Sicheres Velofahren und selbstverschuldete Velounfälle

Interpellation

Es besteht Konsens: für die Sicherheit der Velofahrenden muss auch in der Stadt Luzern etwas getan werden. Die bisher im Interesse dieses Anliegens getroffenen Massnahmen sind anzuerkennen. Doch es gibt nach wie vor grosses Verbesserungspotential.

Richtige und wirkungsvolle Massnahmen können nur unter der Voraussetzung geplant werden, dass die Fahrradunfälle analysiert werden. In Zusammenarbeit mit der Polizei einzelner Kantone macht die SUVA mit dem Kurzfilm „Der Velofahrer“ auf Risiken des Radfahrens aufmerksam. In diesem Zusammenhang wird in einer Medienmitteilung vom 20. April 2017 festgehalten: „Rote Ampeln missachten, Stoppstrassen überfahren oder bei Stau aufs Trottoir ausweichen: Velofahrer, die sich nicht an Verkehrsregeln halten, gefährden ihre und die Sicherheit der anderen. Bei knapp der Hälfte der Velounfälle sind die Fahrradfahrer selber verantwortlich.“ Die Zahlen der SUVA zeigen unter anderem, dass „nur“ 20 Prozent der Velounfälle Kollisionen sind.

Es geht nicht um die Frage, ob für die Sicherheit der Velofahrenden und der Verkehrsteilnehmenden insgesamt etwas getan werden muss. Es geht um die Frage, mit welchen gezielten Massnahmen Unfallursachen angegangen werden können und angegangen werden müssen.

Der Stadtrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  • Wie weit gelten die Aussagen und Zahlen der SUVA für die Stadt Luzern?
  • Gibt es eine Ursachen-Analyse der Fahrradunfälle in der Stadt Luzern? Wird bei der Verkehrs-Massnahme-Planung den Ursachen Rechnung getragen? Geschieht dies über bauliche Massnahmen hinaus?
  • Berücksichtigt die Luzerner Strassenplanung den E-Bike-Boom und die damit einhergehenden neuen Erkenntnisse und Entwicklungen?

Fabian Reinhard
namens der FDP Fraktion


Bürger sollen vom guten Resultat profitieren

Standpunkt in der Luzerner Rundschau vom 20.04.2017

Der FDP.Die Liberalen Stadt Luzern war eine nachhaltige Finanzpolitik seit je her wichtig und ist es auch in Zukunft. Mit einer Steuererhöhung im Jahr 2012 konnten die Finanzen der Stadt Luzern wieder ins Lot gebracht werden. Mit Freude haben wir von den guten Rechnungsergebnissen der Jahre 2015 und 2016 Kenntnis genommen. Die diesjährige Rechnung schliesst um CHF 30 Mio. besser ab als erwartet. Die Steuererträge sind um knapp CHF 16 Mio. gestiegen. Das Steuersubstrat hat sich somit in den letzten Jahren mit einem Plus von CHF 15.7 Mio. deutlich vergrössert.

Zwar ist der gute Abschluss hauptsächlich auf ausserordentliche und überdurchschnittliche Erträge, vorwiegend aus Erbschafts- sowie Grundstücksgewinnsteuern, zurückzuführen. Aber auch die juristischen Personen bescherten der Stadtkasse ein Plus von fast CHF 7 Mio. und erreichten damit – trotz der vom Kanton halbierten Unternehmenssteuer – das Niveau von 2011. Auch die Ausgabenseite hat ihren Beitrag geleistet: Die geschnürten - und von den Bürgerlichen gegen linken Widerstand umgesetzten - Sparpakete zeigen Wirkung und schlagen positiv zu Buche.

Wie wir in finanziell düsteren Zeiten dafür sind, den Gürtel enger zu schnallen, wollen wir das Regime etwas lockern, wenn die Situation es erlaubt. Dies scheint uns jetzt der Fall zu sein. Die Bürgerinnen und Bürgerinnen haben 2012 der Steuererhöhung zugestimmt. Nun soll sich die Stadt erkenntlich zeigen und sie profitieren lassen. Gemäss den Unterlagen von 2012 würde eine Steuersenkung auf neu 1.80 Einheiten maximal CHF 9.0 Mio. Mindereinnahmen verursachen. Angesichts des diesjährigen Abschlusses erachten wir die moderate Steuersenkung in der Form eines Steuerrabattes als absolut angezeigt. Der notwendige Spielraum für Investitionen und die Möglichkeit zur weiteren Schuldensenkung bleiben auch so weiterhin gewahrt.


Fehlt dem Stadtrat der Wille zu Verkehrslösungen?

Standpunkt in der Luzerner Rundschau vom 23.03.2017

Bald seit Jahrzehnten wird über den Bypass gesprochen, um den Verkehr in Stadt und Agglomeration zu entlasten. Nach dem generellen Ja des Bundes nahm im Februar der Stadtrat Stellung. Er lehnt das optimierte Vorprojekt zur Spange Nord ab. Falls sich keine stadtverträgliche Lösung finden lässt, fordert er die Planung des Projekts Bypass entgegen den Forderungen des Bundes ohne diese Entlastungsstrasse.

Es ist richtig, dass sich die Stadtregierung für eine stadtverträgliche Umfahrungsstrasse und damit für die Interessen aller Quartiere einsetzt. Wenn sie aber die Bedingungen so formuliert, dass sie gar nie erfüllt werden können, kommt dies einem Politikwechsel gleich. Denn der Stadtrat stand bisher im Grundsatz hinter der Spange Nord. Nun zählt er fast ausschliesslich negative Auswirkungen der Umfahrungsstrasse auf und erwähnt die Vorteile nicht einmal mehr: die Spange Nord bringt eine erhebliche Entlastung überlasteter Strassen im Stadtgebiet und verbessert die wirtschaftlich notwendige Erreichbarkeit (inkl. zuverlässige Verkehrsanbindung des wachsenden Kantonsspitals).

Die Stadtregierung möchte das Projekt wohl am liebsten begraben und den motorisierten Individualverkehr ganz verbannen. Deutet der Stadtrat womöglich an, dass es gar keine Lösung braucht, wenn er sagt, dass die Seebrücke seit 2010 mit weniger Autos belastet ist? Auch scheint er das prognostizierte Verkehrswachstum von jährlich 30 Prozent bis ins Jahr 2030 nicht in seine Betrachtungen einzubeziehen. Ebenso wenig die Veränderungen im Verkehr. Dank e-Mobilität wird sich sowohl Lärm- wie auch Schadstoffbelastung reduzieren lassen.

Luzern braucht eine Lösung, um in den nächsten Jahren die wirtschaftlich notwendige Erreichbarkeit zu gewährleisten. Bleibt zu hoffen, dass jene Kreise, die einen partizipativen Prozess mit allen Involvierten verlangen, das Projekt noch in eine zielführende Richtung steuern können.

Spange Nord und Massnahmen für den öV Bild: Spange Nord und Massnahmen für den öV