NEIN zur Inseli-Initiative der JUSO

Luzern kann es sich nicht leisten, dass der Tourismus aus der Stadt vertrieben wird.

Stadtrat Borgula täuscht sich. Es ist kein Widerspruch, dass einzelne Politiker den Planungskredit für die Salle Modulable unterstützt haben und jetzt gegen die Inseli-Initiative kämpfen. Das moderne Musiktheater mit weltweiter Ausstrahlung wäre kulturell und wirtschaftlich für unsere Stadt ein grosser Gewinn gewesen. Das war für mich der Grund, weshalb ich mich zusammen mit dem Stadtrat für die Weiterplanung – noch nicht für die Realisierung - eingesetzt habe. Ein JA zur Inseli-Initiative bringt aber weder wirtschaftlich noch kulturell einen Mehrwert.

In seiner Medienmitteilung intoniert der Stadtrat verführerische Schalmeienklänge. Er verbreitet den Eindruck, dass die JUSO-Initiative problemlos umgesetzt werden könne. Tatsache ist aber, dass für die Carparkierung weit und breit keine Lösung vorliegt. Seinen Vorschlägen zur Verlagerung an den Stadtrand und in Nachbarbargemeinden wird erbitterter Widerstand erwachsen. Auch für den Ersatz der dringend notwendigen Anhalteplätze liegt kein überzeugendes Konzept vor. Und die Määs wird in der bewährten Form nicht weiter auf dem Inseli stattfinden können.

Der Stadtrat hat es versäumt, mit Betroffenen rechtzeitig Gespräche zu führen. Solche wurden erst in den letzten Tagen angesetzt, nachdem er den breiten Widerstand spürte. Ich erwarte vom Stadtrat, dass er im Abstimmungsbüchlein offen aufzeigt, welches die Konsequenzen einer Annahme der JUSO-Initiative sind. Bevor teure Planungen und Umbauten ins Auge gefasst werden, wollen wir überzeugende Lösungen für die Anhalteplätze, für die Määs und für die Carparkierung sehen. Deshalb NEIN zur Inseli-Initiative der JUSO.


NEIN zur planwirtschaftlichen Bodeninitiative der Grünen

Standpunkt in der Luzerner Rundschau vom 14.07.2017

Am 24. September stimmen die Luzernerinnen und Luzerner über vier städtische Vorlagen ab, unter anderem über den Gegenvorschlag zum Volksbegehren der Grünen «Bodeninitiative – Boden behalten. Luzern gestalten!». Mit einer hauchdünnen Mehrheit hat das Parlament den stadträtlichen Gegenvorschlag angenommen, der sich nur marginal von der mittlerweile zurückgezogenen Initiative unterscheidet: Er verzichtet auf einen Landerwerbsfonds und erlaubt es der Stadt, ein Grundstücke zu verkaufen, wenn sie in den fünf Jahren davor ein gleichwertiges erworben hat. In allen anderen Fällen darf die Stadt ihren Grundbesitz nur noch im Baurecht abgeben.

Als Liberale lehnen wir die Vorlage zusammen mit der CVP und der SVP überzeugt ab. Sie will etwas ändern, was dank verschiedenen Instrumenten bereits gut funktioniert. Auch wir sind zwar dafür, dass man mit dem wertvollen Gut Boden sorgfältig umgeht; das kann jedoch nicht nur die öffentliche Hand, wie es die Vorlage suggeriert. Uns stört auch die marktkritische Haltung des Stadtrates, der sich damit seinen eigenen Handlungsspielraum unnötig einschränkt. Grosse Projekte und damit die dringend notwendige Entwicklung werden kaum mehr möglich sein, da sowohl private Investoren wie auch Wohnbaugenossenschaften lieber Grundeigentum erwerben anstatt «mieten». Es ist sogar zu befürchten, dass weitere Firmen die Stadt verlassen werden, weil die erforderlichen Bedingungen für Wachstum nicht vorhanden sind.

Die Politik mischt sich auf diese Weise unnötig stark in die Stadtentwicklung ein, für die sonst Private gesorgt haben. Die politische Mitbestimmung bei Bauprojekten bewirkt zudem, dass die Prozesse langsamer werden, die Umsetzung aber nicht besser. Hinzukommt, dass der Kaufzwang eines gleichwertigen Ersatzes für einen allfälligen Verkauf die Preisspirale nach oben treibt.


200‘000 Franken für die Eröffnung von 2 Kilometern Veloweg

Interpellation

Mit der Tieflegung der Zentralbahn zwischen Mattenhof und Steghof ist auf dem ehemaligen Trassee eine Velo- und Fussgängerverbindung entstanden. Die Investitionskosten für die knapp 2 Kilometer waren mit 4,8 Mio. Franken veranschlagt, zu denen Bund und Kanton einen Teil beisteuerten. Vom Rest – so war es ursprünglich vorgesehen – sollten die Stadt Luzern sowie die Gemeinden Kriens und Horw je einen Drittel übernehmen. Horw lehnte vollständig ab und beteiligte sich nicht an den Kosten; Kriens steuerte 500‘000 Franken bei. Für Honorare und übrige Kosten wurden 505’000 budgetiert, welche neben den bereits aufgelaufenen Planungskosten von 125’000 Franken die Öffentlichkeitsarbeit beinhalteten. Von den Gesamt 4.8 Mio. Franken veranschlagten Kosten übernahm die Stadt Luzern 1.02 Mio. Franken.

Die Realisierung verzögerte sich, doch im Dezember des vergangenen Jahres war das Projekt schliesslich beendet, dank dem schönen Sommer 2016 sogar etwas früher als ursprünglich vorgesehen. Am 13. Mai lud die Stadt Luzern zu einem grossen Eröffnungsfest ein. Kosten: 200‘000 Franken. Die Kritik von verschiedenen Seiten blieb nicht aus.

Wir bitten deshalb den Stadtrat um Antworten auf folgende Fragen?

  1. Wie lässt sich ein Betrag von 200‘000 für ein Einweihungsfest rechtfertigen?
  2. Wie setzen sich die Ausgaben von 200’000 zusammen (Auflistung)?
  3. Bis zu welchem Betrag ist der Beitrag an eine Veranstaltung dieser Art nach Auffassung des Stadtrats angemessen?
  4. Aus welchen Mitteln wurde dieses Einweihungsfest finanziert?
  5. Wie hoch war die Kostenbeteiligung des Bundes, des Kantons und der Gemeinde Kriens?
  6. Wurde die Gemeinde Horw, die ebenfalls vom Veloweg profitiert, für einen Beitrag angefragt?
  7. Weshalb konnten sich die über 100 kommerziellen Aussteller kostenlos am Fest präsentieren?
  8. Welche kommerziellen Aussteller waren am Fest präsent und konnten kostenlos eine Fläche nutzen (Auflistung)?
  9. Wurden für die Einweihung anderer Verkehrsverbindungen zuvor auch Feste veranstaltet, die restlos von der öffentlichen Hand bezahlt wurden und an denen kommerzielle Unternehmen gratis präsent sein durften?

Fabian Reinhard und Peter Krummenacher namens der FDP-Fraktion