Ermöglichen statt verhindern

Erschienen im LIBERAL JOURNAL 2021/2: https://www.fdp-stadtluzern.ch/liberal-journal

24. Mai 2021

Politik soll ermöglichen, nicht stets verhindern. Die Politik soll einen Rahmen schaffen, innerhalb dessen private Initiative, freies Unternehmertum, kreatives Kulturschaffen und freiwilliges Engagement möglich sind. Menschen und Unternehmen brauchen Freiräume. Die Politik kann und soll nicht alles steuern und schon gar nicht alles selbst machen. Auch die Politik agiert innerhalb eines rechtlichen Rahmens, welcher Grenzen setzt. Die Politik soll sich ihrer Grenzen bewusst sein und soll einen Rahmen für Neues schaffen; sie soll ermöglichen statt verhindern; miteinander statt gegeneinander, nur gemeinsam kommen wir weiter.

Wohl nur wenige würden den obenstehenden grundsätzlichen Überlegungen nicht zustimmen. Wo Politik aber auf die Realität trifft, wird es schwieriger. Im Stadtparlament erleben wir, wie eine links-grüne Mehrheit verhindert, statt ermöglicht; sie spielt Menschen gegeneinander aus, statt das Miteinander zu suchen.

Als Beispiel für die links-grüne Verhinderungspolitik kann die Pilatus-Arena dienen. Die Parlamente und Stimmbürgerinnen der Städte Luzern und Kriens haben dem Projekt Pilatus-Arena und damit dem Bau einer Sport- und Eventhalle zugestimmt. Doch im Stadtparlament zeigten sich die SP und die Grüne Partei als schlechte Verlierer; sie starteten einen politischen Sabotageversuch, um das Projekt doch noch zu verhindern. Mit einer Motion wollten sie die Verlängerung des Kaufrechts verhindern. Die Verlängerung war aber vertraglich so vereinbart. Der Vertrag fällt zudem unter die Übergangsbestimmungen im Reglement über die Abgabe von stadteigenen Grundstücken, welches Parlament und Volk im Jahre 2017 beschlossen haben.

Obwohl SP und Grüne über eine Mehrheit im Stadtparlament verfügen, wurde ihre Motion dann doch nicht überwiesen. Einzelne SPlerinnen und Grüne hatten bei der Abstimmung im Luzerner Stadtparlament kalte Füsse bekommen und enthielten sich nun der Stimme. Der politischer Sabotageversuch hat aber auch so Schaden verursacht. So stellt sich nämlich die Frage: kann die Stadt Luzern unter solchen Voraussetzungen noch ein verlässliche Vertragspartnerin sein?

Gegeneinander statt Miteinander

Beispiele für das von SP und Grünen politisch bewirtschafte Gegen- statt Miteinander gibt es in verkehrspolitischen Diskussionen leider mehr als genug. Links-Grün macht jede Mobilitätsdebatte zum ideologischen Grabenkampf zwischen guten Velofahrern und bösen Autofahrerinnen. Diese ideologische Verkürzung wird der Realität nicht gerecht und bringt uns nicht weiter. Wir brauchen eine zukunftsgerichtete Mobilitätspolitik. Wir von der FDP fordern dies schon seit Jahren. Die Stadt braucht eine neue, nachhaltige Mobilitätsstrategie mit messbaren Zielen: wir wollen die Erreichbarkeit der Stadt massgeblich verbessern und gleichzeitig die negativen Effekte der Mobilität verringern.

Ideologische Grabenkämpfe in der Verkehrspolitik

Eine gute Erreichbarkeit ist ein zentraler Faktor der Standortattraktivität. Dazu gehört auch ein Parkplatzangebot für Autos, Motorräder und Velos. Das geltende Parkplatzreglement der Stadt Luzern stammt aus dem Jahre 1986 und es ist wohl unbestritten, dass sich die Mobilität in der Stadt Luzern in den letzten 35 Jahren stark verändert hat. Das Reglement sollen darum überarbeitet werden. Die FDP-Fraktion hat im Stadtparlament einen entsprechenden Kompromissvorschlag des Stadtrates unterstützt. Leider wurde dieser Kompromiss von Links-Grün bekämpft.

Im Infoblatt der Pro Velo Luzern schreibt ein Grossstadtrat der SP dazu: «Sehr lange hat in Luzern (…) eine Verkehrspolitik von friedlicher Ko-Existenz funktioniert: Man nahm den Autofahrer*innen nichts weg und gab wo möglich den Velofahrenden etwas. Nur stösst diese Politik irgendwann an ihre Grenzen.» Das Zitat macht deutlich, wie die SP die unterschiedlichen Mobilitätsformen gegeneinander ausspielen und die «friedliche Koexistenz» gar aufkündigen will. Dies ist nicht zielführend, gerade jetzt, wo die unterschiedlichen Verkehrsmittel konvergieren. Ist ein leichtes Elektroauto so anders zu beurteilen als ein schweres E-Lastenvelo? Entscheidend ist doch, dass wir die negativen Auswirkungen – Stau, Unfälle, Abgase und Lärm – minimieren.

Ja zum Parkplatzkompromiss

Am 13. Juni wird die Stadt Luzern über die Revision ihrer Parkplatzreglemente abstimmen. Mit ihrem Stimmzettel haben Sie es in der Hand. Stimmen Sie für ein Miteinander und damit für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Stadt Luzern! Sagen Sie Ja zum Parkplatzkompromiss!