Eine neue Stadtflucht?

Stillstand im Zentrum

Im Jahr 2017 ist die Einwohnerzahl der Stadt Luzern - erstmals seit Jahren - geschrumpft. Aber nicht nur bei der Entwicklung der Wohnbevölkerung, auch beim Wirtschaftswachstum findet sich die Stadt im kantonalen Vergleich in den Schlussrängen. Die Agglomeration und der Kanton entwickeln sich deutlich dynamischer.

Eine neue Stadtflucht?

Der Stadt Luzern geht es zwar noch gut und sie ist damit in guter Gesellschaft mit den Schweizer Städten. Ob der «urbanen Sonderkonjunktur» (Städtemonitoring Avenir Suisse) mit üppig sprudelnden Steuereinnahmen und bei dem globalen Mega-Trend der Urbanisierung darf nicht vergessen werden, dass es den Schweizer Städten nicht immer so gut ging. Zwischen 1975 und 2000 verlor die Kernstadt Luzern über 25’000 Einwohner, sprich ein Drittel ihrer Bevölkerung. Man braucht also gar nicht soweit zurück zu blicken um zu sehen, dass Städte nicht nur prosperieren und wachsen, sondern auch schrumpfen können.

Dynamische Wirtschaft als Lebenselixier

Das Lebenselixier der Städte sind wertschöpfungsorientierte Unternehmen, welche Arbeitsplätze schaffen. Der links-grünen Mehrheit in der Stadtluzerner Politik fehlt schlicht das Bewusstsein für wirtschaftliche Realitäten. Dabei sägt Links-Grün ausgerechnet an dem Ast, worauf die Stadt Luzern sitzt; die Tourismusdiskussion mit der völlig einseitigen Betonung der negativen Aspekte ist nur ein Beispiel dafür.

Statt ihre Rolle und Verantwortung als Wirtschaftsmotor des Kantons und der Zentralschweiz wahrzunehmen, übt sich die - denkbar knappe - politische Parlaments-Mehrheit der Stadt Luzern darin, eine utopische Insel links-grüner Glückseligkeit schaffen zu wollen. Dabei wird die wirtschaftlich notwendige Erreichbarkeit der Stadt mutwillig verschlechtert, die sich ergänzenden Mobilitätsformen werden gegeneinander ausgespielt und zunehmend wird erzieherisch (z.B. in Ernährungsfragen) auf die Einwohnerinnen und Einwohner eingewirkt. In wichtigen politischen Fragen verweigert man sich gar der Diskussion: die notwendige Weiterentwicklung städtischer Infrastruktur wird blockiert.

Gemeinsam weiterkommen!

Selbstzufriedenheit, Diskussionsverweigerung und die ostentative Verachtung der Bedeutung wirtschaftlicher Wertschöpfung sind schlechte Rezepte für die Zukunft der Stadt Luzern. Jeder Steuerfranken muss zuerst verdient werden. Voraussetzungen dafür sind private Initiative und unternehmerisches Handeln. Diese Voraussetzungen und die dazu benötigten Freiräume sind Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung einer lebendigen Stadt, aber genau so auch fruchtbarer Boden für Kultur und Bildung. In diesem Bewusstsein setzten wir uns ein für eine lebenswerte und zukunftsorientierte Stadt Luzern. Ein erfolgsversprechender Einsatz erfordert gemeinsames Handeln. Gemeinsam können und wollen wir weiterkommen!


Der Stadtpräsident und seine «persönliche Meinung»

Stadtpräsident Züsli nimmt seine Verantwortung nicht wahr und macht stattdessen Wahlkampf für seine Partei, zum Nachteil der Stadt.

Wie wir aus der Zeitung (Luzerner Zeitung vom 30.1.2019) erfahren mussten, gehörte Stadtpräsident Beat Züsli in der Versammlung der SP zu jenen Stimmen, welche die Partei für die Volksinitiative gegen die Spange Nord anstachelten. Eine Initiative, die zur Unzeit kommt und die kontraproduktiv ist, weil sie die Gräben zwischen Stadt und Kanton weiter vertieft. Dies ist denn auch der Grund, warum die SP mit ihrer Initiative alleine dasteht; Grüne, Grünliberale und der VCS wollten die SP von ihrem Ansinnen abbringen und haben die Initiative der SP als reinen Wahlkampf klassifiziert.

Als Mitglied des Stadtrates sollte Stadtpräsident Beat Züsli um das mehr als angespannte Verhältnis zwischen Stadt und Kanton wissen. So wird die Stadtregierung nicht müde zu jammern, wie der Kantonsrat und die Kantonsregierung kein Gehör für die städtischen Interessen habe. Stadträtin Bitzi sagte dazu: «Die Finanzreform wäre für uns eine Tragödie». Trotzdem gelingt es dem Stadtrat offenbar nicht, seinen Anliegen auf kantonaler Ebene Gehör zu verschaffen. Der Stadtrat versagt.

Bei der Finanzreform erfährt der Stadtrat schmerzlich, dass er im Kanton nicht nur nicht gehört wird, sondern dass der Kanton explizit gegen die Position des Stadtrates entscheiden kann. Bei der Spange Nord droht ein ähnliches Szenario. Im Frühling 2018 hat der Stadtrat seine nachvollziehbare Haltung, dass das Projekt das Kriterium der Stadtverträglichkeit erfüllen muss, aufgegeben; stattdessen hat er auf Fundamental-Opposition gewechselt. Seit Frühling 2018 verfügt dadurch der Stadtrat gegenüber dem Kanton über keine nachvollziehbare Kriterien für die Beurteilung des Projektes. Es ist aber Aufgabe des Stadtrates, die positiven und negativen Auswirkungen des Projektes auf die Stadt zu analysieren und sich für das bestmögliche Ergebnis einzusetzen.

Statt sich für die Interessen der Stadt beim Kanton einzusetzen, macht Stadtpräsident Beat Züsli mit seiner - gemäss eigener Aussage - «persönlichen Meinung» billigen Wahlkampf für seine Partei. Beat Züsli disqualifiziert sich damit nicht nur selbst, sondern - und dies ist viel gravierender - er disqualifiziert sich in seiner Position als Verhandlungsführer. Vom Kanton wird der Stadtrat nicht mehr ernst genommen. Das ist eine Tragödie für die Stadt.


Mit Smart-Mobility gegen Parkplatzprobleme und Suchverkehr

Standpunkt in der Luzerner Rundschau vom 12. Oktober 2018

Staus, fehlende Parkplätze, überfüllte Verkehrsmittel und keine Lösungen in Sicht. So sieht die Verkehrssituation in Luzern aus. Mit den herkömmlichen Mitteln ohne neue Infrastruktur ist diesem Problem nicht beizukommen. Man muss sich von den herkömmlichen Vorstellungen lösen und vermehrt zukunftweisende Technologien ins Blickfeld rücken. Smart Mobility heisst das neue Zauberwort, das in vielen Städten dabei ist, Fuss zu fassen. Die innovativen Informations- und Kommunikationstechnologien ermöglichen es, bestehende Verkehrsinfrastrukturen optimal zu nutzen und zu verbessern.

Bereits vor gut eineinhalb Jahren hat die FDP im Stadtparlament diesbezüglich einen Vorstoss eingereicht. Dort ging es darum, das knappe Gut Parkplätze in dicht besiedelten Gebieten optimal zu bewirtschaften. Eine Möglichkeit, die Ressource Parkplatz effizienter zu nutzen, bietet das System einer „Parkplatzbörse“. Dabei können gemietete Parkplätze in Zeiten, in welchen diese leer stehen, über eine Vermittlungsplattform („Smart Parking App“) untervermietet werden. Dank neuer technischer Möglichkeiten lässt sich Belegungssituation von Parkplätzen in Echtzeit erfassen und an Parkplatzsuchende weitergeben.

Vor einem Jahr folgte dann der Vorschlag an den Stadtrat, auch bei der Vermietung von Velos auf das Smartphone zu setzen. Auf einer App würde der Nutzer sehen, wo das nächste freie Velo steht.

In einem kürzlich eingereichten Vorstoss regte die FDP an, anstelle von konventionellen Veloparkierungsstationen eine vollautomatische Lösung zu realisiere, bei der Velofahrende ihr Velo oberirdisch an einem Terminal einchecken; mittels Luft wird es an einen leeren Platz befördert und kann nachher auf dem umgekehrten Weg wieder zurückgeholt werden. Solche Lösungen sind platzsparend und somit kostengünstiger. Zudem sind sie ökologisch sinnvoll, zeitsparend und einfach.