Bürger sollen vom guten Resultat profitieren

Standpunkt in der Luzerner Rundschau vom 20.04.2017

Der FDP.Die Liberalen Stadt Luzern war eine nachhaltige Finanzpolitik seit je her wichtig und ist es auch in Zukunft. Mit einer Steuererhöhung im Jahr 2012 konnten die Finanzen der Stadt Luzern wieder ins Lot gebracht werden. Mit Freude haben wir von den guten Rechnungsergebnissen der Jahre 2015 und 2016 Kenntnis genommen. Die diesjährige Rechnung schliesst um CHF 30 Mio. besser ab als erwartet. Die Steuererträge sind um knapp CHF 16 Mio. gestiegen. Das Steuersubstrat hat sich somit in den letzten Jahren mit einem Plus von CHF 15.7 Mio. deutlich vergrössert.

Zwar ist der gute Abschluss hauptsächlich auf ausserordentliche und überdurchschnittliche Erträge, vorwiegend aus Erbschafts- sowie Grundstücksgewinnsteuern, zurückzuführen. Aber auch die juristischen Personen bescherten der Stadtkasse ein Plus von fast CHF 7 Mio. und erreichten damit – trotz der vom Kanton halbierten Unternehmenssteuer – das Niveau von 2011. Auch die Ausgabenseite hat ihren Beitrag geleistet: Die geschnürten - und von den Bürgerlichen gegen linken Widerstand umgesetzten - Sparpakete zeigen Wirkung und schlagen positiv zu Buche.

Wie wir in finanziell düsteren Zeiten dafür sind, den Gürtel enger zu schnallen, wollen wir das Regime etwas lockern, wenn die Situation es erlaubt. Dies scheint uns jetzt der Fall zu sein. Die Bürgerinnen und Bürgerinnen haben 2012 der Steuererhöhung zugestimmt. Nun soll sich die Stadt erkenntlich zeigen und sie profitieren lassen. Gemäss den Unterlagen von 2012 würde eine Steuersenkung auf neu 1.80 Einheiten maximal CHF 9.0 Mio. Mindereinnahmen verursachen. Angesichts des diesjährigen Abschlusses erachten wir die moderate Steuersenkung in der Form eines Steuerrabattes als absolut angezeigt. Der notwendige Spielraum für Investitionen und die Möglichkeit zur weiteren Schuldensenkung bleiben auch so weiterhin gewahrt.


Fehlt dem Stadtrat der Wille zu Verkehrslösungen?

Standpunkt in der Luzerner Rundschau vom 23.03.2017

Bald seit Jahrzehnten wird über den Bypass gesprochen, um den Verkehr in Stadt und Agglomeration zu entlasten. Nach dem generellen Ja des Bundes nahm im Februar der Stadtrat Stellung. Er lehnt das optimierte Vorprojekt zur Spange Nord ab. Falls sich keine stadtverträgliche Lösung finden lässt, fordert er die Planung des Projekts Bypass entgegen den Forderungen des Bundes ohne diese Entlastungsstrasse.

Es ist richtig, dass sich die Stadtregierung für eine stadtverträgliche Umfahrungsstrasse und damit für die Interessen aller Quartiere einsetzt. Wenn sie aber die Bedingungen so formuliert, dass sie gar nie erfüllt werden können, kommt dies einem Politikwechsel gleich. Denn der Stadtrat stand bisher im Grundsatz hinter der Spange Nord. Nun zählt er fast ausschliesslich negative Auswirkungen der Umfahrungsstrasse auf und erwähnt die Vorteile nicht einmal mehr: die Spange Nord bringt eine erhebliche Entlastung überlasteter Strassen im Stadtgebiet und verbessert die wirtschaftlich notwendige Erreichbarkeit (inkl. zuverlässige Verkehrsanbindung des wachsenden Kantonsspitals).

Die Stadtregierung möchte das Projekt wohl am liebsten begraben und den motorisierten Individualverkehr ganz verbannen. Deutet der Stadtrat womöglich an, dass es gar keine Lösung braucht, wenn er sagt, dass die Seebrücke seit 2010 mit weniger Autos belastet ist? Auch scheint er das prognostizierte Verkehrswachstum von jährlich 30 Prozent bis ins Jahr 2030 nicht in seine Betrachtungen einzubeziehen. Ebenso wenig die Veränderungen im Verkehr. Dank e-Mobilität wird sich sowohl Lärm- wie auch Schadstoffbelastung reduzieren lassen.

Luzern braucht eine Lösung, um in den nächsten Jahren die wirtschaftlich notwendige Erreichbarkeit zu gewährleisten. Bleibt zu hoffen, dass jene Kreise, die einen partizipativen Prozess mit allen Involvierten verlangen, das Projekt noch in eine zielführende Richtung steuern können.

Spange Nord und Massnahmen für den öV Bild: Spange Nord und Massnahmen für den öV


Freie Parkfelder finden ohne Suchverkehr

Standpunkt in der Luzerner Rundschau vom 17.02.2017

In einer Stadt wie Luzern sind sowohl Velo- wie Autofahrer auf gut erreichbare Parkmöglichkeiten angewiesen, hängt doch nicht zuletzt die wirtschaftliche Entwicklung des Gewerbes und der Geschäfte von der Erreichbarkeit ab. Wer mit dem Auto – oder mit dem Velo – in der Stadt Luzern unterwegs ist, kennt jedoch das Problem: Parkplätze sind ein rares Gut, längst nicht nur am Vorabend oder Abend. Auch tagsüber ist oft viel Geduld erforderlich, und zuweilen lassen sich auch mehrere Suchrunden nicht vermeiden, was nicht nur die Umwelt, sondern auch den Verkehr zusätzlich belastet. Nicht weniger als 35 Prozent vom Innenstadtverkehr sollen solche unnötigen Fahrten gemäss verschiedenen Untersuchungen ausmachen.

Der gesunde Menschenverstand und die ökonomische Vernunft fordern einen effizienten Umgang mit knappen Ressourcen. Dies gilt für Energie genauso wie für die Parkplätze. Es macht wenig Sinn, dass einzelne Felder stunden- oder tagelang leer stehen und nicht genutzt werden, während die Gesamtnachfrage das Gesamtangebot übersteigt.

Was liegt näher, als auch dieses Problem mit Hilfe neuer Technologien zu lösen. In vielen Städte gibt es sogenannte Parkplatzbörsen. Über eine Vermittlungsplattform, eine Smart Parking App, können gemietete Parkplätze in Zeiten, in welchen diese leer stehen, untervermietet werden. Suchende werden über die App in Echtzeit zu einem freien Platz geleitet. Ein solches System hat nicht nur das Potential, dass die knappe Ressource Parkplatz effizienter genutzt wird und damit gesamthaft weniger Siedlungsfläche für Parkfläche verbraucht wird, sie hat auch das Potential, dass der nach ökonomischen und ökologischen Kriterien schädliche Suchverkehr abnimmt. Über das gleiche System liesse sich auch die Bezahlung regeln.

Ich bin überzeugt, dass Luzern mit Smart Parking nur profitieren könnte.

Bild 20min Smart Parking 20 Minuten vom 20. Februar 2017: FDP will intelligentes Parkplatz-System für Luzern