Unnötige Einmischungen von Links-Grün

Standpunkt erschienen in der Luzerner Rundschau vom 14.12.2017

Das Stadtparlament hat primär die Aufgabe, über Budgetfragen und Gemeindegesetze zu befinden oder zu eingereichten politischen Vorstössen Stellung zu nehmen. Es überwacht darüber hinaus die Tätigkeit der Regierung. So weit die Theorie. Im politischen Alltag stellen wir fest, dass Links-Grün meint, in alles dreinreden zu müssen, sprich: Sie mischen sich zunehmend in den operativen Alltag ein.

Diese unliebsame Tendenz, mit der sowohl die Verwaltung wie auch das Parlament völlig unnötig beschäftigt werden, lässt sich mit ein paar in dieser Legislatur eingereichten Vorstössen belegen. Im Postulat 54 witterten die Grünen und Jungen Grünen ausgehend von einem Stelleninserat der ewl mangelnde Gleichstellung in den städtischen Unternehmen. Sie verlangen, dass die Stadt in ihren Einfluss nicht nur in den eigenen Reihen, sondern auch in ihren privatrechtlich organisierten Aktiengesellschaften geltend macht. Ein Begehren, das wohl kein Unternehmer dulden würde. Wenige Wochen später griffen die gleichen Kreise erneut einen städtischen Betrieb an, weil sie sich an einer Partnerschaft von vbl und TCS störten.

Noch einen drauf setzte das Postulat 149, mit dem die Grünen und Jungen Grünen der Stadt vorschreiben wollen, welches Papier sie beschaffen soll. Lassen wir doch die Verwaltung ihren Job machen und vertrauen wir darauf, dass sie ihn richtig machen. Darauf sollten sich auch die Parlamentarierinnen und Parlament wieder besinnen, anstatt in den WCs des Stadthauses zu kontrollieren, welches Papier sie verwenden, oder in den Kochtöpfe der städtischen Personalrestaurants zu schnüffeln und vorzuschreiben, was die Mitarbeitenden essen dürfen.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen, dass sich das Parlament sich im kommenden Jahr wieder vermehrt auf bedeutsamere Themen konzentrieren kann.


Der Zickzackkurs des Stadtrates in der Carparkierung

Wie lösen wir in Luzern die Carparkierung? Diese Frage beschäftigt uns in Luzern schon lange und die Diskussion darüber ist ideologisch gefärbt. Das Parkhaus im Musegghügel wäre auch aus Sicht externer Experten eine technisch und finanziell realisierbare, gute Lösung. Aber die Zusammenarbeit der privaten Initianten mit der Stadt wurde von der Mehrheit des städtischen Parlaments ohne spürbare Gegenwehr des Stadtrates aufs Eis gelegt.

Die Inseli-Initiative, mit der Anhalte- und Parkplätze aufgeboben werden sollen, wurde vom Stadtrat unterstützt – auch das, ohne echte Alternativen vorschlagen zu können. Die grünlinke so genannte Ökoallianz hat für die Carparkierung Fakten geschaffen, bevor mehrheitsfähige Alternativen auf dem Tisch liegen.

Und nun gibt der Stadtrat extern eine weitere Studie in Auftrag. Und er betont, dass alle Varianten und Projekte vorbehaltlos geprüft werden. So soll nun eine Basis geschaffen werden, um die Lösung zu finden. Das geht in die gleiche Richtung wie die Motion von FDP und SVP, in der ein Planungsbericht gefordert wird. Das gewählte Vorgehen des Stadtrates ist im Prinzip ein richtiger Ansatz, den ich unterstütze.

Aber ich habe das Interview mit Stadtpräsident Züsli im Zentral Plus gelesen. Dort sagt er: «Ich gehe nicht davon aus, dass das Parking Musegg plötzlich als beste Variante abschneidet.» Diese Aussage macht mich stutzig. Das ist wohl nicht der richtige Start für eine vorbehaltlose Prüfung aller Ideen und Projekte. Aber warten wir ab und geben wir den Abklärungen des Stadtrates eine faire Chance.

Und noch etwas, das mir als damaliger Gegner der Inseli-Initiative wichtig ist. Die Studie muss auch aufzeigen, wie die vom Stadtrat gemachten Versprechungen in Bezug auf Umsteigeplätze und integrale Erhaltung der Määs auf dem Inseli ohne Abstriche eingelöst werden.


Gutachten Parking Musegg

Warum hält der Stadtrat bautechnische Expertenberichte und Gutachten zur Stabilität der Museggmauer unter Verschluss?

Dringliche Interpellation

In seiner Antwort auf Motion 92 „Belebung der Innenstadt seriös planen, Gegenvorschlag zur Initiative «Aufwertung der Innenstadt» ausarbeiten (Luzern lebt)“ macht der Stadtrat Aussagen zu den Auswirkungen des Bauprojektes auf die Museggmauer: „Kritisch sieht der Stadtrat auch den Aspekt, dass eine negative Auswirkung des Bauprojekts auf die Stabilität der Museggmauer, ein Baudenkmal von nationaler Bedeutung, nicht ausgeschlossen werden kann; ein Risiko, das der Stadtrat nicht eingehen will.“

Aus den Medien ist bekannt, dass im Sommer 2016 Erschütterungsversuche im Bereich des alten Stadtratsbunkers durchgeführt wurden. Nicht bekannt ist der Öffentlichkeit und dem Parlament die fachlichen Beurteilungen der Erschütterungsversuche in Form von Expertenberichten/Gutachten.

Uns ist bekannt, dass in dieser wichtigen Angelegenheit entsprechende Expertenberichte/Gutachten bei Fachleuten für den Bau unterirdischer Anlagen in Auftrag gegeben wurden und entsprechende bautechnische Expertenberichte/Gutachten vorliegen.

In diesem Zusammenhang erwarten wir vom Stadtrat die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Waren dem Stadtrat die entsprechenden bautechnischen Expertenberichte/Gutachten zum Zeitpunkt der Beantwortung von Motion 92 bekannt?
  2. Hat der Stadtrat in der Beantwortung von Motion 92 seine Aussagen bezüglich der Stabilität der Museggmauer auf diese bautechnischen Expertenberichte/Gutachten gestützt?
  3. Decken sich die Aussagen des Stadtrates bezüglich der Stabilität der Museggmauer (Antwort Motion 92) mit diesen bautechnischen Expertenberichten/Gutachten?
  4. Welche Fragen haben diese bautechnischen Expertenberichte/Gutachten beantwortet und welche Grundlagen dienten zur Einschätzung des Stabilitätsrisikos?
  5. Warum wurde in der Antwort auf Motion 5 und 92 nur die kritische Haltung der Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege erwähnt, nicht aber die Ergebnisse der bautechnischen Expertenberichte/Gutachten?
  6. Wer hat diese bautechnische Expertenberichte/Gutachten in Auftrag gegeben?
  7. Welchen Stellen wurden die Ergebnisse der bautechnischen Expertenberichte/Gutachten weitergeleitet?

Fabian Reinhard
names der FDP Fraktion

Peter With
names der SVP Fraktion

Roger Sonderegger
names der CVP Fraktion


Gegen Verschleierung und für Transparenz: alle Expertenberichte und Gutachten zum Car-/PW Parking Musegg öffentlich machen

Dringliches Postulat

In seiner Antwort auf die Motion 5 „Unterirdische Bauten im historischen Bereich. Schutzbestimmung für die Museggmauer“ schreibt der Stadtrat, dass der Kanton bei der Beurteilung des Projektes Parking Musegg die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege (EKD) einbezogen habe. Die Unterzeichnenden gehen davon aus, dass seitens der EKD ein entsprechendes Gutachten vorliegt. Dem Parlament wurde ein solches Gutachten bisher aber nicht zugänglich gemacht.

Zu unserer Überraschung existiert aber offenbar nicht nur ein Gutachten der EKD, sondern weitere bautechnische Expertenberichte und Gutachten, welche Aussagen bezüglich der Stabilität, kurz- und langfristigen Auswirkungen (Stabilitätsrisiko, Erschütterungen und Deformationen) unterirdischer Bauten des Parking Musegg auf die Museggmauer machen.

In Antwort auf Motion 5 bzw. auf Motion 92 wurde vom Stadtrat nur das Gutachten der EKD erwähnt, nicht aber die weiteren bautechnischen Expertenberichte und Gutachten. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Stadtrat in seiner Antwort zu Motion 92 Aussagen zu einer möglichen Auswirkung unterirdischer Bauten auf die Stabilität der Mueggmauer macht, überrascht es doch sehr, dass der Stadtrat diese weiteren Expertenberichte und Gutachten – wie auch die Resultate der Erschütterungsversuche von 2016 - bisher verschwiegen hat.

Der Stadtrat hat dem Parlament mutmasslich entscheidungsrelevante Fakten vorenthalten. Da wir – wie auch andere Politiker, welche auf diese wichtige Voraussetzung für eine glaubwürdige Politik und für die Bewahrung der Bürgerrechte viel Wert legen und dies immer wieder betonen – eben auch viel Wert auf Transparenz legen, sind wir ausserordentlich erstaunt, dass so wichtige Expertenberichte bzw. Gutachten dem städtischen Parlament bei einer entscheidenden Entschlussfassung vorenthalten wurden. Umso wichtiger ist die Transparenz in dieser Sache, als dass voraussichtlich bereits im kommenden Jahr eine Volksabstimmung über die mit 2743 Unterschriften eingereichte Initiative «Aufwertung der Innenstadt», auch mit Bezug auf das Parkhaus Musegg, durchgeführt werden soll.

Die Museggmauer ist für Stadt und die Bevölkerung ein sehr wichtiges Kulturgut, für das wir uns engagiert einsetzen. Wir legen ebenso Wert auf eine glaubwürdige, transparente und faktenbasierte Politik – die Fakten müssen auf den Tisch.

Die Postulanten fordern den Stadtrat auf, die Expertenberichte und Gutachten zum Parking Musegg der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Fabian Reinhard
names der FDP Fraktion

Peter With
names der SVP Fraktion

Roger Sonderegger
names der CVP Fraktion