Der Stadtrat will eine undemokratische Revanche zum Parkplatzkompromiss

Erschienen im LIBERAL JOURNAL 2021/4: https://www.fdp-stadtluzern.ch/liberal-journal

11. Oktober 2021

Wir können gerne noch einmal über den Parkplatzkompromiss abstimmen. Frühestens im Jahr 2031!

Diesen Sommer hat die Stimmbevölkerung der Stadt Luzern über den Parkplatzkompromiss abgestimmt. Siegreich waren wir mit einem breiten Komitee von FDP, CVP, SVP und GLP sowie Wirtschafts- und Verkehrsverbänden. Wir haben uns erfolgreich gegen die einseitigen Verschärfungen durch SP und Grüne im Parlament zur Wehr gesetzt. Die bürgerlichen Gegenvorschläge zum Parkplatzreglement und zum Parkkartenreglement wurden mit 56,5 beziehungsweise 55,7 Prozent Ja-Stimmen relativ deutlich angenommen.

Nach der Abstimmung zeigen sich SP und Grüne zwar als faire Verlierer; sie sagen, das Abstimmungsergebnis sei zu akzeptieren. Doch gleichzeitig meint der Ko-Präsident der SP, dass «die komplexe Vorlage viele Stimmbürger an die Grenze gebracht habe». Mit anderen Worten: die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten nicht ganz verstanden, worum es bei den - zugebenermassen nicht einfachen - Vorlagen eigentlich gegangen sei. In dieser Aussage zeigt sich eine eigenartige Vorstellung der Abstimmungsverlierer von den kognitiven Fähigkeiten unserer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Mitte August hat der Stadtrat seine Klima- und Energiestrategie bekannt gegeben, dies nur zwei Monate nach der Abstimmung zum Parkplatzkompromiss. Auf sage und schreibe 236 Seiten legt der Stadtrat einen breiten Strauss von Massnahmen im Rahmen einer Energie- und Klimastrategie vor. Die Fraktionen und Kommissionen des Stadtparlaments ächzen unter der Last des kiloschweren Berichtes und versuchen, die Spreu vom Weizen zu trennen. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass es sinn- und wirkungsvolle Massnahmen braucht, nicht aber Symbolpolitik und nicht einseitig links-grüne Evergreens in klimapolitischen Tüchern.

Und damit kommen wir zurück zur Parkplatzabstimmung. Eine der 32 Massnahmen fordert eine deutliche Reduktion der Parkplätze. Hat der Stadtrat vergessen, dass darüber erst vor zwei Monaten abgestimmt worden ist? Auch inhaltlich macht der Fokus auf Parkplätze wenig Sinn, zumal bis zum Jahr 2040 fast alle Fahrzeuge (Autos, Velos, Lastenvelos) mit einem e-Antrieb und somit mit Strom aus ökologischer Produktion unterwegs sein werden.

Nicht die Stimmbügerinnen und Stimmbürger haben es also - wie von der SP vermutet - nicht begriffen, sondern der Stadtrat hat es nicht verstanden. Volksabstimmungen lassen sich nicht nach Belieben wiederholen, bis man mit dem Ergebnis einverstanden ist. Volksentscheide sind zu respektieren, auch wenn man bei der Abstimmung auf der anderen Seite stand. Reglemente schaffen Rechtssicherheit und dürfen daher nicht nach Lust und Laune in zu hoher Kadenz angepasst werden. Demokratie und Rechtssicherheit zählen zu den höchsten rechtsstaatlichen Prinzipien.

Eine undemokratische Revanche auf die Parkplatzabstimmungen im Jahre 2021 darf es nicht geben. Aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gründen dürfen wir in frühestens zehn Jahren wieder über die Parkplatzreglemente abstimmen. Die FDP freut sich auf den Abstimmungskampf zum neuen Parkplatzkompromiss im Jahr 2031.