Seinen Stimmzettel auf Social Media zu posten, ist nicht cool!

Nationalrat Michael Töngi verletzt das Stimmgeheimnis.

Nationalrat Michael Töngi stellt ein Foto seines ausgefüllten Abstimmungszettels auf Facebook und schreibt dazu „zur Nachahmung“. Offenbar will er seine Facebook-Freunde dazu motivieren, gleich zu stimmen wie er. Aber zur Nachahmung zu empfehlen ist seine Aktion ganz und gar nicht. Nationalrat Töngi verletzt mit seiner Aktion nämlich das Stimmgeheimnis. Das Stimmgeheimnis ist eine zentrale Voraussetzung der rechtsstaatlichen Demokratie.

FB-Stimmgeheimnis

Das Stimmgeheimnis hat gemäss Robert Wolf mehrere Funktionen (vgl. http://www.ch77.ch/e-vote/einleitung/anforderungen/stimmgeheimnis):

  • Behörden und die Öffentlichkeit dürfen nicht erfahren, wer wie gestimmt hat. Damit soll der einzelne Stimmbürger vor Druckversuchen bzw. Repressalien seitens der Behörden geschützt werden.
  • Auch die Stimmbürger sind verpflichtet, das Stimmgeheimnis zu wahren. Das hindert sie zwar nicht daran, vor oder nach der Abstimmung über ihr Stimmverhalten zu erzählen, denn das ist - dank des Stimmgeheimnisses - nicht überprüfbar. Sie dürfen aber keinen Beleg liefern, aus dem ersichtlich ist, wie sie gestimmt haben; sonst würde es möglich, eine Abstimmung mit Geld oder Drohungen zu beeinflussen. In der Verordnung der Bundeskanzlei werden daher Beweise zum Stimmverhalten ausdrücklich untersagt.
  • Das Stimmgeheimnis ist nicht nur ein Recht und eine Pflicht des Einzelnen, sondern Voraussetzung für eine freie und faire Abstimmung. Nur in einer geheimen Abstimmung sind die Stimmenden vor Druckversuchen geschützt. Können sie dem Stimmgeheimnis nicht vertrauen, lassen sie sich verunsichern oder vom Stimmen abhalten. Das trifft nicht nur den Einzelnen, sondern den ganzen demokratischen Prozess.

Das Stimmgeheimnis ist aus den oben genannten Gründen also Recht und Pflicht zugleich. An der Wahrung des Stimmgeheimnisses besteht ein klares Interesse der Allgemeinheit. In einer funktionierenden Demokratie - wie der Schweiz - scheint meine Mahnung vielleicht weit hergeholt; aber man muss sich bewusst sein, dass das Wahl- und Stimmgeheimnis politisch erkämpft wurde.

Nationalrat Töngi ist bei weitem nicht der Einzige, welcher sein Stimmgeheimnis auf Social Media gedankenlos über Bord wirft. Ein Nationalrat sollte seine demokratischen Rechte und Pflichten kennen und ein besseres Vorbild sein. Zuerst denken, dann posten!

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=2691375680898094&set=a.134612019907819&type=3&theater


Herausforderungen anpacken statt Ängste bewirtschaften

Globale Angstthemen

Was haben Ausländer- und Klimapolitik gemeinsam? Erstens sind beides globale Themen; kein Land der Welt kann die grossen Herausforderungen der Ausländer- bzw. der Klimapolitik alleine lösen. Zweitens werden beide Themen politisch dazu genutzt, der Bevölkerung Angst zu machen. Das Ausländerthema hat die konservative SVP jahrelange als Angstthema politisch beackert. Bei der Klimapolitik wird die Angst nun aus der anderen politischen Ecke geschürt. Die Panik ist explizit gewollt. Das Buch mit gesammelten Reden der Klima-Aktivistin Greta Thunberg heisst „Ich will, dass ihr in Panik geratet!“. Wir alle wissen, wer Angst hat - oder noch schlimmer - wer in Panik gerät, kann nicht mehr klar denken, nicht mehr situationsgerecht handeln. Für die Lösungssuche schwieriger globaler Probleme sind Angst und Panik denkbar schlechte Voraussetzungen.

Globale Problembewirtschaftung

Es geht überhaupt nicht darum, dem Thema Klimaerwärmung in irgendeiner Art und Weise die Dringlichkeit und den politischen Handlungsbedarf abzusprechen. Es geht vielmehr darum, gerade auch dieses brennende Thema mit Sachlichkeit und einem kühlen Kopf anzugehen. Wer nur noch laut schreit und Panik verbreitet, ist an umsetzbaren Lösungen wenig interessiert; wer Problembewirtschaftung betreibt, trägt nicht zu Problemlösungen bei.

Symbolpolitik und Verhinderungstaktik

Weil die Lösungen der (globalen) Themen eben nicht so einfach sind, setzt man politische Zeichen. Damit verkommt Politik zu “reiner” Symbolpolitik. In der Stadt Luzern kennen wir die links-grüne Politik der Symbole nur zu gut: die symbolische Intiative der SP gegen die Spange Nord; der Kampf der SP gegen die Cars (Inseli-Intiative), welche - und das ist noch bedenklicher - eigentlich ein Kampf gegen die Menschen in den Cars ist. Lösungsvorschläge für eine bessere Infrastruktur zugunsten der Einheimische und Touristen (Parking Mussegg) wurden aus dem politischen Hinterhalt versenkt. Velofahrer werden gegen Autofahrerinnen ausgespielt. Das Auto ist Symbol böser Mobilität, das Velo ist gut.

Verlorener Realitätssinn

Gerade weil die Verkehrsprobleme oder die Herausforderungen in der Weiterentwicklung des Tourismus komplex sind, setzt man statt auf tragfähige Lösungen auf reine Symbolik. Zeichen zu setzen ist einfach; unrealistische populistische Forderungen zu stellen ebenso. Ein entsprechendes Beispiel ist die linke Forderung nach „bezahlbarem Wohnraum für alle“. Und der städtischen Exekutive mangelt es in diesem Zusammenhang einmal mehr an Realitätssinn, Entschluss- und Durchsetzungskraft.

Die neuen Konservativen

“Alles nicht so schlimm”, höre ich manch einen sagen. “Wer gutgemeinte politische Zeichen setzt, macht wenigstens nicht Dümmeres.” Doch: Achtung! Die sogenannt gutgemeinten politischen Ziele sollen zunehmen mit Zwangsmassnahmen durchgesetzt werden. Poltisch sehen sich - vor allem die Grünen - zu Zwangsmassnahmen ermächtigt, denn sie wissen ja besser als alle anderen, was für den Menschen gut ist, was er essen und wie er leben soll. Ihr moralischer Impetus macht die Grünen zu den eigentlichen neuen Konservativen, zum Gegenpunkt liberalen Denkens. Panik-Mache, Droh-Finger und Moral-Keule sind alles andere als Problemlösungsinstrumente.

Womit wir zurück beim Anfang wären, also bei der Angst der alten und neuen Konservativen. Die Angst hat auf beiden Seiten des politischen Spektrums die gleiche Funktion. So schrieb Cicero - das Magazin für politische Kultur - bereits im Jahr 2011: «Die gemeinsame emotionale Basis von traditionellen und neuen Konservativen ist Angst. Genauer: die Angst vor der Unberechenbarkeit moderner Lebenswelten.»

Herausforderungen mutig anpacken

Im Gegensatz dazu schaut der Liberale optimistisch in die Zukunft. Liberale gehen davon aus, dass der Mensch frei und selbstbestimmt ist. Freiheit beinhaltet wesentlich Selbstverantwortung. Wir tragen eine politische Verantwortung, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft mutig anzupacken, statt diffuse Ängste zu bewirtschaften und letztlich wirkungslose politische Zeichen zu setzen.

CICERO ONLINE: https://www.cicero.de/innenpolitik/nicht-liberal-sondern-stockkonservativ/42902


Eine neue Stadtflucht?

Stillstand im Zentrum

Im Jahr 2017 ist die Einwohnerzahl der Stadt Luzern - erstmals seit Jahren - geschrumpft. Aber nicht nur bei der Entwicklung der Wohnbevölkerung, auch beim Wirtschaftswachstum findet sich die Stadt im kantonalen Vergleich in den Schlussrängen. Die Agglomeration und der Kanton entwickeln sich deutlich dynamischer.

Eine neue Stadtflucht?

Der Stadt Luzern geht es zwar noch gut und sie ist damit in guter Gesellschaft mit den Schweizer Städten. Ob der «urbanen Sonderkonjunktur» (Städtemonitoring Avenir Suisse) mit üppig sprudelnden Steuereinnahmen und bei dem globalen Mega-Trend der Urbanisierung darf nicht vergessen werden, dass es den Schweizer Städten nicht immer so gut ging. Zwischen 1975 und 2000 verlor die Kernstadt Luzern über 25’000 Einwohner, sprich ein Drittel ihrer Bevölkerung. Man braucht also gar nicht soweit zurück zu blicken um zu sehen, dass Städte nicht nur prosperieren und wachsen, sondern auch schrumpfen können.

Dynamische Wirtschaft als Lebenselixier

Das Lebenselixier der Städte sind wertschöpfungsorientierte Unternehmen, welche Arbeitsplätze schaffen. Der links-grünen Mehrheit in der Stadtluzerner Politik fehlt schlicht das Bewusstsein für wirtschaftliche Realitäten. Dabei sägt Links-Grün ausgerechnet an dem Ast, worauf die Stadt Luzern sitzt; die Tourismusdiskussion mit der völlig einseitigen Betonung der negativen Aspekte ist nur ein Beispiel dafür.

Statt ihre Rolle und Verantwortung als Wirtschaftsmotor des Kantons und der Zentralschweiz wahrzunehmen, übt sich die - denkbar knappe - politische Parlaments-Mehrheit der Stadt Luzern darin, eine utopische Insel links-grüner Glückseligkeit schaffen zu wollen. Dabei wird die wirtschaftlich notwendige Erreichbarkeit der Stadt mutwillig verschlechtert, die sich ergänzenden Mobilitätsformen werden gegeneinander ausgespielt und zunehmend wird erzieherisch (z.B. in Ernährungsfragen) auf die Einwohnerinnen und Einwohner eingewirkt. In wichtigen politischen Fragen verweigert man sich gar der Diskussion: die notwendige Weiterentwicklung städtischer Infrastruktur wird blockiert.

Gemeinsam weiterkommen!

Selbstzufriedenheit, Diskussionsverweigerung und die ostentative Verachtung der Bedeutung wirtschaftlicher Wertschöpfung sind schlechte Rezepte für die Zukunft der Stadt Luzern. Jeder Steuerfranken muss zuerst verdient werden. Voraussetzungen dafür sind private Initiative und unternehmerisches Handeln. Diese Voraussetzungen und die dazu benötigten Freiräume sind Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung einer lebendigen Stadt, aber genau so auch fruchtbarer Boden für Kultur und Bildung. In diesem Bewusstsein setzten wir uns ein für eine lebenswerte und zukunftsorientierte Stadt Luzern. Ein erfolgsversprechender Einsatz erfordert gemeinsames Handeln. Gemeinsam können und wollen wir weiterkommen!