Der Stadtpräsident und seine «persönliche Meinung»

Stadtpräsident Züsli nimmt seine Verantwortung nicht wahr und macht stattdessen Wahlkampf für seine Partei, zum Nachteil der Stadt.

Wie wir aus der Zeitung (Luzerner Zeitung vom 30.1.2019) erfahren mussten, gehörte Stadtpräsident Beat Züsli in der Versammlung der SP zu jenen Stimmen, welche die Partei für die Volksinitiative gegen die Spange Nord anstachelten. Eine Initiative, die zur Unzeit kommt und die kontraproduktiv ist, weil sie die Gräben zwischen Stadt und Kanton weiter vertieft. Dies ist denn auch der Grund, warum die SP mit ihrer Initiative alleine dasteht; Grüne, Grünliberale und der VCS wollten die SP von ihrem Ansinnen abbringen und haben die Initiative der SP als reinen Wahlkampf klassifiziert.

Als Mitglied des Stadtrates sollte Stadtpräsident Beat Züsli um das mehr als angespannte Verhältnis zwischen Stadt und Kanton wissen. So wird die Stadtregierung nicht müde zu jammern, wie der Kantonsrat und die Kantonsregierung kein Gehör für die städtischen Interessen habe. Stadträtin Bitzi sagte dazu: «Die Finanzreform wäre für uns eine Tragödie». Trotzdem gelingt es dem Stadtrat offenbar nicht, seinen Anliegen auf kantonaler Ebene Gehör zu verschaffen. Der Stadtrat versagt.

Bei der Finanzreform erfährt der Stadtrat schmerzlich, dass er im Kanton nicht nur nicht gehört wird, sondern dass der Kanton explizit gegen die Position des Stadtrates entscheiden kann. Bei der Spange Nord droht ein ähnliches Szenario. Im Frühling 2018 hat der Stadtrat seine nachvollziehbare Haltung, dass das Projekt das Kriterium der Stadtverträglichkeit erfüllen muss, aufgegeben; stattdessen hat er auf Fundamental-Opposition gewechselt. Seit Frühling 2018 verfügt dadurch der Stadtrat gegenüber dem Kanton über keine nachvollziehbare Kriterien für die Beurteilung des Projektes. Es ist aber Aufgabe des Stadtrates, die positiven und negativen Auswirkungen des Projektes auf die Stadt zu analysieren und sich für das bestmögliche Ergebnis einzusetzen.

Statt sich für die Interessen der Stadt beim Kanton einzusetzen, macht Stadtpräsident Beat Züsli mit seiner - gemäss eigener Aussage - «persönlichen Meinung» billigen Wahlkampf für seine Partei. Beat Züsli disqualifiziert sich damit nicht nur selbst, sondern - und dies ist viel gravierender - er disqualifiziert sich in seiner Position als Verhandlungsführer. Vom Kanton wird der Stadtrat nicht mehr ernst genommen. Das ist eine Tragödie für die Stadt.


Mit Smart-Mobility gegen Parkplatzprobleme und Suchverkehr

Standpunkt in der Luzerner Rundschau vom 12. Oktober 2018

Staus, fehlende Parkplätze, überfüllte Verkehrsmittel und keine Lösungen in Sicht. So sieht die Verkehrssituation in Luzern aus. Mit den herkömmlichen Mitteln ohne neue Infrastruktur ist diesem Problem nicht beizukommen. Man muss sich von den herkömmlichen Vorstellungen lösen und vermehrt zukunftweisende Technologien ins Blickfeld rücken. Smart Mobility heisst das neue Zauberwort, das in vielen Städten dabei ist, Fuss zu fassen. Die innovativen Informations- und Kommunikationstechnologien ermöglichen es, bestehende Verkehrsinfrastrukturen optimal zu nutzen und zu verbessern.

Bereits vor gut eineinhalb Jahren hat die FDP im Stadtparlament diesbezüglich einen Vorstoss eingereicht. Dort ging es darum, das knappe Gut Parkplätze in dicht besiedelten Gebieten optimal zu bewirtschaften. Eine Möglichkeit, die Ressource Parkplatz effizienter zu nutzen, bietet das System einer „Parkplatzbörse“. Dabei können gemietete Parkplätze in Zeiten, in welchen diese leer stehen, über eine Vermittlungsplattform („Smart Parking App“) untervermietet werden. Dank neuer technischer Möglichkeiten lässt sich Belegungssituation von Parkplätzen in Echtzeit erfassen und an Parkplatzsuchende weitergeben.

Vor einem Jahr folgte dann der Vorschlag an den Stadtrat, auch bei der Vermietung von Velos auf das Smartphone zu setzen. Auf einer App würde der Nutzer sehen, wo das nächste freie Velo steht.

In einem kürzlich eingereichten Vorstoss regte die FDP an, anstelle von konventionellen Veloparkierungsstationen eine vollautomatische Lösung zu realisiere, bei der Velofahrende ihr Velo oberirdisch an einem Terminal einchecken; mittels Luft wird es an einen leeren Platz befördert und kann nachher auf dem umgekehrten Weg wieder zurückgeholt werden. Solche Lösungen sind platzsparend und somit kostengünstiger. Zudem sind sie ökologisch sinnvoll, zeitsparend und einfach.


Dezentrale vollautomatische unterirdische Veloparkhäuser

Interpellation

Gemäss einer Submission im offenen Verfahren plant der Stadtrat eine unterirdische Velostation mit 1000 Abstellplätzen in der Bahnhofstrasse unmittelbar beim Bahnhofplatz.

Der Bedarf und eine steigende Nachfrage an Veloparkplätzen in unmittelbarer Bahnhofsnähe ist unbestritten. Es stellt sich damit die Frage welche Art Infrastruktur für die Parkierung realisiert werden soll. Nebst konventionellen zentralen Pakierungslösungen in Analogie zu PKW-Parkhäusern gibt es dank neuer Technologie mittlerweile vollautomatische dezentrale unterirdische Velparkierungsanlagen. In einer vollautomatischen unterirdischen Velogarage «checken» die Velofahrenden ihre Velos oberirisch an einem Terminal ein. Das Velo wird mittels Lift automatisch an einen leeren Stellplatz befördert und abgestellt. Solche unterirdischen, vollautomatischen Anlagen könnten gegenüber der geplanten konventionellen Grossanlage folgende Vorteile bringen.

  • Dezentrale Lösungen näher an der Nachfrage
  • Geringer Platzbedarf und höhere Dichte des Parkraums
  • Geringere Baukosten
  • kürzere Wege ohne Rampen mit dem Velo und zu Fuss
  • Keine dunklen Ecken
  • Schutz vor Vandalismus
  • Einfaches Aussortieren von „Veloleichen“
  • Geringer Zeitverlust dank wegfallender Parkplatzsuche
  • Einfachere Bauweise
  • Vereinfachte Abrechnung und Bezahlung

Im Zusammenhang mit dem der geplanten unterirdischen Velogarage bitten wir den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:

  1. Hat der Stadtrat die Möglichkeit von vollautomatischen unterirdischen Veloparkierungslösungen geprüft?
  2. Ist es sinnvoll Veloparkplätze aus stadtgestalterischen Gründen vermehrt unterirdisch zu realisieren?
  3. Wie beurteilt der Stadtrat die Möglichkeit dank einer modernen Parkierungstechnologie kleine und dezentrale Parkierungsmöglichkeiten im Zufahrtsbereich zum Bahnhof und verteilt in der Stadt zu realisieren?
  4. Haben die Verzögerungen in der Umsetzung der autofreien Bahnhofstrasse etwas mit dem geplanten Bau zu tun?

Fabian Reinhard und Rieska Dommann namens der FDP Fraktion



Abstell-Karusselle für 6.480 Velos in Tokio: https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/aktuell/nachrichten/groesste-automatische-fahrradgarage-der-welt-japan

Bericht 20 Minuten: https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Luzern-soll-automatisches-Veloparking-erhalten-21978269