Herausforderungen anpacken statt Ängste bewirtschaften

Globale Angstthemen

Was haben Ausländer- und Klimapolitik gemeinsam? Erstens sind beides globale Themen; kein Land der Welt kann die grossen Herausforderungen der Ausländer- bzw. der Klimapolitik alleine lösen. Zweitens werden beide Themen politisch dazu genutzt, der Bevölkerung Angst zu machen. Das Ausländerthema hat die konservative SVP jahrelange als Angstthema politisch beackert. Bei der Klimapolitik wird die Angst nun aus der anderen politischen Ecke geschürt. Die Panik ist explizit gewollt. Das Buch mit gesammelten Reden der Klima-Aktivistin Greta Thunberg heisst „Ich will, dass ihr in Panik geratet!“. Wir alle wissen, wer Angst hat - oder noch schlimmer - wer in Panik gerät, kann nicht mehr klar denken, nicht mehr situationsgerecht handeln. Für die Lösungssuche schwieriger globaler Probleme sind Angst und Panik denkbar schlechte Voraussetzungen.

Globale Problembewirtschaftung

Es geht überhaupt nicht darum, dem Thema Klimaerwärmung in irgendeiner Art und Weise die Dringlichkeit und den politischen Handlungsbedarf abzusprechen. Es geht vielmehr darum, gerade auch dieses brennende Thema mit Sachlichkeit und einem kühlen Kopf anzugehen. Wer nur noch laut schreit und Panik verbreitet, ist an umsetzbaren Lösungen wenig interessiert; wer Problembewirtschaftung betreibt, trägt nicht zu Problemlösungen bei.

Symbolpolitik und Verhinderungstaktik

Weil die Lösungen der (globalen) Themen eben nicht so einfach sind, setzt man politische Zeichen. Damit verkommt Politik zu “reiner” Symbolpolitik. In der Stadt Luzern kennen wir die links-grüne Politik der Symbole nur zu gut: die symbolische Intiative der SP gegen die Spange Nord; der Kampf der SP gegen die Cars (Inseli-Intiative), welche - und das ist noch bedenklicher - eigentlich ein Kampf gegen die Menschen in den Cars ist. Lösungsvorschläge für eine bessere Infrastruktur zugunsten der Einheimische und Touristen (Parking Mussegg) wurden aus dem politischen Hinterhalt versenkt. Velofahrer werden gegen Autofahrerinnen ausgespielt. Das Auto ist Symbol böser Mobilität, das Velo ist gut.

Verlorener Realitätssinn

Gerade weil die Verkehrsprobleme oder die Herausforderungen in der Weiterentwicklung des Tourismus komplex sind, setzt man statt auf tragfähige Lösungen auf reine Symbolik. Zeichen zu setzen ist einfach; unrealistische populistische Forderungen zu stellen ebenso. Ein entsprechendes Beispiel ist die linke Forderung nach „bezahlbarem Wohnraum für alle“. Und der städtischen Exekutive mangelt es in diesem Zusammenhang einmal mehr an Realitätssinn, Entschluss- und Durchsetzungskraft.

Die neuen Konservativen

“Alles nicht so schlimm”, höre ich manch einen sagen. “Wer gutgemeinte politische Zeichen setzt, macht wenigstens nicht Dümmeres.” Doch: Achtung! Die sogenannt gutgemeinten politischen Ziele sollen zunehmen mit Zwangsmassnahmen durchgesetzt werden. Poltisch sehen sich - vor allem die Grünen - zu Zwangsmassnahmen ermächtigt, denn sie wissen ja besser als alle anderen, was für den Menschen gut ist, was er essen und wie er leben soll. Ihr moralischer Impetus macht die Grünen zu den eigentlichen neuen Konservativen, zum Gegenpunkt liberalen Denkens. Panik-Mache, Droh-Finger und Moral-Keule sind alles andere als Problemlösungsinstrumente.

Womit wir zurück beim Anfang wären, also bei der Angst der alten und neuen Konservativen. Die Angst hat auf beiden Seiten des politischen Spektrums die gleiche Funktion. So schrieb Cicero - das Magazin für politische Kultur - bereits im Jahr 2011: «Die gemeinsame emotionale Basis von traditionellen und neuen Konservativen ist Angst. Genauer: die Angst vor der Unberechenbarkeit moderner Lebenswelten.»

Herausforderungen mutig anpacken

Im Gegensatz dazu schaut der Liberale optimistisch in die Zukunft. Liberale gehen davon aus, dass der Mensch frei und selbstbestimmt ist. Freiheit beinhaltet wesentlich Selbstverantwortung. Wir tragen eine politische Verantwortung, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft mutig anzupacken, statt diffuse Ängste zu bewirtschaften und letztlich wirkungslose politische Zeichen zu setzen.

CICERO ONLINE: https://www.cicero.de/innenpolitik/nicht-liberal-sondern-stockkonservativ/42902


Eine neue Stadtflucht?

Stillstand im Zentrum

Im Jahr 2017 ist die Einwohnerzahl der Stadt Luzern - erstmals seit Jahren - geschrumpft. Aber nicht nur bei der Entwicklung der Wohnbevölkerung, auch beim Wirtschaftswachstum findet sich die Stadt im kantonalen Vergleich in den Schlussrängen. Die Agglomeration und der Kanton entwickeln sich deutlich dynamischer.

Eine neue Stadtflucht?

Der Stadt Luzern geht es zwar noch gut und sie ist damit in guter Gesellschaft mit den Schweizer Städten. Ob der «urbanen Sonderkonjunktur» (Städtemonitoring Avenir Suisse) mit üppig sprudelnden Steuereinnahmen und bei dem globalen Mega-Trend der Urbanisierung darf nicht vergessen werden, dass es den Schweizer Städten nicht immer so gut ging. Zwischen 1975 und 2000 verlor die Kernstadt Luzern über 25’000 Einwohner, sprich ein Drittel ihrer Bevölkerung. Man braucht also gar nicht soweit zurück zu blicken um zu sehen, dass Städte nicht nur prosperieren und wachsen, sondern auch schrumpfen können.

Dynamische Wirtschaft als Lebenselixier

Das Lebenselixier der Städte sind wertschöpfungsorientierte Unternehmen, welche Arbeitsplätze schaffen. Der links-grünen Mehrheit in der Stadtluzerner Politik fehlt schlicht das Bewusstsein für wirtschaftliche Realitäten. Dabei sägt Links-Grün ausgerechnet an dem Ast, worauf die Stadt Luzern sitzt; die Tourismusdiskussion mit der völlig einseitigen Betonung der negativen Aspekte ist nur ein Beispiel dafür.

Statt ihre Rolle und Verantwortung als Wirtschaftsmotor des Kantons und der Zentralschweiz wahrzunehmen, übt sich die - denkbar knappe - politische Parlaments-Mehrheit der Stadt Luzern darin, eine utopische Insel links-grüner Glückseligkeit schaffen zu wollen. Dabei wird die wirtschaftlich notwendige Erreichbarkeit der Stadt mutwillig verschlechtert, die sich ergänzenden Mobilitätsformen werden gegeneinander ausgespielt und zunehmend wird erzieherisch (z.B. in Ernährungsfragen) auf die Einwohnerinnen und Einwohner eingewirkt. In wichtigen politischen Fragen verweigert man sich gar der Diskussion: die notwendige Weiterentwicklung städtischer Infrastruktur wird blockiert.

Gemeinsam weiterkommen!

Selbstzufriedenheit, Diskussionsverweigerung und die ostentative Verachtung der Bedeutung wirtschaftlicher Wertschöpfung sind schlechte Rezepte für die Zukunft der Stadt Luzern. Jeder Steuerfranken muss zuerst verdient werden. Voraussetzungen dafür sind private Initiative und unternehmerisches Handeln. Diese Voraussetzungen und die dazu benötigten Freiräume sind Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung einer lebendigen Stadt, aber genau so auch fruchtbarer Boden für Kultur und Bildung. In diesem Bewusstsein setzten wir uns ein für eine lebenswerte und zukunftsorientierte Stadt Luzern. Ein erfolgsversprechender Einsatz erfordert gemeinsames Handeln. Gemeinsam können und wollen wir weiterkommen!


Der Stadtpräsident und seine «persönliche Meinung»

Stadtpräsident Züsli nimmt seine Verantwortung nicht wahr und macht stattdessen Wahlkampf für seine Partei, zum Nachteil der Stadt.

Wie wir aus der Zeitung (Luzerner Zeitung vom 30.1.2019) erfahren mussten, gehörte Stadtpräsident Beat Züsli in der Versammlung der SP zu jenen Stimmen, welche die Partei für die Volksinitiative gegen die Spange Nord anstachelten. Eine Initiative, die zur Unzeit kommt und die kontraproduktiv ist, weil sie die Gräben zwischen Stadt und Kanton weiter vertieft. Dies ist denn auch der Grund, warum die SP mit ihrer Initiative alleine dasteht; Grüne, Grünliberale und der VCS wollten die SP von ihrem Ansinnen abbringen und haben die Initiative der SP als reinen Wahlkampf klassifiziert.

Als Mitglied des Stadtrates sollte Stadtpräsident Beat Züsli um das mehr als angespannte Verhältnis zwischen Stadt und Kanton wissen. So wird die Stadtregierung nicht müde zu jammern, wie der Kantonsrat und die Kantonsregierung kein Gehör für die städtischen Interessen habe. Stadträtin Bitzi sagte dazu: «Die Finanzreform wäre für uns eine Tragödie». Trotzdem gelingt es dem Stadtrat offenbar nicht, seinen Anliegen auf kantonaler Ebene Gehör zu verschaffen. Der Stadtrat versagt.

Bei der Finanzreform erfährt der Stadtrat schmerzlich, dass er im Kanton nicht nur nicht gehört wird, sondern dass der Kanton explizit gegen die Position des Stadtrates entscheiden kann. Bei der Spange Nord droht ein ähnliches Szenario. Im Frühling 2018 hat der Stadtrat seine nachvollziehbare Haltung, dass das Projekt das Kriterium der Stadtverträglichkeit erfüllen muss, aufgegeben; stattdessen hat er auf Fundamental-Opposition gewechselt. Seit Frühling 2018 verfügt dadurch der Stadtrat gegenüber dem Kanton über keine nachvollziehbare Kriterien für die Beurteilung des Projektes. Es ist aber Aufgabe des Stadtrates, die positiven und negativen Auswirkungen des Projektes auf die Stadt zu analysieren und sich für das bestmögliche Ergebnis einzusetzen.

Statt sich für die Interessen der Stadt beim Kanton einzusetzen, macht Stadtpräsident Beat Züsli mit seiner - gemäss eigener Aussage - «persönlichen Meinung» billigen Wahlkampf für seine Partei. Beat Züsli disqualifiziert sich damit nicht nur selbst, sondern - und dies ist viel gravierender - er disqualifiziert sich in seiner Position als Verhandlungsführer. Vom Kanton wird der Stadtrat nicht mehr ernst genommen. Das ist eine Tragödie für die Stadt.