle) Ressourcen immer knapp sind: werden sie für eine Aufgabe eingesetzt, fehlen sie an einem anderen Ort. Es muss daher entschieden werden, welches Ziel Vorrang hat: Verkehrssicherheit oder Verbrechensbekämpfung.

Zu wenig beachtet in dieser Diskussion bleibt aber der eigentliche Zielkonflikt. Werden Bussengelder zur Steigerung der Staatseinnahmen eingesetzt, entsteht ein Zielkonflikt zwischen der Verbesserung der Verkehrssicherheit und Erhöhung der Staatseinnahmen. Passen nämlich die Verkehrsteilnehmer ihr Verhalten an und halten sich an die Regeln, so sinkt damit der Ertrag aus Bussengeldern. Offensichtlich wird dies, wenn man sich den theoretischen Idealzustand vorstellt - in dem die Verkehrsteilnehmer überhaupt keine Übertretungen mehr begehen - und damit der Bussenertrag auf Null sinkt.

In der wirtschaftspolitischen Theorie ist das genannte Problem wohl bekannt und man fordert daher, dass eine politische Massnahme nur ein einziges Ziel verfolgen soll, da sonst Zielkonflikte unausweichlich sind.

Im Falle des Bussenertrages ist die Antwort klar: das auschliessliche Ziel muss die Verbesserung der Verkehrssicherheit sein. Ordentliche Staatseinnahmen dürfen mit Bussengeldern überhaupt keine gemacht werden. Um den immanenten Zielkonflikt zu vermeiden, müssten die Einnahmen aus Verkehrsbussen entweder direkt zweckgebunden zur Erhöhung der Verkehrssicherheit eingesetzt oder an die Steuerzahler ausgeschüttet werden.

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