Einschränkung für gute Idee

Standpunkt in der Luzerner Rundschau vom 20.10.2017

Mietvelos sind eine gute Sache. In Luzern erfreuen sie sich genauso wie in anderen Städten steigernder Beliebtheit. Klar, dass dieser Boom zusätzliche Anbieter aus entfernteren Teilen der Welt auf den Plan ruft, wie die Medien vor einigen Wochen berichteten. So war in der Luzerner Zeitung unlängst zu lesen, dass die Singapurer Firma oBike alle Vorbereitungen für den Rollout in Luzern getroffen hatte. Nach anfänglich positiven Signalen ist der Stadtrat zurückgekrebst und will dem freien Markt durch eine Bewilligungspflicht Schranken setzen. Vielleicht will er auch einfach verhindern, dass sein eigener Mietvelo-Anbieter sich mit einem oder mehreren Mitbewerbern messen muss.

Gleichzeitig mit der Beliebtheit der Mietfahrräder wachsen auch die technologischen Fortschritte in Sachen Benutzung. Dank Smartphone funktionieren Ausleihsysteme nach dem Free-Floating-Prinzip einfach und clever. Auf einer App auf seinem Smartphone sieht der Benutzer, wo das nächste freie Velo steht. Vor Ort schaltet die Velofahrerin mit einem QR-Code das Velo frei und kann sofort losfahren. Am Ziel der Fahrt wird das Velo abgeschlossen und der Benutzer kann es einfach stehen lassen; das Miet-Velo muss also nicht an einen fixen Standort zurückgebracht werden.

Neue private Anbieter, neue Technologie und mehr Nutzer - all das ist durchaus sehr erfreulich. Zu denken gibt lediglich die Haltung des Stadtrates. Jahrelang hat er den Standpunkt vertreten, dass sich das Abstellen von Velos nicht einschränken lasse. Nun, da Konkurrenz vor der Türe steht, scheint sich der Wind plötzlich gedreht zu haben und damit auch seine Meinung. Plötzlich braucht es Konzepte, Abklärungen, Bewilligungen. Wo bleibt da die Logik? Ich sehe sie nicht. Mehr Velos bedeutet zudem eine Verschärfung des Velochaos auf den Veloparkplätzen. Auch dafür wird es Lösungen brauchen.


Veloparkierung und Velovermietung

Interpellation

Neue Technologien machen auch vor der Vermietung von Velos nicht halt. Dank Smartphone funktionieren Ausleihsysteme nach dem Free-Floating-Prinzip einfach und clever. Auf einer App auf seinem Smartphone sieht der Benutzer, wo das nächste freie Velo steht. Vor Ort schaltet die Velofahrerin mit einem QR-Code das Velo frei und kann sofort losfahren. Am Ziel der Fahrt wird das Velo abgeschlossen und der Benutzer kann es einfach stehen lassen; das Miet-Velo muss also nicht an einen fixen Standort zurückgebracht werden.

Neue private Anbieter, neue Technologie und breiteres Angebot für die Kunden, all das ist sehr erfreulich. Unbestritten ist aber auch, dass der Stadtrat Massnahmen gegen eine Verschärfung des Velochaos an chronisch überbelasteten Stellen treffen muss. In der Luzerner Zeitung war zu lesen, dass die Singapurer Firma oBike alle Vorbereitungen für den Rollout in Luzern getroffen hatte. Seitens des städtischen Tiefbauamtes waren in der Zeitung widersprüchliche Aussagen zu lesen. Erst hiess es, das Aufstellen der Mietvelos sei nicht bewilligungspflichtig; dann zog der Luzerner Stadtrat offenbar die Notbremse und stoppte die Pläne der Firma oBike.

Velos, welche nach dem Free-Floating-Prinzip vermietet werden, werden durch ihre Benutzer - wie „normale“ Velos - oft im öffentlichen Raum abgestellt. Die Verkehrsregelnverordnung erlaubt das Abstellen von Velos im öffentlichen Raum und es wird sogar ausdrücklich formuliert: „Fahrräder dürfen auf dem Trottoir abgestellt werden, sofern für die Fussgänger ein mindestens 1,50 m breiter Raum frei bleibt.“(Art 41). Die Dauer der zulässigen Veloparkierung ist nicht begrenzt.

Auch geregelt ist, dass die Beanspruchung des öffentlichen Grundes für gewerbliche Zwecke bewilligungspflichtig ist. Es stellt sich unter anderem die grundsätzliche Frage, inwieweit nach dem Free-Floating-Prinzip parkierte Velos unter eine gewerbliche Nutzung fallen können.

In diesem Zusammenhang erwarten wir vom Stadtrat die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Sieht der Stadtrat vor, das Aufstellen von Mietvelos auf öffentlichem Grund bewilligungspflichtig zu machen?
  2. Gelten für das Abstellen von Mietvelos bereits jetzt andere Regeln als für das Abstellen der übrigen Fahrräder? (Für das Parkieren von Mietautos gibt es keine besonderen Bestimmungen. Die Besitzverhältnisse sind beim Parkieren nicht relevant.)
  3. Auf welchen Rechtsgrundlagen erachtet es der Stadtrat als möglich, eine allfällige Bewilligungspflicht einzuführen?
  4. Welche Vor- und Nachteile einer Bewilligungspflicht sieht der Stadtrat?
  5. Wie gedenkt der Stadtrat eine allfällige Bewilligungspflicht (gerade auch für ein Free-Floating-System) durchzusetzen.
  6. Wie beurteilt der Stadtrat neue Veloverleihsysteme nach dem Free-Floating-Prinzip?
  7. Welche Vorteile sieht Stadtrat in einer Konkurrenzsituation mit mehr als einem Anbieter für die Velovermietung?

Fabian Reinhard
namens der FDP Fraktion


Selbstherrlicher Stadtrat verhindert gute Lösung

Standpunkt in der Luzerner Rundschau vom 21.09.2017

Die Geschichte des Parkhauses Musegg beginnt am 9. Juli 2014 mit dem Stadtratsentscheid, die Weiterbearbeitung dieses Projektes zu unterstützen. Die Initianten sammelten 1,5 Mio. Franken Risikokapital und leistete unentgeltliche Arbeit im Wert von 300‘000 Franken. Elf Monate nach dem Start wurde die gemeinsame Projektorganisation zwischen den privaten Initianten und der Stadt in einer Ende Oktober 2015 unterzeichneten Zusammenarbeitsvereinbarung festgelegt. Beide Seiten waren sich einig, dass sich das Projekt positiv auf Stadtentwicklung und Verkehrspolitik auswirkt. Dies bestätigte auch ein vom Stadtrat bestellter Expertenbericht, der allerdings vom Stadtrat erst nach der Debatte des Themas im Parlament publiziert wurde. Im September 2016 reichte die MuseggParking AG ihr Vorprojekt in sieben Exemplaren ein. Der Stadtrat bestätigte in einer Medienmitteilung, dass seine gestellten Bedingungen darin erfüllt waren.

Am 15. Dezember 2016 überweist das Parlament mit einer Stimme Mehrheit ein dringliches Postulat, das verlangt, dass der Stadtrat prüft, ob auf Umzonung und Baurecht für das Parkhaus Musegg verzichtet werden soll. Sechs Wochen später erklärt der Stadtrat die unterschriebene Zusammenarbeitsvereinbarung als gegenstandslos, worauf ein Komitee 2700 Unterschriften sammelt, um dem Volk die Möglichkeit zu geben, über das Projekt zu entscheiden. Am 8. September erklärte nun der Stadtrat, das Parkhaus Musegg sei ‚keine zukunftstaugliche Lösung‘. Tags darauf behauptet er, dass beim Einreichen des Vorprojekts noch nicht alle Fakten vorgelegen hätten – was angesichts der detaillierten Eingabe nachweislich nicht der Fall ist.

Das Initiativkomitee ist enttäuscht und verärgert über diese Haltung des Stadtrates. Er ignoriert eine von 2700 Personen unterschriebene Initiative und hat gleichzeitig nicht den Hauch eines Lösungsansatzes für das Carproblem in der Stadt.